Rürup-Rente

Ist eine Rürup-Rente pfändbar?

Entgegen der Werbeversprechen vieler Versicherungsvertreter ist eine Rürup-Rente grundsätzlich pfändbar. Und das gilt unabhängig davon, ob man sich in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase befindet.

Die Rürup-Rente wird immer wieder als pfändungsfreies Altersvorsorgeprodukt angepriesen. Leider aber versteckt sich hinter dieser Behauptung kaum mehr als eine Marketinglüge.

Begründet wird die Pfändungsfreiheit meist mit dem vertraglichen Abtretungs- und Übertragungsverbot des Rürup-Guthabens. Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung oder Vererbung des Gelds werden auf diese Weise ausgeschlossen. Die Klauseln sollen gewährleisten, dass der Sparer sein Geld tatsächlich auch als eine lebenslange Rente bekommt und nicht für andere Zwecke verwendet. Viele Versicherungsvertreter und Anbieter ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass die Rürup-Rente per se unpfändbar sei.

Schutz des Eigentums der Gläubiger

Doch diese Vertrags-Klauseln stellen keinen Schutz vor den Ansprüchen von Gläubigern dar. Diese dürfen das angesparte Kapital sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase verwerten.

Möglich ist das, da die Forderungen des Gläubigers wie Eigentum behandelt werden. Eigentum genießt den Schutz des Grundgesetzes, dem man sich nicht entziehen kann.

Die Pfändbarkeit der Rürup-Rente folgt daher aus dem Verfassungsrecht und der Schutz des Gläubigers und seines Eigentums steht vor vertraglichen Klauseln wie einem Verwertungsausschluss oder dem Ausschluss von Übertragbarkeit des Rürup-Kapitals.

Pfändung bis zum Erreichen des Sozialhilfeniveaus

Eine Pfändung wird erst in dem Moment begrenzt, wenn das Guthaben des Schuldners unterhalb des Sozialhilfeniveaus sinkt. Ein Kapital in Höhe des Existenzminimums bleibt zur Entlastung des Sozialamtes in der Regel pfändungsfrei. Diese Regelung verhindert, dass der Staat zur Sicherung des Existenzminimums einspringen muss und sich der Schuldner auf Kosten der Allgemeinheit entschulden kann. Somit greift der Pfändungsschutz der Rürup-Rente erst in dem Moment, in dem das Sozialstaatprinzip berührt wird. Das bedeutet ganz klar, dass ein großer Teil des Rürup-Vermögens pfändbar ist.

Autor
Charlotte Bodinek
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