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Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Ein Vertrag ist, der rechtlichen Definition nach, eine von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung. Gleich, ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag handelt: Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertrag rechtskräftig ist.
von Johanna Schödel
46 Kommentare
Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?. Bestimmte Vertragsarten erfordern die Schriftform – dazu zählen auch Eheverträge oder Verträge mit Finanzdienstleistern.
© AndreyPopov/thinkstock

Wann und wie ein Vertrag zustande kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 145 ff.). Die erste erforderliche Willenserklärung ist dabei das Angebot (auch Antrag genannt), das verbindlich sein muss. Darauf folgen dann die zweite oder gegebenenfalls weitere Willenserklärungen als Annahme (oder Zustimmungserklärung bzw. Vertragsannahme).

Aus dem Vertragsrecht

Es gibt verschiedenste Arten von Verträgen: Kauf-, Arbeits- oder Mietverträge, um die populärsten zu nennen. Grundsätzlich müssen dabei der Vertragsinhalt und der Vertragsgegenstand so deutlich bestimmt sein, dass für einen Außenstehenden die Absicht der Vertragsparteien klar zu erkennen ist. Außerdem müssen die Vertragspartner jede Willenserklärung des/r anderen erhalten haben.

Rechtsgültig sind Verträge darüber hinaus nur, wenn die Vertragsparteien geschäftsfähig sind, also rechtswirksame Willenserklärungen abgeben bzw. entgegen nehmen können. Die Geschäftsfähigkeit beginnt normalerweise mit der Volljährigkeit.

Einige Verträge müssen schriftlich nieder gelegt sein. Bank- und Versicherungsgeschäften bedürfen der Schriftform. Zum Schutz der Vertragspartner gilt dies auch bei Grundstückskäufen oder Erb- und Eheverträgen. Diese müssen außerdem notariell beglaubigt werden.

Wann reicht ein mündlicher Vertrag?

Mündliche Verträge kommen häufiger vor, als man denkt. Zum Beispiel geht jeder, der morgens seine Brötchen beim Bäcker holt, mit diesem einen mündlichen Kaufvertrag ein. Auch das Einsteigen ins Taxi, verbunden mit dem Einschalten des Taxameters, ist ein mündlicher Vertrag.

Mietverträge

Darüber hinaus können beispielsweise Abmachungen unter Verwandten oder Freunden zu Untervermietungen (WGs) als mündliche (Miet-)Verträge gelten.

Bei Mietverträgen ist zu beachten, dass hierbei die gleichen Bedingungen für schriftliche wie mündliche Vereinbarungen gelten. Vor dem Vertragsabschluss sollte man sich über die Kaution, Kündigungsfristen, Nebenkosten und alle weiteren fraglichen Punkte verständigen. Andernfalls besteht das Risiko, hinterher auf allen ungeklärten Kosten sitzen zu bleiben. Denn im Streitfall steht Wort gegen Wort. Auch hier gibt es jedoch Einschränkungen: Soll das Mietverhältnis länger als ein Jahr andauern, muss der Mietvertrag schriftlich abgeschlossen werden.

Weitere Voraussetzungen

Auch wenn sich die Vertragsparteien einig sind, können Verträge unwirksam sein. Eindeutige Gründe, wann Verträge unwirksam sind, sind:

  • die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB), bzw. die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.),
  • ein etwaiger Formmangel (§ 125 BGB),
  • ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB),
  • Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) (bspw. Wuchergeschäfte, d. h. Verkauf eines Brotes für 100, – €, o. ä.)

Bei einem derartigen Sachverhalt ist von vorneherein kein wirksames Rechtsgeschäft erfolgt. Sind bereits Leistungen erbracht worden, müssen diese zurückgewährt werden. Außerdem kann ein Vertrag angefochten werden.

Kommt man aus einem rechtsgültigen Vertrag wieder heraus?

Rechtsgültige Verträge sind dem Gesetz nach bindend. Der Gesetzgeber räumt dem Verbraucher jedoch das Recht auf Widerruf oder Rückgabe ein.

So hat der Kunde zum Beispiel beim Online-Kauf per Fernabsatzvertrag die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer gesetzlichen Frist (14 Tage sind die Regel) seine Willenserklärung zu widerrufen oder die erworbene Sache zurückzuschicken.

Ein schriftlicher Vertrag garantiert beiden Vertragspartnern Rechtssicherheit. Denn kommt es zum Streit, steht oft Wort gegen Wort. Abhilfe können (objektive und neutrale) Zeugen schaffen, die einen mündlichen Vertragsabschluss begleiten.

von Johanna Schödel
46 Kommentare

46 Kommentare

  1. Ingo B.
    7. Juli 2015, 14:29

    Hallo

    folgendes ist mir passiert:

    Bei einer Wehrübung riss ich mir die Achillessehne. Das SANZentrum schickte mich in ein öffentliches Krankenhaus. Dort wurde mir ein medizinischer Schuh der Fa. OPED, Valley ausgehändigt. Ich sollte dafür ein Rezept unterschreiben.

    Nun werde ich seit über einem Jahr von dieser Firma angemahnt ich solle die Leihgebühr in Höhe von ca. 500 Euro bezahlen.

    Trotz dutzend Aufforderungen, mit der BW abzurechnen habe ich nun einen Brief vom BID Inkasso aus Coburg erhalten.

    Meine Frage: Ist diese Firma OPED überhaupt berechtigt mir den Schuh in Rechnung zu stellen? Habe ich einen gültigen Vertrag mit ihr abgeschlossen? Mir wurden weder Kosten, Laufzeiten etc. bei der Übergabe des Schuhes genannt.

    Bin bischen Ratlos.

    Für Infos wäre ich sehr Dankbar

    mfg

    Ingo

  2. klaus
    8. September 2015, 16:21

    ook

  3. Lizz
    14. November 2015, 12:34

    Hallo,
    vielleicht kann mir auch jemand helfen. Wir wohnen seit einem Jahr in unserer Wohnung, haben die Kaution und unsere erste Miete bar bezahlt und der Vermieter übergibt uns keinen Mietvertrag. Aufgrund dessen haben wir bis jetzt keine Miete mehr zahlen können. Nun möchte er die Miete haben-völlig legitim- uns aber keinen Vertrag aushändigen. Wir vermuten, dass er das Geld schwarz einbehalten und uns demnächst aus der Wohnung drängen möchte. Sollten wir das Geld nun ohne Vertrag zahlen oder darauf bestehen vor Bezahlung einen schriftlichen Vertrag zu erhalten?

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

    Liebe Grüße

  4. Chris
    9. Mai 2016, 08:31

    ihr solltet mit einem anwalt einen Mietvertrag aufsetzen und ihn dazu zwingen den zu unterschreiben und wenn er sich weigert die Polizei informieren

  5. Heike
    7. Juni 2016, 09:48

    Hi zusammen, evtl weiss jemand Rat. Habe mir im Februar ein Pferd gekauft und eine Bekannte hat mir Hilfe angeboten für die ersten ReitVersuche. Sie ist 5-6x mit in die Halle gekommen und hat mich ein paar Minuten longiert und mir ein paarTipps gegeben. Auf die Frage was sie bekommt“ nix, mache ich gerne, passt scho“ .leider gibt es jetzt aus einem anderen Grund ärger. Egal wie höflich ich bleibe „wenn du mir blöd kommst, stelle ich das jetzt in Rechnung, eine Einheit kostet 25 €.“ Hab wenig Lust ihr jetzt Geld in den Rachen zu schmeißen (Prof. Reitstunden für den Preis sehen auch anders aus) Danke

  6. Daniel
    15. Juni 2016, 11:26

    Hallo,

    wie verhält sich das man im Internet per Mausklick und akzeptieren der Geschäftsbedingungen ein Vertrag zustande kommt???

    Ich soll auf einer Partnerbörse die 14-tägige Testphase nicht gekündigt haben und somit ist der Vertrag dann zustande gekommen.
    Laut Mitarbeiterin dieser Internetseite habe ich eine Bestätigungsmail bekommen, in der meine Anmeldedaten mir übermittelt wurden. Diese Mail hab ich schon mal nie bekommen.

    Der Vertrag kam wohl zustande, als ich einer Freischaltung auf der Seite zugestimmt habe.

    In wie weit ist das rechtens??? Habe bis heute weder einen Vertrag zusehen bekommen noch etwas ähnliches!!!!!

    Können sie mir da weiter helfen???

    LG Daniel

  7. JimmyB
    26. August 2016, 03:17

    Mir ist folgendes passiert:
    Ich habe zetteln ausfüllen lassen (promoter job) und dafür Geld bekommen. Ich habe kein Vertrag unterschrieben nur auf ein Zettel wo drauf stand das ich das Geld erhalten habe. Jetzt, ein Monat später will mich der Mann, der mir die Zetteln und das Geld gegeben hat Anzeigen weil die Zetteln angeblich falsch ausgefüllt waren. Nun ist meine frage ob er mich Anzeigen kann und wenn ja ob die Klage fallen gelassen wird oder nicht? Weil es gab ja keinen Vertrag und es steht niergends wie man die Zetteln ausfüllen sollte.

  8. Andy
    19. September 2016, 20:54

    Ich habe jemanden per sms was versprochen was ich nun aber doch nicht weg geben kann /will. Muss ich mich an das abgemachte per sms halten? Es hätte dann noch einen Schriftlichen Vertrag gegeben. Es handelt sich um keine Schenkung sondern um einen Kauf.
    Besten Dank für die Antwort
    Viele Grüße

  9. Susan
    10. Oktober 2016, 18:01

    Ich habe für meine Tochter einen Musikschulenvertrag 2012 abgeschlossen. Mittlerweile hat die Musikschule einen anderen Namen und wir haben keinen neuen Vertrag unterzeichnet. Meine Frage: Ist der alte Vertrag noch rechtsgültig?

  10. Rahman
    26. Oktober 2016, 21:39

    Wir haben heute Kündigung von unserem Vermieter bekommen das wir ausziehen bis 01.07.2017 ( wegen renovieren für 2017 ) und zwar ohne Unterschrift und Datum.
    Meine Frage ist.
    Ist der Vertrag gültig oder nicht..
    Besten Dank für die Antwort.

  11. Zörnpfenning
    3. November 2016, 20:40

    Ich habe ein Problem.
    Ich habe unabsichtlich einen Handyvertrag bestellt welchen ich eigentlich nicht wollte, noch hinzu kommt dass ich auch falsche Anweisungen per Telefon erhalten habe.
    Jetzt ist es so dass ich angeblich bei diesen Vertrag gebunden. Bin.
    Nu. Habe ich aber bemerkt dass ich diesen Vertrag nie unterzeichnet habe kann ich da etwas machen?!
    Eines ist schlecht. Dass die 14 Tage schon vorbei sind. Nur eines ist noch- wie gesagt ich habe es nie bestätigt. Kann ich in diesem Fall noch was tun. Bitte um dringende Hilfe.
    Vielen Dank,
    Verena

  12. Andrea
    4. November 2016, 19:21

    Meine Nachbarin hat eine mündliche Nebenkosten Erhöhung bekommen von der Sekretärin ist die gültig?

  13. Dani
    9. November 2016, 22:02

    Ich habe mit meinem ex-freund meine Wohnung renoviert und ihm, gegen Rechnungsstellung, Geld zugesagt. Später sagte er mal, ich solle das Geld behalte und für die mietmaschinen verrechnen. Jetzt die Trennung, er will mich anzeigen und verklagen. Er verlangt das Geld und seinen fahrzeugschein (den hätte ich angeboten vorbeizubringen), gibt mir ohne Geld aber nicht mein Eigentum retour.

  14. Gudrun Stalke
    29. November 2016, 13:24

    Ich habe einen Vertrag abgeschlossen, dass ich im Rechtsstreit keinen Anwalt nehmen kann. Sondern einen Schiedsmann. Ist das bindend?

  15. André
    30. Dezember 2016, 22:36

    Hallo
    Ich habe etwas online angeboten und mich auch mit einem Interessenten per Email geeinigt.
    Kurz darauf (wenige Stunden) habe ich der Vereinbarung schriftlich widersprochen. Bin an die Vereinbarung gebunden oder hat man als Verkäufer auch ein Widerrufsrecht?

  16. Micha
    12. Januar 2017, 23:50

    Hallo, unsere X-Box One war defekt und wir haben sie zum Händler zur Reparatur gebracht (10.12.16). Nach ca 4 Wochen (9.1.17) haben wir eine SMS bekommen, wir könnten das Gerät abholen es sei „abholbereit“. Als wir in dem Laden waren, sagte die Verkäuferin, dass unser Gerät nicht repariert werden konnte. Der Hersteller hat uns ein Austauschgerät geschickt. Wir haben dafür unterschrieben und das Gerät mitgenommen. Zuhause haben wir dann gesehen, dass das Gerät extrem starke Gebrauchspuren hatte. Unser Gerät hatte nicht mal annähernd solche Kratzer und Schlieren.

    Ist es nicht so, dass wenn das Gerät nicht repariert werden kann, man ein neues verlangen kann? Bzw die Wahl hat zwischen Geldrückerstattung und dem Neugerät? Sodass von einem Ausstauschgerät noch nicht mal die Rede sein kann.

    Weiß noch nicht mal ob wir für den Erhalt des Gerätes unterschrieben haben, oder auch mit dem Einverständnis eines Austauschgerätes.
    Ist die Unterschrift rechtsgültig ? Oder kann man innerhalb von 14 Tagen Widerrufen.
    Habe ich jetzt diesem ganzen „Betrug“ zugestimmt?
    Mein wunsch wäre es, das Austtauschgerät zurückzubringen und das Geld zurückerstattet zu bekommen. Hat jemand einen Tip, für eine rechtlich gute Vorgehensweise?
    Dank im voraus

  17. Susann
    21. Januar 2017, 17:22

    Hallo ich habe im internet eine Mastercard bestellt auf Nachnahme aber die Karte nicht angenommen habe schriftlich Wiederrufen.
    Aber habe nirgends wo unterschrieben ist das trotzdem schon ein Vertrag ?
    Jetzt kam Post von Inkasso Culpainkasso!

  18. Tülay
    30. Januar 2017, 12:58

    Hallo, ich hätte auch ein Anliegen.

    Ich habe ein Schriftstück aufgesetzt für die Höhe des Kindesunterhaltes, was von mir und meinem Ex-Lebenspartner unterzeichnet wurde. Nun weigert er sich, mir diesen Betrag zu bezahlen sondern nur die Höhe, die laut Düsseldorfer Tabelle notwendig ist für das Kind.

    Ist mein Vertrag, der von zwei Parteien unterzeichnet ist, überhaupt rechtskräftig?

  19. Ashley
    17. März 2017, 16:25

    HILFE!
    Mein Freund und ich haben gestern unter Druck und überstürzt einen Kaufvertrag über ein Haus unterzeichnet. Der Verkäufer kam, schwatze uns unglaublich dicht, und legte uns zum Schluss die Verträge vor als sei es selbst verständlich. Er hat uns nicht mal die Chance gegeben, alles in Ruhe zu lesen, sondern hat permanent weiter gequatscht und uns total ahgelenkt. Kann man das rückgängig machen? Wenn ja, wie genau muss ich vorgehen?

  20. Christel
    30. März 2017, 18:34

    Ich wurde im Internet geworben, einer Seite beizutreten, wo es darum geht, Rezepte zu schreiben. Diese Rezepte sollten mit 50 ct. pro Stück vergütet werden.
    Dann kamen vom Betreiber jede Menge Ausreden, warum nicht gezahlt werden könne, Seite wurde gehackt, unseriöse Berater usw. usw. Alle warten bis heute auf ihr Geld. Jetzt geht die Seite erneut online und alle Rezepte sollen wieder mit 50 ct vergütet werden, dafür werden aber dann irgendwelche Anteile gut geschrieben. Meine Frage, kann ich darauf bestehen, dass die alte Abmachung eingehalten wird, ich meine Rezepte bezahlt bekomme und dann aus der Sache aussteige?

  21. Christina
    27. April 2017, 17:04

    Hallo ihr lieben, vllt kann mir jemand weiterhelfen. Ich hab angefangen an einer Weiterbildu g teilzunehmen nun soll ich nach dem schon 4 Schulungen vorbei sind einen Vertrag unterschreiben in dem ich mich meinem Betrieb 2 Jahre verpflichte. Ist dieser Vertrag überhaupt gültig? Muss sowas nicht im Vorfeld abgeklärt werden?

  22. Aldin
    23. Mai 2017, 01:03

    Hallo kann mir jemand Helfen

    Ich bekam eine email von einer Seite das ich 143 Euro bezahlen müsste wenn nicht kommt der Anwalt.
    Ich war erschrocken weil ich nichts davon wüsste , doch dann sagte meine 12 Jahre alte Schwester das sie das wahr und nicht wüsste.
    Muss ich jetzt bezahlen oder nicht?
    Dnake

  23. Lennart
    19. Juni 2017, 14:20

    Meine Freundin hat bei dem Umzug einen Vertrag abgeschlossen. Dieser lautet auf unserer beider Namen. Ich war allerdings bei dem Vertragsabschluss nicht anwesend und habe den Vertrag auch nicht unterzeichnet.

    Ist Vertrag jetzt rechtswidrig? Muss ich den Betrag bezahlen?

    Danke und mit freundlichen Grüßen
    Lennart

  24. Tim
    22. August 2017, 13:25

    Hallo ich habe folgendes Problem, ich wollte mit einem Freund Tickets für ein Konzert holen, daher habe ich auf einer Seite mit einer email Adresse an der keine persönlichen Angaben sind und falschen Kontaktdaten (Name,Nachname,Adresse) die Bestellung so formuliert, dass ich sie einem Freund schicken konnte der sie bestellen sollte, es war nicht wirklich ersichtlich dass ein Kauf überhaupt schon stattgefunden hatte und daher habe ich erst jetzt eine Mahnung realisiert nach der die Tickets zu bezahlen seien, ist dieser Vertrag dann überhaupt rechtskräftig wenn ich weder das Produkt erhalten habe, noch der angegebene Käufer bin? Oder könnte ich vielleicht sogar die Nachricht ignorieren da bis jetzt kein Produkt geliefert wurde und keine Daten angegeben wurden?

  25. charly
    8. September 2017, 21:53

    Charly

    Hallo, Vor ca. einer Woche habe ich bei einem Autohändler einen PKW gekauft. Mit einen schriftlichen Kaufvertrag mit ein paar Eintragungen was noch gemacht werden soll. Und jetzt sagt der Autohändler, dass es mehr kostet als im Kaufvertrag vereinbart.
    Darf der Autohändler trotz bestehenden Kaufvertrag mehr verlangen?
    Vielen Dank charly

  26. Helga J. Buehner
    27. September 2017, 22:36

    Hallo,

    Ich sende diese Mail von California. Mein Lebensgefaehrte und ich haben bis jetzt das halbe Jahr zusammen in Deutschland verbracht und das halbe Jahr in California.
    Durch Gesundheitsprobleme kann er nicht mehr den langen Flug machen. Seit Beginn des Jahres hat er mir gesagt er wuerde meinen Flug bezahlen wenn ich ihn besuchen wuerde, da er nicht mehr den Flug machen konnte, Bei meinem Besuch im August/Sept. haben wir die Ueberweisung fuer den Flug eingeleitet, sie wurde von der Tochter gestoppt. Hat sie das Recht dazu? Ich habe einen Brief mit seiner Unterschrift fuer die Ueberweisung. Leider ist ist er jetzt demenz krank, war aber zu der Zeit noch ziehmlich fit. Ich danke fuer Ihren Rat.

  27. Sabina wagner
    19. Oktober 2017, 21:34

    Guten abend, folgendes problem, die Nachbarn an deren Garten dererer meiner Großeltern grenzt hat meinen Großvater angesprochen und gesagt das der Flieder über den Zaun wächst und das sie einen gärtner beauftragt der dieses beseitigt,mein geosvater (schwerhörig) hat es so verstanden das sie jemanden in ihren garten ordert und hat einfach bejat. Meiner Mutter kam dies nicht koscha vor und rief bei den besagten Nachbarn an unter wüsten Beschimpfungen und Drohungen stellte sich heraus das diese den gärtner in den Garten meiner Großeltern schicken wollen und die Kosten von 200 euro meine Großeltern tragen müssen. Ist diese rechtens?

  28. Conny
    23. Oktober 2017, 06:42

    Hallo,
    Wir haben folgendes Problem. Wir haben für unsere Hochzeit eine Band engagiert. Wir haben uns mit dem Organisator getroffen, Details besprochen und gleich den Vertrag unterschrieben. 2 Stunden später kommt von ihm eine E-Mail, dass es ihm sehr leid tut, aber er muss uns wieder absagen. Anscheinend gab kurz vor unserem Treffen mit einem anderen Paar eine mündliche Zusage bzw. Vertrag, von dem er anscheinend nichts wusste. Hat ein schriftlicher Vertrag mehr Gewichtung als ein mündlicher? Und wie kann er dann überhaupt nachweisen, dass dieser Vertrag vor unserer Unterzeichnung stattgefunden hat?
    Vielen im Voraus!

  29. hans peter wurst
    30. Oktober 2017, 10:01

    also hallo erstmal,
    ich muss sagen diese Seite ist ein Flop, da fragt man sich woran es gelegen.

    Mit freundlichen Grüßen Hans Peter Wurst 🙂

  30. Janssen
    15. November 2017, 15:25

    Hallo, kurze Frage:
    Auftrag erteilt, Handwerker sollte per Unterschrift bestätigen und auch die Nebenabreden unterschreiben. Diese Nebenabreden hat er aber nicht unterschrieben. Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen? Wir haben klar die Unterschrift schriftlich gefordert. Danke im Voraus, für eine Lösung.
    MfG Janssen

  31. Daniel
    3. Dezember 2017, 17:24

    Hallo,
    ich habe eine Mietwohnung über ImmoScout gefunden. Diese wurde von einem Makler angeboten. Jetzt hat bei der Unterschrift des Mietvertrags der Makler eine Provision verlangt und mir irgend ein Papier gezeigt wo es stehen sollte… Ich habe die Vermutung, dass er mir eine Maklerbeauftragung untergeschoben hat. Ich habe nur den Mietvertrag erhalten ohne Erwähnung einer Provision und dazu die Rechnung für den Makler. Kann der Makler auf die Provision bestehen? Kann ich so etwas anfechten? Das war doch Betrug und ich dachte ich unterschreibe einen Mietvertrag den ich vorher erhalten hatte.
    Mfg
    Daniel

  32. Kerstin Baars
    6. Dezember 2017, 10:04

    Hallo, wir haben einenVor- Vertrag für ein Grundstück geschlossen mit Frist 31.12.17.Wenn die Bedingungen für den Vertrag bis dahin nicht eingetreten sind,kann er dann noch eine auschiebende Wirkung haben?Wir würden gern nach Vertragsende, den Preis der in der Zwischenzeit gestiegen ist nochmal nachverhandeln. MFG. K.B. (Verkäufer)

  33. Elena
    19. Januar 2018, 09:10

    Hallo,
    habe vor kurzem auf eine Internetseite eine Mastercard mit 7500 kreditvolumen bestellen wollen. Habe alle Daten angegen per sms Bestätigung bekommen. Als ich nachher weitergelesen habe, habe gesehen dass die Karte 149,90 Gebühr erstmal kostet und nicht jeder den Kredit bekommt. Die MA von der Firma haben auch auf die E-Mail. geantwortet. habe dann die Karte per Post und Nachnahme bekommen nicht bezahlt, zurückgewiesen. Jetzt will die Firma von mir das Geld haben, hat auch die Rechnung an eine Inkasso gegeben. Jetzt ist das natürlich doppelte Summe. Bin der Meinung habe nichts unterschrieben und zurückgewiesen die Karte. Soll ich wirklich das Geld bezahlen? Gehen die dann zum Gericht oder gibt´s Eintragungen in Schufa? Danke im Voraus für Ihre Hilfe.

  34. Theo
    1. März 2018, 07:04

    Hallo zusammen,

    ich habe mich vor einiger Zeit um eine neue Stelle beworben und diese auch bekommen. Der zukünftige Arbeitgeber hat mir den neuen Vertrag vor zwei Wochen per Post unterschrieben von seiner Seite aus zugeschickt (nachdem er mir den Vertrag per Mail zugeschickt hat damit keine Unklarheiten auftreten) mit der Bitte dass ich ihn unterschreibe und zurück schicke. Da sich aber die Lage auf meiner aktuellen Arbeit sehr verbessert hat spiele ich mit den Gedanken doch nicht zu wechseln. Wäre es also möglich dem neuen Arbeitgeber doch noch kurzfristig abzusagen bzw. welche sind die rechtlichen Folgen?(zB Schadensersatz?)

    Vielen Dank im Voraus,
    Theo

  35. Jung
    29. Mai 2018, 21:24

    Hallo,
    habe mit meinem Sohn einen schriftlichen Vertrag über eine höheren Geldbetrag,den er auch unterzeichnet hat ohne wissen seiner Ehefrau.
    Ist der Vertag Rechtsgütig und muß die Ehefrau mithaften?

  36. Silvia
    28. Juni 2018, 18:39

    Hallo
    Scheinbar habe ich vor einem jahr mal per mausklick bei tuttoflick oder wie das heisst einen vertrag abgeschlossen doch nie was bezahlt. Nun mahnen die mich und wollen das ich ein jahr zahle dann sei ich raus aus dem vertrag. Bitte um unterstützung wie soll ich handeln

  37. Marcel
    3. Juli 2018, 22:15

    Hallo zusammen,
    Ich war heute in einem o2 Handy Shop.
    Ich wollte mich informieren was mich eine zweit Karte zu meinem bestehenden Vertrag kostet.
    Also fragte ich den Filialleiter des Geschäftes was ich zahlen müsste.
    Da mir das Angebot was er mir bieten wollte nicht gefällt habe ich abgelehnt dies zu unterschreiben weil es mir zu teuer war.
    Also sagte ich ne komm wir lassen das und verließ wieder das Geschäft.
    Als ich so ein komisches Gefühl mit dem im Bauch hatte,rief ich den Kundendienst von o2 an.
    Ich fragte ob sie mal schauen könnten ob da was verändert wurde.
    Sie schauten gleich und sagten ja es wurde eine Partnerkarte mit dem Tarif gebucht nach dem sie gefragt hatten.
    Ich sagte wie kann das sein das ohne meine Unterschrift und Ablehnung des Angebotes so etwas passieren kann.
    Darauf bekam ich die Antwort das es sich hier um Betrug handelt und ich die Polizei einschalten sollte.
    Ich ging zur Polizei und erklärte ihnen was passiert ist,doch die wiederum sagten ich müsse das Schreiben mit vorbei bringen sonst könnten sie nichts machen.
    Ich wieder in den Shop von o2,darauf fragte ich ihn ganz normal was er mit meinem Vertrag gemacht hätte.
    Er darauf er hat nichts damit gemacht und ich würde ihn was unterstellen.
    Ich sagte doch haben sie da sie einfach ohne meine Unterschrift eine zweite Karte aktiviert haben wofür ich bezahlen muss obwohl ich nichts unterschrieben habe.
    Ich habe dann noch gefragt wo dieses Schreiben ist er solle mir das aushändigen.
    Seine Antwort war das hätte er zerrissen da kein Vertrag zustande kam,und er mir darauf eine angebliche stunierung dieser Karte vor legte.
    Ich fragte ihn nochmal wie er so etwas einfach ohne Unterschrift machen kann da mir der Servicmittarbeiter sagte das geht ohne Unterschrift nicht.
    Er wich mir immer wieder aus und rief dann eine Hotline an wo er fragte ob die Karte stuniert wäre.
    Auf der anderen Seite der Leitung sagte ein man ja sie sei stuniert worden.
    Ich Verlies darauf hin den Laden und rief die o2 Hotline nochmal an sie sagten mir es sei eine Karte aktiviert in Ihrem System.
    Ich fragte darauf ob das rechtens is ohne Unterschrift so etwas durchführen zu können.
    Sie sagten mir natürlich nein denn ohne Unterschrift können Sie so etwas nicht tun.
    Die Karte ist aktiv und ich soll zahlen.

    Was kann ich für Schritte jetzt einleiten?
    Ich hoffe man kann mir helfen.

  38. Joe
    17. August 2018, 08:44

    Hi. In einem Fitness-Studio „ohne Vertrag“ kann man für 3 Monate eine Karte buchen um dort zu trainieren. Ich habe dort erst angerufen und gefragt, ob ich das Geld jetzt oder später bringen kann. Die Mitarbeiterin dort meinte, ich könne auch so erst einmal trainieren können. Nach dem Training habe ich auf einem Schmierzettel unterschrieben, dass ich dort war. Ich möchte dort aber doch nicht mehr trainieren und jetzt möchte das Fitness-Studio den gesamten Betrag für diese 3 monatige Laufzeit, dabei war ich nur einmal und mündlich wurde mir gesagt ich kann dort erst einmal trainieren. Ist da meine Unterschrift auf einem Schmierzettel ohne Inhalt und nur mit Datum rechtsgültig? Danke im Voraus.

  39. Dawid
    9. November 2018, 13:07

    Hallo ich habe bei der Deutscheh Pop Musik Schule einen Vertrag abgeschlossen, dann weil ich den Termin nicht einhalten konnte einen Änderungsvereinbarungsvertrag unterschieben, ich hab aber nie an einer Unterrichtsstunde teilgenommen und dem ganzen dann Mündlich versagt. Hört sich alles so an als, wenn ich gar keine andere Wahl hätte als die Kosten die für so Musikproduzenten Studium zu zahlen, trz. möchte ich gerne herausfinden, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt mit 0,00€ rauszukommen?!

  40. Harry
    14. Dezember 2018, 15:16

    Hallo.Habe ein gemeinsames Haus mit meiner Exfrau.Habe ein handgeschriebenen Zettel unterschrieben,indem ich ihr das Haus schenke und ich aus dem Grundbuch ausgetragen werde.Kann ich dies nach einen Monat wiederrufen und ist dies beim Notar ausreichend)

  41. Manfred Baroch
    3. Januar 2019, 15:15

    Hallo,
    am 14.12.2018 habe ich über Real als Weihnachtsgeschenk für meinen Sohn ein Laptop im Wert von 933,62 Euro bestellt und den Betrag überwiesen.
    Zwischenzeitlich (8Tage später) hab ich per Mail nachgefragt, warum die Ware noch nicht ausgeliefert wurde.
    Am 25.12.2018 erhalte ich die Nachricht (Subunternehmen), das die Ware nicht ausgeliefert werden kann, da nicht vorhanden.
    Meine Recherche über die Homepage des Unternehmens ergab, daß das identische Produkt bis heute, den 3.1.2019, weiterhin bestellbar ist, allerdings zu einem weit aus höheren Preis (1581,18 €).
    Den eingezahlten Betrag hat man mir am 26.12.2018 zurück überwiesen.
    Bei einem Rückruf bei der Kundenhotline von Real wurde mir mitgeteilt, das ich kein Recht auf die Ware hätte, da der Kaufvertrag erst bei Auslieferung rechtsgültig wäre.
    Ist das tatsächlich „Rechtens“

    Manfred

  42. Felix
    17. Januar 2019, 12:54

    Nein es ist nicht rechtens, es sei denn du hast der Rückerstattung zugestimmt. Dann ist von deiner Seite aus eine Willenserklärung eingegangen. Wenn das nicht der Fall ist, kannst du auf Erfüllung pochen.

    Sprich Real gibt ein Angebot raus, meinetwegen mit der üblichen Redewendung :“ Nur für begrenzte Zeit “ oder was auch immer. Wenn du das Geld in dieser Zeit überwiesen hast, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, den REAL erfüllen muss. Ansonsten wäre es arglistige Täuschung und da wären die Karten vor Gericht für REAL deutlich schlechter. Wenn REAL dir dann noch erzählt, das Gerät wäre nicht mehr auf Lager, jedoch noch bestellbar, dann ist das einfach eine dreiste Lüge auf die Richter sehr unangenehm reagieren, sprich das kann sogar bis Schadensersatz Zahlungen gehen.

    Sprich Manfred, du solltest dich nicht abspeisen lassen.

    Anders sieht die Sache aus, wenn REAL dir eine Email geschickt hat wo um deine Zustimmung gebeten wird, dass das Geld zurück überwiesen wird. Sprich KTO usw Anfrage.

    Wie gesagt. In dem Moment wo du bezahlt hast, kannst du auf Erfüllung des Vertrags pochen. Alles andere wären unlautere Werbung die REAL betreibt und das würde REAL deutlich mehr kosten.

    Geh somit einfach her und sag denen was Sache ist und verlange die Erfüllung des ursprünglichen Vertrags, da nachweislich das Gerät ja noch bestellbar ist. Alles ablichten und nötigenfalls auf den Rechtsweg hinweisen.

    Gruß,

    Felix

  43. Erika k.
    8. Februar 2019, 11:00

    Hallo, ich hatte folgendes Problem.
    Und zwar am 10.10.2018 bekam ich von meiner Mutter und Stiefvater die Kündigung der Mietverhältnisse. Wir haben kein Vertrag oder so gemacht als Untermieter oder so. In der Kündigung steht darunter:
    ..“Du hast bis 15.10.2018 die Möglichkeit bei uns ein Gespräch zu suchen und sich zu äußern“.
    Am 10.10 als ich die Kündigung bekam, bekam ich nicht Mal die Zeit darüber nachzudenken und wurde genötigt zu unterschreiben was ich leider auch tat. Meine Mutter hat vor meinem 18. Lebensjahr mein Sparbuch geleert und alles ausgegeben. Leider war sie da noch im Recht da ich minderjährig war. Meine Eltern waren schon da geschieden. Weil schon vor der Kündigung es oft zu Streit kam, beschloss sich meine Mutter mir kein Essen zu kaufen oder mich zu versorgen etc und soll mehr Miete zahlen mit meinem Mini Job. Weil ich die Kündigung bekam und nix darin stand dass ich Miete zahlen soll, weigerte ich mich für November die Miete zu zahlen. Ich war dann von Ende Oktober bis 4. November nicht daheim weil ich mein 20. Geburtstag feierte. Während der Arbeit bekam ich mit, dass meine Mutter mein Zimmer leerte. Hatte also kein Zimmer, alle Kleidungen in Müllsäcke, Bett weg, Schrank weg, alles in den Keller gepackt bevor ich es mitbekam. Als ich dann nach Hause gehen wollte, wollten sie mich nicht mehr reinlassen, unterstellten mir Mietschulden von 300€ (normal zahlte ich 50€ im Monat). Ich war auch seitdem bis 04.01.19 auf der Straße und sie hat mir kein Geld zur Unterstützung gegeben. Sie hat dann noch versucht Kindergeld neu für mich zu beantragen kurz bevor ich rausgeworfen wurde. Der letzte Satz der Kündigung war :“Wenn du nicht einverstanden bist darfst du gerne durch Anwalt an uns mitteilen“.

    Jetzt meine Frage. Haben meine Mutter und der Stiefvater gegen den eigenen Vertrag verstoßen? Und steht mir dann auch sowas wie Schmerzensgeld zu? Weil ich verdiene wenig, hatte so 1.500€ auf meinem Sparbuch und weil meine Mutter (wo sie noch das Recht hatte) leerte und sich weigert mir einen Cent zu geben. Und weigert sich auch heute mich zu unterstützen.

  44. Marie
    28. März 2019, 12:49

    Hallo zusammen.
    Etwas banaleres aber für mich wichtiges.
    Ich habe einen mündlichen Vertrag mit einer Person über ein Handy das ich ihr verkauft habe. Wir haben auch zeugen & Nachrichten die beweisen das es dort eine Übereinkunft gegeben hat. Nun beteuert sie jedoch nachdem sie das Telefon absichtlich zerstört hat das es keinen Vertrag gegeben hat und sie nichts von alledem wüsste. Sie noch keinen Cent davon bezahlt und versucht nun es nicht erbringen zu müssen. Kann ich dagegen irgendwas tun?
    Danke schon mal im Voraus

  45. D. S.
    3. Juli 2019, 12:07

    Ich habe ein Frage:

    Wir hätten einem Mann unser Auto verkauft und einen Kaufvertrag geschrieben in dem drinnen steht, dass bei Erhalt der Zahlung der Kaufvertrag zu Stande kommt und das Fahrzeug an den Käufer übergeben wird.

    Unterschrieben wurde der Kaufvertrag nicht, wir bekamen nur in Folge dessen eine Nachricht von seiner Bank, dass angeblich das Geld vom Käufer abgezogen wurde und er sein Geld nicht retour erhält, bis wir die Kosten nicht übernehmen, welche wir anscheinend wieder zurücküberwiesen bekommen. Nun haben wir bereits über € 2.000,- überwiesen und nun schreibt uns die Bank, dass wir das Geld nicht bekommen, wenn wir nicht weitere 1.600 € überweisen.

    Bis heute haben wir keine Zahlung erhalten, nur ein Schreiben aus der Citibank, dass wir Geld überweisen müssen! Das haben wir LEIDER getan, da uns angedroht wurde, dass dies mit rechtlichen Schritten verbunden ist, wenn wir kein Geld an die Transportfirma – welche das Auto abholen muss bezahlen.

    Was sollen wir tun? Ich habe bereits bei meiner Bank einen Rückholantrag gestellt, damit ich zumindest mein Geld zurück bekomme, ob ich das Geld jedoch wirklich kriege, erfahre ich erst in ca. 1 Woche.

  46. Ritter
    4. Oktober 2020, 11:22

    Ich habe mit meiner Schwiegermutter einen Vertrag geschlossen über die Nutzung (Niebrauchrecht) eines Hauses, dass weder ihr noch mir zu dem Zeitpunkt gehört hat. Sie will das jetzt einklagen, aber kann man was einklagen was einem nicht gehört?

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