Service

Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?

Ein Vertrag ist, der rechtlichen Definition nach, eine von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung. Gleich, ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag handelt: Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertrag rechtskräftig ist.

Bestimmte Vertragsarten erfordern die Schriftform – dazu zählen auch Eheverträge oder Verträge mit Finanzdienstleistern.

Wann und wie ein Vertrag zustande kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 145 ff.). Die erste erforderliche Willenserklärung ist dabei das Angebot (auch Antrag genannt), das verbindlich sein muss. Darauf folgen dann die zweite oder gegebenenfalls weitere Willenserklärungen als Annahme (oder Zustimmungserklärung bzw. Vertragsannahme).

Aus dem Vertragsrecht

Es gibt verschiedenste Arten von Verträgen: Kauf-, Arbeits- oder Mietverträge, um die populärsten zu nennen. Grundsätzlich müssen dabei der Vertragsinhalt und der Vertragsgegenstand so deutlich bestimmt sein, dass für einen Außenstehenden die Absicht der Vertragsparteien klar zu erkennen ist. Außerdem müssen die Vertragspartner jede Willenserklärung des/r anderen erhalten haben.

Rechtsgültig sind Verträge darüber hinaus nur, wenn die Vertragsparteien geschäftsfähig sind, also rechtswirksame Willenserklärungen abgeben bzw. entgegen nehmen können. Die Geschäftsfähigkeit beginnt normalerweise mit der Volljährigkeit.

Einige Verträge müssen schriftlich nieder gelegt sein. Bank- und Versicherungsgeschäften bedürfen der Schriftform. Zum Schutz der Vertragspartner gilt dies auch bei Grundstückskäufen oder Erb- und Eheverträgen. Diese müssen außerdem notariell beglaubigt werden.

Wann reicht ein mündlicher Vertrag?

Mündliche Verträge kommen häufiger vor, als man denkt. Zum Beispiel geht jeder, der morgens seine Brötchen beim Bäcker holt, mit diesem einen mündlichen Kaufvertrag ein. Auch das Einsteigen ins Taxi, verbunden mit dem Einschalten des Taxameters, ist ein mündlicher Vertrag.

Mietverträge

Darüber hinaus können beispielsweise Abmachungen unter Verwandten oder Freunden zu Untervermietungen (WGs) als mündliche (Miet-)Verträge gelten.

Bei Mietverträgen ist zu beachten, dass hierbei die gleichen Bedingungen für schriftliche wie mündliche Vereinbarungen gelten. Vor dem Vertragsabschluss sollte man sich über die Kaution, Kündigungsfristen, Nebenkosten und alle weiteren fraglichen Punkte verständigen. Andernfalls besteht das Risiko, hinterher auf allen ungeklärten Kosten sitzen zu bleiben. Denn im Streitfall steht Wort gegen Wort. Auch hier gibt es jedoch Einschränkungen: Soll das Mietverhältnis länger als ein Jahr andauern, muss der Mietvertrag schriftlich abgeschlossen werden.

Weitere Voraussetzungen

Auch wenn sich die Vertragsparteien einig sind, können Verträge unwirksam sein. Eindeutige Gründe, wann Verträge unwirksam sind, sind:

  • die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB), bzw. die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.),
  • ein etwaiger Formmangel (§ 125 BGB),
  • ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB),
  • Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) (bspw. Wuchergeschäfte, d. h. Verkauf eines Brotes für 100, – €, o. ä.)

Bei einem derartigen Sachverhalt ist von vorneherein kein wirksames Rechtsgeschäft erfolgt. Sind bereits Leistungen erbracht worden, müssen diese zurückgewährt werden. Außerdem kann ein Vertrag angefochten werden.

Kommt man aus einem rechtsgültigen Vertrag wieder heraus?

Rechtsgültige Verträge sind dem Gesetz nach bindend. Der Gesetzgeber räumt dem Verbraucher jedoch das Recht auf Widerruf oder Rückgabe ein.

So hat der Kunde zum Beispiel beim Online-Kauf per Fernabsatzvertrag die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer gesetzlichen Frist (14 Tage sind die Regel) seine Willenserklärung zu widerrufen oder die erworbene Sache zurückzuschicken.

Ein schriftlicher Vertrag garantiert beiden Vertragspartnern Rechtssicherheit. Denn kommt es zum Streit, steht oft Wort gegen Wort. Abhilfe können (objektive und neutrale) Zeugen schaffen, die einen mündlichen Vertragsabschluss begleiten.

7. Juli 2015 14:29 Uhr
Ingo B.

Hallo

folgendes ist mir passiert:

Bei einer Wehrübung riss ich mir die Achillessehne. Das SANZentrum schickte mich in ein öffentliches Krankenhaus. Dort wurde mir ein medizinischer Schuh der Fa. OPED, Valley ausgehändigt. Ich sollte dafür ein Rezept unterschreiben.

Nun werde ich seit über einem Jahr von dieser Firma angemahnt ich solle die Leihgebühr in Höhe von ca. 500 Euro bezahlen.

Trotz dutzend Aufforderungen, mit der BW abzurechnen habe ich nun einen Brief vom BID Inkasso aus Coburg erhalten.

Meine Frage: Ist diese Firma OPED überhaupt berechtigt mir den Schuh in Rechnung zu stellen? Habe ich einen gültigen Vertrag mit ihr abgeschlossen? Mir wurden weder Kosten, Laufzeiten etc. bei der Übergabe des Schuhes genannt.

Bin bischen Ratlos.

Für Infos wäre ich sehr Dankbar

mfg

Ingo

8. September 2015 16:21 Uhr
klaus

ook

14. November 2015 12:34 Uhr
Lizz

Hallo,
vielleicht kann mir auch jemand helfen. Wir wohnen seit einem Jahr in unserer Wohnung, haben die Kaution und unsere erste Miete bar bezahlt und der Vermieter übergibt uns keinen Mietvertrag. Aufgrund dessen haben wir bis jetzt keine Miete mehr zahlen können. Nun möchte er die Miete haben-völlig legitim- uns aber keinen Vertrag aushändigen. Wir vermuten, dass er das Geld schwarz einbehalten und uns demnächst aus der Wohnung drängen möchte. Sollten wir das Geld nun ohne Vertrag zahlen oder darauf bestehen vor Bezahlung einen schriftlichen Vertrag zu erhalten?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Liebe Grüße

9. Mai 2016 08:31 Uhr
Chris

ihr solltet mit einem anwalt einen Mietvertrag aufsetzen und ihn dazu zwingen den zu unterschreiben und wenn er sich weigert die Polizei informieren

7. Juni 2016 09:48 Uhr
Heike

Hi zusammen, evtl weiss jemand Rat. Habe mir im Februar ein Pferd gekauft und eine Bekannte hat mir Hilfe angeboten für die ersten ReitVersuche. Sie ist 5-6x mit in die Halle gekommen und hat mich ein paar Minuten longiert und mir ein paarTipps gegeben. Auf die Frage was sie bekommt“ nix, mache ich gerne, passt scho“ .leider gibt es jetzt aus einem anderen Grund ärger. Egal wie höflich ich bleibe „wenn du mir blöd kommst, stelle ich das jetzt in Rechnung, eine Einheit kostet 25 €.“ Hab wenig Lust ihr jetzt Geld in den Rachen zu schmeißen (Prof. Reitstunden für den Preis sehen auch anders aus) Danke

15. Juni 2016 11:26 Uhr
Daniel

Hallo,

wie verhält sich das man im Internet per Mausklick und akzeptieren der Geschäftsbedingungen ein Vertrag zustande kommt???

Ich soll auf einer Partnerbörse die 14-tägige Testphase nicht gekündigt haben und somit ist der Vertrag dann zustande gekommen.
Laut Mitarbeiterin dieser Internetseite habe ich eine Bestätigungsmail bekommen, in der meine Anmeldedaten mir übermittelt wurden. Diese Mail hab ich schon mal nie bekommen.

Der Vertrag kam wohl zustande, als ich einer Freischaltung auf der Seite zugestimmt habe.

In wie weit ist das rechtens??? Habe bis heute weder einen Vertrag zusehen bekommen noch etwas ähnliches!!!!!

Können sie mir da weiter helfen???

LG Daniel

26. August 2016 03:17 Uhr
JimmyB

Mir ist folgendes passiert:
Ich habe zetteln ausfüllen lassen (promoter job) und dafür Geld bekommen. Ich habe kein Vertrag unterschrieben nur auf ein Zettel wo drauf stand das ich das Geld erhalten habe. Jetzt, ein Monat später will mich der Mann, der mir die Zetteln und das Geld gegeben hat Anzeigen weil die Zetteln angeblich falsch ausgefüllt waren. Nun ist meine frage ob er mich Anzeigen kann und wenn ja ob die Klage fallen gelassen wird oder nicht? Weil es gab ja keinen Vertrag und es steht niergends wie man die Zetteln ausfüllen sollte.

19. September 2016 20:54 Uhr
Andy

Ich habe jemanden per sms was versprochen was ich nun aber doch nicht weg geben kann /will. Muss ich mich an das abgemachte per sms halten? Es hätte dann noch einen Schriftlichen Vertrag gegeben. Es handelt sich um keine Schenkung sondern um einen Kauf.
Besten Dank für die Antwort
Viele Grüße

10. Oktober 2016 18:01 Uhr
Susan

Ich habe für meine Tochter einen Musikschulenvertrag 2012 abgeschlossen. Mittlerweile hat die Musikschule einen anderen Namen und wir haben keinen neuen Vertrag unterzeichnet. Meine Frage: Ist der alte Vertrag noch rechtsgültig?

26. Oktober 2016 21:39 Uhr
Rahman

Wir haben heute Kündigung von unserem Vermieter bekommen das wir ausziehen bis 01.07.2017 ( wegen renovieren für 2017 ) und zwar ohne Unterschrift und Datum.
Meine Frage ist.
Ist der Vertrag gültig oder nicht..
Besten Dank für die Antwort.

3. November 2016 20:40 Uhr
Zörnpfenning

Ich habe ein Problem.
Ich habe unabsichtlich einen Handyvertrag bestellt welchen ich eigentlich nicht wollte, noch hinzu kommt dass ich auch falsche Anweisungen per Telefon erhalten habe.
Jetzt ist es so dass ich angeblich bei diesen Vertrag gebunden. Bin.
Nu. Habe ich aber bemerkt dass ich diesen Vertrag nie unterzeichnet habe kann ich da etwas machen?!
Eines ist schlecht. Dass die 14 Tage schon vorbei sind. Nur eines ist noch- wie gesagt ich habe es nie bestätigt. Kann ich in diesem Fall noch was tun. Bitte um dringende Hilfe.
Vielen Dank,
Verena

4. November 2016 19:21 Uhr
Andrea

Meine Nachbarin hat eine mündliche Nebenkosten Erhöhung bekommen von der Sekretärin ist die gültig?

9. November 2016 22:02 Uhr
Dani

Ich habe mit meinem ex-freund meine Wohnung renoviert und ihm, gegen Rechnungsstellung, Geld zugesagt. Später sagte er mal, ich solle das Geld behalte und für die mietmaschinen verrechnen. Jetzt die Trennung, er will mich anzeigen und verklagen. Er verlangt das Geld und seinen fahrzeugschein (den hätte ich angeboten vorbeizubringen), gibt mir ohne Geld aber nicht mein Eigentum retour.

29. November 2016 13:24 Uhr
Gudrun Stalke

Ich habe einen Vertrag abgeschlossen, dass ich im Rechtsstreit keinen Anwalt nehmen kann. Sondern einen Schiedsmann. Ist das bindend?

30. Dezember 2016 22:36 Uhr
André

Hallo
Ich habe etwas online angeboten und mich auch mit einem Interessenten per Email geeinigt.
Kurz darauf (wenige Stunden) habe ich der Vereinbarung schriftlich widersprochen. Bin an die Vereinbarung gebunden oder hat man als Verkäufer auch ein Widerrufsrecht?

12. Januar 2017 23:50 Uhr
Micha

Hallo, unsere X-Box One war defekt und wir haben sie zum Händler zur Reparatur gebracht (10.12.16). Nach ca 4 Wochen (9.1.17) haben wir eine SMS bekommen, wir könnten das Gerät abholen es sei „abholbereit“. Als wir in dem Laden waren, sagte die Verkäuferin, dass unser Gerät nicht repariert werden konnte. Der Hersteller hat uns ein Austauschgerät geschickt. Wir haben dafür unterschrieben und das Gerät mitgenommen. Zuhause haben wir dann gesehen, dass das Gerät extrem starke Gebrauchspuren hatte. Unser Gerät hatte nicht mal annähernd solche Kratzer und Schlieren.

Ist es nicht so, dass wenn das Gerät nicht repariert werden kann, man ein neues verlangen kann? Bzw die Wahl hat zwischen Geldrückerstattung und dem Neugerät? Sodass von einem Ausstauschgerät noch nicht mal die Rede sein kann.

Weiß noch nicht mal ob wir für den Erhalt des Gerätes unterschrieben haben, oder auch mit dem Einverständnis eines Austauschgerätes.
Ist die Unterschrift rechtsgültig ? Oder kann man innerhalb von 14 Tagen Widerrufen.
Habe ich jetzt diesem ganzen „Betrug“ zugestimmt?
Mein wunsch wäre es, das Austtauschgerät zurückzubringen und das Geld zurückerstattet zu bekommen. Hat jemand einen Tip, für eine rechtlich gute Vorgehensweise?
Dank im voraus

21. Januar 2017 17:22 Uhr
Susann

Hallo ich habe im internet eine Mastercard bestellt auf Nachnahme aber die Karte nicht angenommen habe schriftlich Wiederrufen.
Aber habe nirgends wo unterschrieben ist das trotzdem schon ein Vertrag ?
Jetzt kam Post von Inkasso Culpainkasso!

30. Januar 2017 12:58 Uhr
Tülay

Hallo, ich hätte auch ein Anliegen.

Ich habe ein Schriftstück aufgesetzt für die Höhe des Kindesunterhaltes, was von mir und meinem Ex-Lebenspartner unterzeichnet wurde. Nun weigert er sich, mir diesen Betrag zu bezahlen sondern nur die Höhe, die laut Düsseldorfer Tabelle notwendig ist für das Kind.

Ist mein Vertrag, der von zwei Parteien unterzeichnet ist, überhaupt rechtskräftig?

17. März 2017 16:25 Uhr
Ashley

HILFE!
Mein Freund und ich haben gestern unter Druck und überstürzt einen Kaufvertrag über ein Haus unterzeichnet. Der Verkäufer kam, schwatze uns unglaublich dicht, und legte uns zum Schluss die Verträge vor als sei es selbst verständlich. Er hat uns nicht mal die Chance gegeben, alles in Ruhe zu lesen, sondern hat permanent weiter gequatscht und uns total ahgelenkt. Kann man das rückgängig machen? Wenn ja, wie genau muss ich vorgehen?

30. März 2017 18:34 Uhr
Christel

Ich wurde im Internet geworben, einer Seite beizutreten, wo es darum geht, Rezepte zu schreiben. Diese Rezepte sollten mit 50 ct. pro Stück vergütet werden.
Dann kamen vom Betreiber jede Menge Ausreden, warum nicht gezahlt werden könne, Seite wurde gehackt, unseriöse Berater usw. usw. Alle warten bis heute auf ihr Geld. Jetzt geht die Seite erneut online und alle Rezepte sollen wieder mit 50 ct vergütet werden, dafür werden aber dann irgendwelche Anteile gut geschrieben. Meine Frage, kann ich darauf bestehen, dass die alte Abmachung eingehalten wird, ich meine Rezepte bezahlt bekomme und dann aus der Sache aussteige?

27. April 2017 17:04 Uhr
Christina

Hallo ihr lieben, vllt kann mir jemand weiterhelfen. Ich hab angefangen an einer Weiterbildu g teilzunehmen nun soll ich nach dem schon 4 Schulungen vorbei sind einen Vertrag unterschreiben in dem ich mich meinem Betrieb 2 Jahre verpflichte. Ist dieser Vertrag überhaupt gültig? Muss sowas nicht im Vorfeld abgeklärt werden?

23. Mai 2017 01:03 Uhr
Aldin

Hallo kann mir jemand Helfen

Ich bekam eine email von einer Seite das ich 143 Euro bezahlen müsste wenn nicht kommt der Anwalt.
Ich war erschrocken weil ich nichts davon wüsste , doch dann sagte meine 12 Jahre alte Schwester das sie das wahr und nicht wüsste.
Muss ich jetzt bezahlen oder nicht?
Dnake

19. Juni 2017 14:20 Uhr
Lennart

Meine Freundin hat bei dem Umzug einen Vertrag abgeschlossen. Dieser lautet auf unserer beider Namen. Ich war allerdings bei dem Vertragsabschluss nicht anwesend und habe den Vertrag auch nicht unterzeichnet.

Ist Vertrag jetzt rechtswidrig? Muss ich den Betrag bezahlen?

Danke und mit freundlichen Grüßen
Lennart

22. August 2017 13:25 Uhr
Tim

Hallo ich habe folgendes Problem, ich wollte mit einem Freund Tickets für ein Konzert holen, daher habe ich auf einer Seite mit einer email Adresse an der keine persönlichen Angaben sind und falschen Kontaktdaten (Name,Nachname,Adresse) die Bestellung so formuliert, dass ich sie einem Freund schicken konnte der sie bestellen sollte, es war nicht wirklich ersichtlich dass ein Kauf überhaupt schon stattgefunden hatte und daher habe ich erst jetzt eine Mahnung realisiert nach der die Tickets zu bezahlen seien, ist dieser Vertrag dann überhaupt rechtskräftig wenn ich weder das Produkt erhalten habe, noch der angegebene Käufer bin? Oder könnte ich vielleicht sogar die Nachricht ignorieren da bis jetzt kein Produkt geliefert wurde und keine Daten angegeben wurden?

8. September 2017 21:53 Uhr
charly

Charly

Hallo, Vor ca. einer Woche habe ich bei einem Autohändler einen PKW gekauft. Mit einen schriftlichen Kaufvertrag mit ein paar Eintragungen was noch gemacht werden soll. Und jetzt sagt der Autohändler, dass es mehr kostet als im Kaufvertrag vereinbart.
Darf der Autohändler trotz bestehenden Kaufvertrag mehr verlangen?
Vielen Dank charly

27. September 2017 22:36 Uhr
Helga J. Buehner

Hallo,

Ich sende diese Mail von California. Mein Lebensgefaehrte und ich haben bis jetzt das halbe Jahr zusammen in Deutschland verbracht und das halbe Jahr in California.
Durch Gesundheitsprobleme kann er nicht mehr den langen Flug machen. Seit Beginn des Jahres hat er mir gesagt er wuerde meinen Flug bezahlen wenn ich ihn besuchen wuerde, da er nicht mehr den Flug machen konnte, Bei meinem Besuch im August/Sept. haben wir die Ueberweisung fuer den Flug eingeleitet, sie wurde von der Tochter gestoppt. Hat sie das Recht dazu? Ich habe einen Brief mit seiner Unterschrift fuer die Ueberweisung. Leider ist ist er jetzt demenz krank, war aber zu der Zeit noch ziehmlich fit. Ich danke fuer Ihren Rat.

19. Oktober 2017 21:34 Uhr
Sabina wagner

Guten abend, folgendes problem, die Nachbarn an deren Garten dererer meiner Großeltern grenzt hat meinen Großvater angesprochen und gesagt das der Flieder über den Zaun wächst und das sie einen gärtner beauftragt der dieses beseitigt,mein geosvater (schwerhörig) hat es so verstanden das sie jemanden in ihren garten ordert und hat einfach bejat. Meiner Mutter kam dies nicht koscha vor und rief bei den besagten Nachbarn an unter wüsten Beschimpfungen und Drohungen stellte sich heraus das diese den gärtner in den Garten meiner Großeltern schicken wollen und die Kosten von 200 euro meine Großeltern tragen müssen. Ist diese rechtens?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.