Autor: Thomas Schulz

Thomas Schulz arbeitet seit Frühjahr 2015 für qmedia. Der studierte Volkswirtschaftler hat nach einigen Jahren in der Unternehmensberatung seine Liebe zum Schreiben entdeckt und arbeitet nun als freiberuflicher Journalist. BBX sieht er als optimale Plattform Verbrauchern Themen zu Wirtschaft und Finanzen verständlich zu präsentieren.

Erfolgreich im Internet gefunden werden: Stichwort SEO

Im Jahr 2017 muss man als Marktteilnehmer im Internet auffindbar sein. Der Kunde erwartet digitalen Service – und auch wenn man lokal agiert, macht man zusätzlichen Umsatz, wenn man auch online Waren und Dienstleistungen offeriert. Der Point of Sale verlagert sich zunehmend ins Digitale. Jahr für Jahr wächst die Anzahl der Konsumenten, die im Internet einkaufen oder sich vorab informieren und Waren sowie Preise vergleichen. Kundenbewertungen können Vertrauen schaffen, die Kommunikation über Feedback-Formulare, Chats und Social Media erweiterte Zielgruppen erschließen.

Erst 70 Prozent aller Unternehmen sind online

Aber: Laut Statistischem Bundesamt verfügten 2016 erst 70 Prozent aller deutschen Unternehmen über eine eigene Website. Ganze 11 Prozent hatten nichtmal einen Internetanschluss. Hinzu kommt dass es in den letzten Jahren diesbezüglich nur noch ein moderates Wachstum gab: Schon 2005 waren 59 Prozent aller deutschen Unternehmen im World Wide Web vertreten.

Die Zurückhaltung könnte auch damit zu tun haben, dass längst nicht jeder mit Erfolg im digitalen Bereich agiert. Denn nur eine Website zu haben, auf der Produkte und Kontaktdaten zu finden sind, ist bei Weitem nicht ausreichend. Man muss seinen Kunden etwas bieten. Und, das Allerwichtigste: Man muss gefunden werden. Und da fangen die Schwierigkeiten an…

Der größte Teil der Nutzer kommt nicht auf eine Website, indem er die URL (die Adresse der Seite) in den Browser eingibt. Sondern über eine Suchmaschine. In den meisten Fällen also über Google. Ebenfalls steigend sind die Zugriffszahlen via Social Media. Was Freunde auf Facebook und Co verlinken und empfehlen, genießt bei den Usern hohes Vertrauen.

Eine Website muss sichtbar sein, dabei hilft SEO

Aber wie gut ist Ihr Unternehmen auffindbar? Dafür können Sie einen einfachen Test machen. Geben Sie ihre Kernkompetenz oder Unternehmensbeschreibung (zum Beispiel „Italienisches Restaurant“) bei Google ein und fügen Sie Ihre Stadt hinzu. Und nun schauen Sie, wo sich Ihre Website befindet. Je weiter unten auf der ersten Suchergebnisseite sie landet, desto weniger Besucher werden sie aufrufen. Wer erst auf der zweiten oder dritten Ergebnisseite platziert ist, wird kaum noch gefunden. Der Grund dafür: Die meisten Menschen suchen nicht lange, sondern klicken höchstens auf die ersten drei oder vier Suchergebnisse. Genau dort muss man hin, wenn man Erfolg haben möchte. Möchte man nicht nur ein lokales, sondern ein überregionales Publikum erreichen, wird es entsprechend schwieriger, denn umso größer ist die Konkurrenz.

Das Stichwort zum Erfolg heißt SEO. Das steht für Search Engine Optimization, also Suchmaschinenoptimierung. Und es gibt einige Aspekte, um die man sich selbst kümmern kann. Denn einige der Kriterien, nach denen Google Webseiten einstuft, sind bekannt (die meisten hingegen nicht).

Wichtig sind eine schlüssige Seitenstruktur und interne Verweise. Die Suchmaschine erkennt daran, wie nutzerfreundlich eine Seite ist. Beim Inhalt kommt es auf Unique Content an, also einzigartige Inhalte, die sich nirgends sonst im Netz finden. Texte sollten dabei mindestens 300 Wörter haben und klar gegliedert sein, auch korrekte Grammatik und Rechtschreibung wird von Suchmaschinen erkannt und gibt ihnen Hinweise auf die Qualität. Gerade hier hapert es aber bei vielen, die die Website selbst in die Hand nehmen. Häufige Fehler sind falsche Apostrophe (z.B. „Peter’s Pizza“ oder „Pizza’s“) oder falsche Getrenntschreibungen (z.B. „Auto Handel“ oder „Getränke Markt“). Man sollte selbstverfasste Texte in jedem Fall einem Korrekturleser vorlegen, um solche Patzer zu vermeiden, die im Kundenkontakt auch rasch peinlich wirken können.

Einige SEO-Tricks kann man selbst anwenden

In den Überschriften und innerhalb der Texte gilt es, so genannte Keywords zu platzieren. Um das passende Keyword zu finden, stellt man sich folgende Fragen: Worum geht es im Text? Was will ich anbieten? Mit welchem Begriff will ich im Netz gefunden werden. Dabei ist ein simples „Pizza“ zu allgemein, „Pizza in Köln“ verspricht schon eher Erfolg, noch besser ist „Pizza in Köln-Kalk“. Dieses Keyword verwendet man innerhalb des Textes drei, höchstens viermal und kann es auch variieren. Auf keinen Fall sollte man den weit verbreiteten Fehler machen, das Keyword in jedem Satz unterzubringen. Das ist kontraproduktiv. Die Menge ist nicht entscheidend. Durch die Wiederholung erkennt die Suchmaschine, dass es im Text tatsächlich um das geht, was die Überschrift verspricht. Baut man auf der Seite Bilder ein, so sollte man das Keyword auch in der Bildbeschreibung nennen oder direkt die Bilddatei danach benennen.

Ein weiterer Trick sind Links. Aber auch hier gibt es populäre Irrtümer. Es kommt nicht darauf an, wie oft die eigene Website verlinkt wird, sondern wie stark die verlinkenden Seiten sind. Haufenweise Links in Foren oder Blog zu platzieren, bringt also vergleichsweise wenig. Wenn aber die lokale Tageszeitung über die Restauranteröffnung berichtet, dann kann man sie darum bitten, die Website zu verlinken. Denn Tageszeitungen haben bei Suchmaschinen in der Regel ein sehr gutes Ranking – und das wirkt sich positiv auf Seiten aus, die von ihnen verlinkt werden.

Kleine regionale Websites kann man mit diesen Tricks schon deutlich nach oben pushen und die Sichtbarkeit verbessern. Wer aber wirklich professionell arbeiten möchte und ein dauerhaft gutes Ranking braucht, kommt nicht drum herum, Profis zu engagieren. Es gibt SEO-Agenturen, die sich um derartige Probleme kümmern. Das ist zwar meist nicht ganz billig. Aber wenn es mehr Kunden bringt, dann lohnt sich die Investition in jedem Fall!

 

Wie riskant ist der Türkei-Urlaub?

Lange Zeit war die Türkei eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Ob Strandurlaub in Antalya, Ballonfahrten in Kappadokien oder Stadtkultur in Istanbul – deutsche Touristen waren immer mit dabei. Das hat sich seit 2015 dramatisch verändert. Aufgrund zahlreicher Terroranschläge auch auf Urlauber und aufgrund der unsicheren politischen Gesamtlage sind die Besucherzahlen zuletzt um mehr als ein Drittel eingebrochen. Seit einigen Monaten wirbt die Türkei verstärkt um Urlauber aus Deutschland. Aber es hilft nichts. Sowohl in den Urlaubsregionen als auch in den Großstädten sind Hotelbetreiber in Bedrängnis, über den letzten Winter mussten viele schließen. Und auch die Geschäfte machen reihenweise dicht, nicht nur in der Istanbuler Innenstadt.

Verschärfte Reisehinweise zur Türkei

In den letzten Tagen hat sich die Lage erneut verschärft. Mitte Juli wurde der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul festgenommen. Inzwischen wurde Untersuchungshaft verhängt. Er ist neben den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu der neunte deutsche Staatsbürger in türkischer Haft. Allen wird Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Die Anklagen sind substanzlos. Mehr als 50.000 Menschen wurden türkeiweit seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 unter ähnlichen Vorwürfen inhaftiert, mehr als 130.000 verloren ihre Jobs, Zehntausende wurden enteignet. Die inhaftierten Deutschen nutzt Ankara als Druckmittel gegen Berlin und fordert die Auslieferung türkischer Bürger, die hier Asyl erhalten haben, darunter den Journalisten Can Dündar.

Aufgrund der Zuspitzung hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Reisehinweise verschärft, allerdings noch keine Reisewarnung ausgesprochen. Das AA fordert Türkeireisende nun zu „erhöhter Vorsicht“ auf. Aber wie gefährlich ist die Lage tatsächlich?

In den letzten Monaten hat es keine Terroranschläge mehr gegeben. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Islamische Staat oder auch die PKK jederzeit wieder innerhalb von Großstädten zuschlägt. Das Anschlagsrisiko besteht also. Größer ist jedoch die Gefahr durch Behördenwillkür. Jeder, der sich gegen die Regierung ausspricht, riskiert, als Terrorist verhaftet zu werden. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir frage unlängst: „Was kommt als nächstes? Unternehmer oder Touristen?“

Türkei-Urlaub birgt Risiken für Deutsche

Einerseits ist davon auszugehen, dass Touristen eher einem geringen Risiko ausgesetzt sind, da die Türkei auf Einnahmen aus dem Tourismus dringender denn je angewiesen ist. Andererseits ist die Staatsmacht unberechenbar. Wer in die Türkei reist sollte sich in jedem Fall von Demonstrationen und Kundgebungen fernhalten und sich, bevor er Fotos macht, vergewissern, dass dies auch erlaubt ist. Von politischen Diskussionen oder Aussagen sollte man Abstand nehmen. Außerdem sollte man möglichst vor Reiseantritt Auf Smartphone und Laptop den Browserverlauf löschen. Der Besuch kritischer Websites (dazu können normale deutsche Nachrichtenmedien gehören) kann bei einer Durchsuchung falsch gedeutet werden. Auch auf Kommentare in Sozialen Medien gilt es, zu verzichten. Wöchentlich werden im Schnitt 60 Menschen in der Türkei deswegen festgenommen.

Doch auch wenn man sich übervorsichtig verhält, gibt es derzeit keine Garantie auf Sicherheit. Auch der deutsche Pass ist kein ausreichender Schutz. In der Türkei existiert keine Gewaltenteilung und keine freie Justiz mehr. Auch die deutschen Konsulate können für die im Moment inhaftierten Deutschen nicht viel tun. Das reale Risiko für den einzelnen Urlauber mag zwar gering sein – insgesamt ist eine Türkeireise im Jahr 2017 aber keine gute Idee.

Kreditwiderrufsrecht: Befristung bis Juni 2016

Kreditwiderrufsrecht Befristung bis Juli 2016

In den Jahren 2002 bis 2010 wurden unzählige Verträge für Baukredite mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgeschlossen. Bisher galt ein unbegrenztes Widerrufsrecht. Die Banken sahen sich damit der Gefahr ausgesetzt, viele ihrer Kunden zu verlieren und bereits gewährte Leistungen gegenseitig zurückfordern zu müssen. Das unbegrenzte Widerrufsrecht basiert auf dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie. Es soll nun begrenzt werden, der geplante Termin ist der 21. Juni 2016. Am 27. Januar 2016 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf im Kabinett verabschiedet. Branchenexperten gehen davon aus, dass das geplante Gesetz die jetzt noch fehlenden Instanzen Bundestag und Bundesrat schnell passiert und damit zum 21. Juni Gültigkeit hat. Es geht nach Schätzung von Fachleuten um Verträge in einer Höhe von insgesamt 1,6 Billionen Euro. Diese Zahl geht unter anderem auf Berechnung von Stiftung Warentest zurück.

Große Verunsicherung bei Verbrauchern

Das Bundesverbraucherministerium geht davon aus, dass neben privaten Verbrauchern vor allem Unternehmen von den unbegrenzten Widerrufsrecht irritiert sind. Sollte die Geltungsdauer nun begrenzt werden, könnte eine Rechtssicherheit geschaffen werden, durch die der Verbraucher keinerlei Nachteile hat. Da die Regelung frühestens zum 21. Juni in Kraft tritt, haben die Betroffenen noch mehrere Monate lang Zeit, ihre Verträge zu prüfen und auch die Widerrufsbelehrung genau zu untersuchen. Allerdings wird diese Aussage von Verbraucherschützern kritisiert, sie gehen davon aus, dass ein erfolgreicher Widerruf sorgfältig vorbereitet werden muss und deshalb mehr Zeit benötigt. Betroffen sind Bauherren und Wohnungskäufer, die zwischen 2002 und 2010 einen Vertrag abgeschlossen haben. In diesen Verträgen sind häufig falsche Widerrufsbelehrungen enthalten, weil zu diesem Zeitpunkt keine vollständige Klarheit über die Inhalte eines Widerrufsformulars gegeben war. Viele Banken haben deshalb eigene Unterlagen verwendet, diese enthielten aber nicht die nötigen Angaben. Entweder fehlten Hinweise zum Beginn der Frist, oder es fehlten Angaben zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Auch ergänzende Formulierungen, die unverständlich und verwirrend waren, waren enthalten. In vielen Fällen fehlte eine Anschrift für einen wirksamen Widerruf in Textform.

Das müssen Verbraucher jetzt tun

Wer in der Zeit von 2002 bis 2010 einen Immobilienkredit abgeschlossen hat, sollte sich den Vertrag jetzt umgehend genau ansehen. Erscheint die Widerrufsbelehrung unklar oder unverständlich, lohnt sich ein Besuch beim Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzzentralen vor Ort können häufig schon recht gut beurteilen, ob die Klausel vollständig ist oder ob sich ein Widerruf lohnen könnte. Sie belehren auch darüber, welche Schritte dann einzuleiten sind und welche Vorteile sich für den Verbraucher ergeben. Wer jetzt mit der Prüfung der Unterlagen beginnt, hat gute Chancen, noch im Rahmen der geltenden Frist Klarheit zu schaffen und erzielt vielleicht sogar noch einen interessanten finanziellen Vorteil, durch den sich die Mühe auf jeden Fall lohnen kann.

Achtung: Dieser Artikel wurde am 05. Februar 2016 veröffentlicht und hatte initial ein falsches Datum. Die Korrekte Frist ist der 22.06.2016 0:00.

Homeoffice: Steuerliche weiter umstritten

In vielen Firmen setzt sich derzeit ein Trend durch, nach die Mitarbeiter mindestens tageweise von zu Hause aus arbeiten sollen. Dadurch möchte man Büroflächen sparen. Vielen Mitarbeitern kommt dieser Trend sehr entgegen, denn zu Hause arbeitet man häufig ruhiger und konzentrierter. Doch wenn ein oder zwei Arbeitstage in der Woche daheim gearbeitet werden, stellt sich die Frage nach dem häuslichen Arbeitsplatz. Nur selten hat ein Arbeitnehmer einen eigenen Raum zum Arbeiten, der ausschließlich für Arbeitszwecke benötigt wird. Viel häufiger wird der Raum in irgendeiner Form privat genutzt. Dann aber dürfen die Kosten nicht steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat in einer sehr lange erwarteten Grundsatzentscheidung jetzt festgestellt, dass Arbeitsecken oder nur zeitweise genutzte Arbeitszimmer nicht die Voraussetzungen erfüllen, um steuerlich anerkannt zu werden. Diese Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts ist maßgeblich für alle Arbeitnehmer (GrS 1/14).

Strenge Voraussetzungen bleiben bestehen

Für den Steuerzahler heißt das, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann anerkannt werden, wenn der Raum ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Arbeitet man nur zeitweise in dem Zimmer oder empfängt man dort manchmal Gäste oder geht seinem Hobby nach, entfällt die steuerliche Absetzbarkeit. Der Raum muss also mindestens büromäßig eingerichtet sein, und er darf nur für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden, hat der Bundesfinanzhof jetzt erklärt. Sofern Räume gemischt genutzt werden, können die Kosten dafür nicht geltend gemacht werden. Genauso wird eine Arbeitsecke in einem sonst privat genutzten Raum nicht steuerlich anerkannt.

Schwerer Nachweis für Verbraucher

In der Praxis ist der Nachweis für den Steuerzahler sehr schwer zu führen, wie viel Zeit er tatsächlich in einem Raum gearbeitet hat. Ein Zeitenbuch zur Dokumentation sehen die Richter nicht als geeignetes Mittel an, denn die Angaben darin entsprechen lediglich einer Behauptung des Steuerpflichtigen, doch sie sind kein gültiger Beweis. Im vorliegenden Fall hatte der Besitzer einer Immobilie geklagt, der sich ein Arbeitszimmer in seinem Haus eingerichtet hatte. In diesem Arbeitszimmer führte er auch die Verwaltung seiner vermieteten Immobilien durch. Die Kosten setzte er in der Steuererklärung an, doch das Finanzamt wollte das nicht anerkennen. Das daraufhin angerufene Finanzgericht erkannte eine anteilige Absetzbarkeit in Höhe von 60 Prozent an, diese Rechtsprechung allerdings entsprach nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. In letzter Instanz musste nun das höchste deutsche Steuergericht in der Sache entscheiden. Jetzt steht fest, wie schwer der Nachweis für den Steuerzahler zu führen ist, dass ein Arbeitszimmer ausschließlich geschäftlich genutzt wird. Eine weitere Auflage des Gerichts erschwert den Nachweis zusätzlich. Der Arbeitnehmer muss nämlich beweisen, dass er für seine Tätigkeit keinen anderen Arbeitsplatz nutzen kann. Wird das Home Office nur aus Bequemlichkeit genutzt, ist keine steuerliche Absetzbarkeit gegeben.

Bausparverträge: Erste Kündigungen sind rechtskräftig

Bausparverträge: Erste Kündigungen rechtskräftig

Doch der Streit um die Kündigungen geht voraussichtlich in die nächste Instanz. Experten rechnen damit, dass Verbraucher auch nach der Rechtskraft der ersten Urteile keine Rechtssicherheit erhalten, denn es wird erwartet, dass sich auch der Bundesgerichtshof in der Sache noch äußern muss. Offenbar bieten die ersten Bausparkassen ihren Kunden nun einen Vergleich an, um teure Gerichtskosten zu vermeiden und um für alle Beteiligte Rechtssicherheit zu schaffen.

Kündigung von Verträgen mit Top-Zinsen

Für die Betroffenen war es im Jahr 2015 ein böses Erwachen: Sie erhielten durch ihre Bausparkasse die Kündigung von Verträgen mit sehr attraktiven Zinsen. Im Fokus stand die Guthabenverzinsung, die noch zu alten und damals marktgerechten Konditionen mit hohen Renditen abgeschlossen wurden, die die Bausparkassen angesichts des andauernden Niedrigzinses an den Märkten nicht mehr gewährleisten konnten. Häufig nahm man auch die Tatsache als Kündigungsgrund, dass viele Kunden offenbar nicht mehr für den Bau eines Hauses sparen. Nachdem die ersten Kündigungen beim Verbraucher eintrafen, dauerte es nicht lange, bis eine Klagewelle anlief. Die ersten Urteile sind dazu jetzt getroffen und auch rechtskräftig. Weitere Prozesse werden allerdings erwartet, und vermutlich steht auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus. Die höchstrichterliche Instanz wird allerdings erst im kommenden Jahr entscheiden, wie Experten derzeit vermuten.

Veränderte Rahmenbedingungen als Anlass

Die Ursache für die ausgesprochenen Kündigungen lag im Zinsniveau der alten Verträge. In den 1990er Jahren waren die Renditen für Bausparverträge noch erheblich attraktiver. In der Ansparzeit konnten die Bausparkassen eine Verzinsung im mittleren einstelligen Bereich zusagen, wobei diese Verzinsung zum damaligen Zeitpunkt noch recht gering war. Doch im Zuge der ersten Finanzkrisen gingen die Renditen für angespartes Guthaben immer weiter zurück. In der Folge entwickelten sich die zuerst attraktiven Verträge zu einer finanziellen Belastung für die Kassen. Hinzu kam, dass viele Sparer das geplante Darlehen nicht in Anspruch nahmen, so dass die Kassen im Gegenzug auch keine Zahlungen aus Darlehenszinsen erhalten. Es zeigte sich bald, dass das System nicht mehr funktionieren konnte, denn einerseits nutzen immer mehr Sparer mit Altverträgen den Bausparvertrag als Geldanlage, während günstige Bauspardarlehen nicht mehr abgefordert wurden. Die Bausparkassen setzten bei ihrer Kündigung auf einen Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Paragraph 489 gewährt dem Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht, doch es ist fraglich, ob die Bausparkassen überhaupt als Darlehensnehmer im juristischen Sinn zu betrachten sind. Für Juristen ergibt sich an dieser Stelle eine Frage mit erheblichem Streitpotenzial.

Sehr viele Altverträge sind betroffen

Nach Angaben der Bausparkassen sind im Augenblick rund 200.000 Altverträge von der Klausel betroffen. Im Fokus stehen Verträge, die bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif sind und die nicht als Darlehen genutzt werden. Viele Verträge sind über 20 Jahre alt. Im Augenblick sind rund 970 Klagen anhängig, davon wurden bereits 141 im Interesse der Bausparkassen entschieden, 14 Verfahren gehen zugunsten der Verbraucher aus. Die ersten rechtskräftigen Urteile der Oberlandesgerichte wurden im Dezember 2015 gesprochen. Die Berufung ist nicht zugelassen, damit bleibt der weitere Rechtsweg versperrt. Ein weiteres Urteil mit für Ende März vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erwartet. Trotzdem gehen Verbraucherschützer und Finanzexperten davon aus, dass Kunden und Bausparkassen erst im Jahr 2017 Rechtssicherheit haben, denn dann wird ein Urteil der obersten Instanz erwartet. Der Bundesgerichtshof muss dann endgültig entscheiden, ob die Bausparkassen zur Kündigung der lukrativen Altverträge berechtigt sind.

BGH begrenzt Vorfälligkeitszinsen für Darlehen

BGH begrenzt Vorfälligkeitszinsen für Darlehen

Wer einen Immobilienkredit vorzeitig ablösen will, muss mit Vorfälligkeitszinsen rechnen. Die Bank darf nämlich eine Entschädigung für die ihr entgangenen Zinsen verlangen. Der Bundesgerichtshof legt jetzt aber fest, dass Sondertilgungen kostenmindernd wirken müssen. Übermäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen sollen dadurch verhindert werden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg, sie gewann den Prozess jetzt auch in der letzten Instanz.

Verbraucherschutz will Kunden schützen

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale in Hamburg gegen die Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Darlehensverträgen eine Klausel aufgenommen, nach der die Kunden bei Darlehen zwar ein Recht auf Sonderkündigungen haben. Die Berechnung der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung, die letztlich ein Schadenersatz für die vorzeitige Rückführung des Darlehens für entgangene Zinszahlungen ist, sollen zinssenkende Sondertilgungen, die der Kunde leistet, aber nicht beachtet werde. Der Absatz im Vertrag besagt sinngemäß, dass zukünftige Sondertilgungen bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung bei der Zinsberechnung nicht zum Ansatz kommen sollen. Der Kunde müsste nach Meinung der Bank somit bei einer vorzeitigen Kündigung die entgangenen Zinsen erstatten.

Vorinstanzen hatten der Klage bereits stattgegeben

Schon die vorhergehende Instanz hatte der Klage der Verbraucherschutzzentrale nachgegeben. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah in der Klausel eine unzulässige Bereicherung, die die Sparkasse für sich in Anspruch nahm. Sie habe durch die Klausel eine Vorfälligkeitsentschädigung erhalten, die ihr nach den vertraglichen Regelungen nicht zustehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Auffassung. Wenn die Bank dem Kunden ein Recht auf eine Sonderkündigung einräumt, verzichtet sie damit auch auf das Recht, die Zinsen dafür zu erhalten. Deshalb entspricht die Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsoption bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung letztlich einer Überkompensation, die sich die Bank genehmigt. Deshalb erklärte der Bundesgerichtshof die Klausel ebenso für unwirksam wie die Vorinstanzen. Die Verbraucherzentrale gibt an, dass die Regelung auch von anderen Banken gerne benutzt wird. Doch was bedeutet das Urteil für den Kunden?

Sondertilgungen bleiben weiter sinnvoll

Unabhängig davon, ob man ein Darlehen vorzeitig ablösen will oder nicht, sind Sondertilgungen auch nach dem neuen Urteil sinnvoll. Wer nämlich die Wahl hat, einen bestimmten Geldbetrag als Sondertilgung aufzuwenden und damit Darlehenszinszahlungen zu sparen oder diesen Betrag anzulegen und Guthabenzinsen zu erhalten, dürfte feststellen, dass der Kreditzins häufig teurer ist als der Guthabenzins. Deshalb lohnt es sich sehr oft, eine Sonderzahlung auf ein Darlehen zu leisten, sofern die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind. Schon vor diesem Hintergrund ist es weiter zielführend, außerplanmäßige Zahlungen auf ein Darlehen zu leisten und dadurch die Restschuld zu minimieren. Wer nun die vorzeitige Rückführung eines Immobilienkredits plant und deshalb mit Vorfälligkeitszinsen rechnen muss, sollte sich nicht beirren lassen und die Sondertilgung trotzdem zahlen.

Banken müssen Sondertilgung berücksichtigen

Durch das neue Urteil sind die Banken nämlich auch dann zur Anrechnung der Sonderzahlung verpflichtet, wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst wird. Damit verringert sich die Vorfälligkeitsentschädigung ganz unmittelbar. Sie hängt unter anderem von der Höhe der Zinsen und der Restlaufzeit des Darlehens ab. Gerade bei einem hohen Zins oder bei einer langen Restlaufzeit kann der entgangene Zinsschaden für die Bank recht hoch sein. Da das Urteil sie nun verpflichtet, geleistete Sonderzahlungen auf die Vorfälligkeitsverzinsung anzurechnen, kann dem Darlehensnehmer vor allem bei hohen Zinsen oder bei einer langen Restlaufzeit also ein erheblicher finanzieller Vorteil entstehen, weil die Bank die Sondertilgung bei der Vorfälligkeitsberechnung berücksichtigen muss. Notfalls müssen sich Bankkunden also auf dieses Urteil berufen, wenn ihre Bank eine entsprechende Klausel im Vertrag vorsieht und sich nicht freiwillig dem neuen Urteil unterwirft.

So verärgern Krankenversicherer ihre Kunden

Krankenversicherung Kosten

Interessant ist an der Studie zunächst, dass sie an gesetzlich und privat Versicherten durchgeführt wurde. Unter den gesetzlich Versicherten gaben 21 Prozent der Befragten an, sich über eine fehlende Kostenübernahme zu ärgern. Auf dem zweiten Platz kommt mit zehn Prozent der Nennungen eine nicht befriedigende Abwicklung des Leistungsfalls, und auch inkompetente Mitarbeiter führen in zehn Prozent der Fälle zu Unmut. Lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen oder Vertragsänderungen finden sich auf dem dritten Platz mit acht Prozent der Nennungen. Beitragserhöhungen spielen nur in vier Prozent der Fälle eine Rolle, wenn Versicherte mit ihrem Versicherer unzufrieden sind. Lediglich auf drei Prozent kommen Unstimmigkeiten bei der Abrechnung. Die Ergebnisse wurden in der Studie „Beschwerdemanagement als Chance zur Kundenbindung in der GKV und PKV“ vorgestellt. Sie wurde von dem Meinungsforschungsinstitut YouGov und den Gesundheitsforen Leipzig erstellt und kürzlich mit den wichtigsten Ergebnissen präsentiert.

Zufrieden mit Beschwerdebearbeitung

Überraschende Ergebnisse gab es bei der Beurteilung des Beschwerdemanagements. Insgesamt 32 Prozent der Befragten verteilten die Note „Sehr gut“ oder „Ausgezeichnet“. Im Fokus stand vor allem eine faire und zufriedenstellende Problemlösung. Auch eine überzeugende Entschuldigung, eine zügige Reaktion oder eine kurze Bearbeitungszeit wurden als Gründe für die gute Beurteilung genannt. Offenbar gelingt es den Versicherern, aus einem zuerst negativen Beigeschmack, den es bei einer Beschwerde fast immer gibt, ein insgesamt positives Erlebnis zu machen. Das heißt, man hält den Aufwand für den Kunden gering, er hat nur einen einzigen Ansprechpartner für die gesamte Abwicklung, und er kann mit einer kompetenten und schnellen Bearbeitung rechnen. Interessant ist auch, dass die Gesamtzufriedenheit davon abhängt, ob der Versicherte mit der Bearbeitung der Beschwerde zufrieden ist. Versicherer, die hier Beschwerdemanagement kundenorientiert aufgebaut haben, heben sich offenbar deutlich von der Konkurrenz ab. Und schließlich beeinflusst die Qualität der Beschwerdebearbeitung auch die Bereitschaft, einen Versicherer weiterzuempfehlen.

Unerwartete Aussagen für den Verbraucher

Die Ergebnisse der YouGov-Studie sind schon deshalb interessant, weil sie ein ganz anderes Licht auf die Meinung der Versicherten werfen, als viele Analysten bisher angenommen hatten. Man war nämlich davon ausgegangen, dass Beitragserhöhungen vorrangig der Grund dafür sind, warum Versicherte ihre Gesellschaft wechseln. Beitragsanhebungen sind in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung üblich, doch gerade privat Versicherte haben häufig Angst vor sehr hohen Anhebungen. Unabhängig davon, ob diese Angst begründet ist, zeigt sich doch, dass Beitragserhöhungen nur begrenzt ein Grund für Ärger beim Versicherten sind. Die Studie bietet somit ganz neue Eindrücke zu den Entscheidungskriterien, nach denen ein Versicherter seinen Versicherer identifiziert. Gerade für die Gesellschaften selbst gibt die Studie also sehr wertvolle Ergebnisse rund um das Kaufverhalten der Kunden. Und auch für den Versicherten ist es wichtig zu sehen, dass die Höhe der Beiträge für viele andere Versicherte nicht so maßgeblich ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte. Hier stehen also ganz andere Kriterien im Vordergrund, die nichts mit der Höhe der Beiträge zu tun haben.

Finanztest kürt beste Festgelder

Festgeld Test von Finanztest

Hohe Zinsen für eine schwache Bonität

Derzeit zeigt sich auf dem Markt ein eindeutiges Bild: Wer für ein Festgeld Zinsen von knapp zwei Prozent einstreichen möchte, muss dafür ein gewisses Risiko in Kauf nehmen. Zinsen zwischen 1,6 Prozent und 1,75 Prozent sind möglich, wenn man 10.000 Euro für ein Jahr festlegt. Doch es sind vor allem die Banken in Ländern mit einer schwachen Bonität, die sich durch hohe Zinsen für ihre Kunden interessant machen wollen. Droht allerdings eine Bankenpleite, könnte das Geld verloren sein. Stiftung Warentest bewertet deshalb Angebote aus den Ländern Portugal, Tschechien oder Kroatien als nicht empfehlenswert. Deutsche Kunden sind bei Festgeldern nach deutschem und nach EU-Recht eine hohe Sicherheit gewohnt. Die Einlagensicherung greift mindestens über Summen von bis zu 100.000 Euro, sofern die Bank der EU-weiten Regelung unterliegt. Doch genau das könnte bei tschechischen oder kroatischen Anbietern ein Problem werden. Deshalb warnt Stiftung Warentest eindrücklich vor Banken, die durch hohe Zinsen Kunden anlocken wollen. Als empfehlenswert stellen sich dagegen Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien oder auch Luxemburg und Schweden heraus.

Längere Anlagezeiträume nicht empfehlenswert

Angebote aus solchen Ländern werden von Warentest mit großer Skepsis beurteilt. Bei längerfristigen Anlagezeiträumen werden die Zinsen am Ende der Laufzeit in einer Summe ausgezahlt. Unter steuerlichen Gesichtspunkten kann das schwierig werden. Wenn durch die Zinsen nämlich der Sparerfreibetrag überschritten wird, fällt eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent an. Weitaus sinnvoller ist es, eine jährliche oder sogar unterjährige Auszahlung zu wählen. Dann greift nämlich ein attraktiver Zinseszinseffekt. Trotzdem ist natürlich zu prüfen, dass der Sparerfreibetrag nicht überschritten wird, wenn man die Abgeltungssteuer umgehen will.

So findet man gute und sichere Anlagen

Finanztest bestätigt, dass Anleger nicht unbedingt niedrige Zinsen akzeptieren müssen, wenn sie unkompliziert und sicher anlegen möchten. Bei britischen Banken gibt es derzeit Zinsen von etwa 1,5 Prozent für ein einjähriges Festgeld, wenn der Anlagebetrag zwischen 5.000 Euro und 100.000 Euro ausmacht. Abschlüsse sind beispielsweise über die Plattform Weltsparen.de möglich. Dort werden Tages- und Festgelder in Ländern verwaltet, die für den privaten Anleger nur schwer zugänglich sind. Ein Währungsrisiko besteht für den Kunden bei diesen Angeboten nicht, die Kontoführung wird in Euro abgewickelt. Einige Banken bieten sogar eine Internetseite in deutscher Sprache an, dort gibt es Angebote mit rund 1,3 Prozent für ein Festgeld. Bei dreijähriger Laufzeit bieten französische Banken derzeit Zinsen von 1,7 Prozent an, wird der Anlagezeitraum auf vier Jahre verlängert, sind sogar Zinsen von bis zu 1,8 Prozent möglich. Zu beachten ist bei den meisten Angeboten, dass die Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro pro Anleger greift. Wer tatsächlich mehr Geld investieren will, sollte die Summe also auf mehrere Festgelder verteilen. Finanztest empfiehlt bei hohen Anlagebeträgen eine „Treppenstrategie“, bei der verschiedene Summen auf Konten mit mehreren Laufzeiten eingezahlt werden. Diese Strategie sichert eine gewisse Flexibilität, wenn die Zinsen wieder steigen.

Volle Flexibilität nur bei Tagesgeldern

Wer sein Geld sehr flexibel anlegen will, muss weiterhin beim Tagesgeld bleiben. Gute Zinsen gibt es online, bei vielen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Filialbanken sind die Renditen meist unter 0,1 Prozent. Die Volkswagen Bank oder die Audi Bank geben im Augenblick weitaus attraktivere Raten von rund 1,25 Prozent bei Neukunden, wobei der Zins nach vier Monaten auf nur noch 0,3 Prozent sinkt. Ohne zeitliche Befristung gibt es im Augenblick gute Angebote von Yapi Kredit oder von der Leaseplan Bank aus Holland. Diese Anbieter garantieren 1,0 Prozent oder 1,05 Prozent. Die Renault Bank ist ebenso zu empfehlen, sie lockt dauerhaft mit 1,0 Prozent.

Weitere Informationen zum Test finden Sie auf der Webseite von test.de.

Grüne kritisieren Vergleichsportal-Neutralität

Deutsche Online Vergleichsportale

Vergleichsportale wie Check24 oder Verivox sollen dem Verbraucher zu mehr Transparenz über die besten Angebote am Markt verhelfen. Anbieter für Kredite, Versicherungen, Strom, Gas und vieles mehr sollen in solchen Portalen in einem kompakten Überblick gegenübergestellt werden, damit der interessierte Kunde den passenden Kandidaten aussuchen kann. Doch gerade diese Portale rufen nun die Opposition auf den Plan. Die Grünen verlangen noch mehr Transparenz und wollen dem Kunden den Vergleich weiter erleichtern.

Nicht jedes Portal arbeitet unabhängig

Der größte Vorteil eines Vergleichsrechners liegt darin, dass er die Tarife mit ihren Preisen und Leistungen abhängig vom Bedarf des Verbrauchers gegenüberstellt. Dabei soll die Objektivität gewahrt bleiben. Doch offenbar geht man mindestens bei der Opposition davon aus, dass diese Portale weitaus weniger unabhängig arbeiten, als der informierte Verbraucher bisher angenommen hatte. Das aber würde bedeuten, der Preis-Leistungs-Vergleich ist doch nicht so transparent, wie man es sich eigentlich wünschen würde. Thematisiert wurde die scheinbar fehlende Neutralität vieler Portale in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“, die vor wenigen Tagen im Bundestag behandelt wurde.

Irreführende Werbung soll unterbunden werden

Mit ihrer Anfrage wollten die Vertreter der Grünen wissen, welche Initiativen die Bundesregierung ergreift, um den Verbraucher besser vor gezielter Irreführung zu schützen. Begründet wird die Anfrage damit, dass Vergleichs- und Bewertungsportale immer seltener objektiv sind und dass die Unabhängigkeit weitaus weniger ausgeprägt ist, als der Verbraucher annimmt. Zum Hintergrund muss man wissen, dass die Anfrage nicht ganz unberechtigt ist. Alle Portale finanzieren sich nämlich über Provisionen, die von den Anbietern für einen Vertragsabschluss gezahlt werden. Auf dem Portal werden also häufig nur Kandidaten im Preis-Leistungs-Vergleich berücksichtigt, die Provisionen an den Portalbetreiber zahlen. Damit werden aber alle Anbieter nicht im Vergleich aufgeführt, die solche Provisionen für einen Vertragsabschluss nicht zahlen. Genau an diesem Umstand entzündet sich die Kritik der Grünen. Allerdings sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf, da man als Kunde ja nicht gezwungen sei, ein solches Portal zu nutzen. Doch wie schützen sich Verbraucher am besten?

So bleiben Verbraucher unabhängig

Für den interessierten Kunden ist es zunächst einmal wichtig zu wissen, dass der von ihm durchgeführte Vergleich vermutlich nicht so objektiv ist, wie er eigentlich annimmt. Deshalb sollte man sich nicht nur auf die Ergebnisse eines einzigen Portals verlassen. Sinnvoller ist es, für einen Vergleich mehrere Onlinerechner zu nutzen und die Ergebnisse gegenüberzustellen. Sofern sich Testsieger dann weitgehend identisch sind, dürfte sich für die Wahl des Verbrauchers ein recht stabiles Resultat ergeben. Interessant wird auch sein, ob einige Kandidaten in einem Portal überhaupt nicht aufgeführt werden und in einem anderen Rechner dennoch mit ihren Tarifen gelistet sind. Solche Anbieter sollten unbedingt in die engere Wahl gezogen werden, sofern die Offerte dem Bedarf des Kunden entspricht. Auf den ersten Blick scheint der mehrfache Vergleich von Tarifen natürlich recht aufwändig zu sein. Allerdings sind die meisten Vergleichsrechner sehr nutzerfreundlich aufgebaut. Für einen fundierten Vergleich genügen nur wenige Angaben. Es ist deshalb sinnvoller, ein wenig Zeit zu investieren und einen Mehrfachvergleich anzustellen, der am Ende ein vernünftiges Ergebnis bringt als sich gleich auf den ersten Anbieter zu konzentrieren und am Ende zu viel Geld zu bezahlen oder schlechte Leistungen zu erhalten.

BFH konkretisiert Zumutbarkeit von Krankheitskosten

Zumutbarkeit Krankheitskosten

Nicht alle Kosten sind absetzbar

Geklagt hatte ein Versicherter, der Krankheitskosten von rund 140 Euro in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung angeben wollte. Dabei handelte es sich um Kosten für eine Zahnreinigung und um Zuzahlungen für Arzneimittel, die von der gesetzlichen Kasse nicht gezahlt worden waren. Sein Finanzamt kam zu der Aussage, dass diese Kosten im Rahmen der Zumutbarkeit nach dem Paragraphen 33 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Deshalb lehnte die Behörde den Ansatz der Kosten als steuersenkend ab. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass krankheitsbedingte Auslagen ohne Rücksicht auf eine zumutbare Belastung nach dem Einkommenssteuergesetz zu einer Steuersenkung führen müssen. Er berief sich bei seiner Klage auf das Bundesverfassungsgericht, nach dem Krankenversicherungsbeiträge einkommensrechtlich ein Teil des zu verschonenden Existenzminimums seien. Unter diese Maßgabe müssten auch die aufgewendeten Kosten fallen. Der Bundesfinanzhof wies die Klage als unbegründet zurück.

Gericht bestätigt Steuerbescheid

Die Richter bleiben zwar bei der geltenden Maßgabe, dass Krankheitskosten nach dem Steuerrecht eine außergewöhnliche Belastung darstellen können. Sie untermauerten aber die Aussage des Finanzamts, nach der solche Auslagen nur zu beachten sind, wenn die Grenze des Zumutbaren nach dem Paragraphen 33 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes überschritten ist. Verfassungsrechtliche Bedenken konnte der BFH nicht feststellen. Zum verfassungsrechtlich bestätigten Existenzminimum gehören Zuzahlungen für Medikamente zum Beispiel nicht. Zwar richtet sich das Existenzminimum nach dem in Sozialhilferecht festgelegten Leistungsniveau. Doch auch Sozialhilfeempfänger müssen Zuzahlungen für Medikamente zahlen. Außerdem habe der Gesetzgeber das Recht, den Versicherten zur Entlastung seiner Krankenkasse zu veranlassen und ein stärkeres Kostenbewusstsein zu fordern. Die verlangten Zuzahlungen seien dafür ein erprobter Weg. Im vorliegenden Fall ist dieses Vorgehen umso mehr gerechtfertigt, als dass der vom Kläger verauslagte Betrag sehr gering war.

So können sich Versicherte informieren

Für Krankenversicherte mag das Urteil einen wichtigen Anhaltspunkt zu den Grenzen der Zumutbarkeit bei vorliegender Fragestellung geben. Doch bevor man einen kostenintensiven Gerichtsprozess durch die Instanzen angeht, ist es sinnvoll, sich genau zu informieren, wie die Zumutbarkeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts definiert ist. Der Paragraph 33 des Einkommenssteuergesetzes gibt dazu einen wertvollen Hinweis. Hier ist genau festgelegt, welche Grenzen erreicht sein müssen, damit Krankheits- und Behandlungskosten in einem Jahr steuermindernd geltend gemacht werden können. Die Grenzen richten sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte und sind als Prozentsatz definiert. Der Prozentsatz variiert nach Einkommen und nach der Anzahl der Kinder. Er steigt mit dem Einkommen und ist für Steuerpflichtige ohne Kinder am höchsten. Somit ist einer alleinstehenden Person ohne Kinder und mit einem durchschnittlichen Einkommen ein gewisses Maß an Eigenverantwortung zuzugestehen, wenn die Übernahme von Krankheitskosten als zumutbar verstanden wird. Bevor man den langen Weg durch die gerichtlichen Instanzen anstößt und einen kostenintensiven Prozess anstrengt, kann es weitaus sinnvoller sein, zuerst eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen oder sich selbst zu informieren. So können Steuerpflichtige finanzielle Nachteile für sich selbst vermeiden.

Steuerabzug bleibt bei Unzumutbarkeit bestehen

Wichtig zu wissen ist für Versicherte aber auch, dass ein Finanzamt hohe Krankheitskosten sehr wohl als außergewöhnliche Belastungen anerkennen kann, sofern die Grenze der Zumutbarkeit in einem Jahr überschritten ist. Wenn nämlich wegen einer langen Erkrankung hohe Kosten aus Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen entstehen, können diese problemlos als außergewöhnliche Belastungen angegeben werden und werden dann bei der Berechnung der Steuerschuld auch anerkannt. Gerade für kranke Steuerpflichtige, die in einem Jahr hohe Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen mussten, ist somit eine berechtigte finanzielle Entlastung geschaffen.

Neuerungen 2016 – Steuern, Recht und vieles mehr

2016 Änderungen

Wichtige Rechengrößen zum 1. Januar 2016

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt um rund 100 Euro auf 4.237,50 Euro pro Monat. Gleichzeitig erhöht eine ganze Reihe der Krankenkassen den individuell zu gestaltenden Beitragsanteil – ein Vergleich lohnt sich.

Für Studierende an deutschen Hochschulen gibt es ab dem Wintersemester 2016 höheres BAföG: Mit maximal 735 Euro pro Monat erhöht sich einerseits der staatliche Unterhalt, andererseits wird der Vermögensfreibetrag auf 7.500 Euro angehoben. Damit können mehr Studenten die staatlichen Zuschüsse und Finanzierungen in Anspruch nehmen.

Steuern – Änderungen für alle Steuerpflichtigen

Auch im Jahr 2016 steigen der Grundfreibetrag und damit das anrechenbare Existenzminimum, nun können 8.652 Euro pro Jahr steuerfrei eingenommen und bei der Unterhaltsberechnung in Ansatz gebracht werden. Auch Nicht-Arbeitnehmer, wie beispielsweise Vermieter oder Rentner, müssen ab 2016 erst eine Steuererklärung abgeben, wenn die Einkünfte den Betrag von 8.652 Euro pro Jahr übersteigen.

Damit steigt auch die Höhe des Ehegattenunterhalts, der sich im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich geltend machen lässt, auf 13.805 Euro pro Jahr.

Die Abführung von Kirchensteuern auf Erträge muss von Banken, Versicherungs- und Investmentgesellschaft sowie Genossenschaften ab 2016 nur noch einmal an die Kunden gemeldet werden, so lange diese keinen Sperrvermerk erteilt haben. Ansprechpartner dafür ist das Bundeszentralamt für Steuern.

Freistellungsaufträge werden ab dem 1. Januar 2016 nur noch wirksam, wenn der Bank die Steuer-Identifikationsnummer vorliegt – die Übergangsfrist läuft aus.

Die Eckwerte des Tarifs für die Einkommenssteuer werden ab dem nächsten Jahr etwas verschoben, um auf diese Weise der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken – es dürfte etwas mehr Netto vom Brutto übrig bleiben.

Der Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen steigt auf 22.767 Euro pro Jahr, davon können maximal 82 Prozent, also 18.669 Euro für Alleinstehende und 37.338 für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten gemacht werden. Allerdings werden die Arbeitgeberanteile für die gesetzliche Rentenversicherung in Abzug gebracht.

Für Rentnerzugänge in 2016 steigt der steuerpflichte Rentenanteil auf 72 Prozent, die Besteuerung von Bestandsrenten bleibt unverändert.

Steuern – wichtige Erleichterungen für Arbeitnehmer

Weitere Erleichterungen betreffen die Steuerfreibeträge für Lohnsteuerabzugsmerkmale, die früher in die Lohnsteuerkarte eingetragen wurden: Diese gelten ab 2016 für 24 Monate. Arbeitnehmer müssen nur Änderungen in den Voraussetzungen beim Finanzamt melden.

Ebenso verlängert sich die Gültigkeit der Lohnsteuerklassen für Ehepaare sowie gesetzliche Lebenspartner: Die Beantragung der Lohnsteuerklasse IV und des Faktors soll nun ebenfalls für zwei Jahre gelten, allerdings sind hier die Details noch nicht abschließend geklärt.

Eine weitere Änderung betrifft kurzfristig Beschäftigte, deren Einkünfte 2016 pauschal mit 25 Prozent vom Arbeitgeber besteuert werden können, so lange sie nicht mehr als 68 Euro pro Arbeitstag für maximal 18 Tage am Stück verdienen.

Steuern – Entlastungen für Eltern

Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2016 um zwei Euro, wird allerdings nur noch ausgezahlt, wenn der Familienkasse bereits die Steuer-Identifikationsnummer mitgeteilt wurde.

Der Kinderfreibetrag wird gleichzeitig um 96 Euro auf nunmehr 4.608 Euro pro Jahr und Ehepaar, also 2.304 Euro pro Elternteil, angehoben. Am zusätzlichen Betreuungsfreibetrag ändert sich nichts, der kann wie bisher in Höhe von 2.640 Euro pro Paar oder 1.320 Euro pro Elternteil geltend gemacht werden.

Für Eltern, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, weil sie den Bedarf ihrer Kinder nicht aus ihrem Einkommen decken können, werden ab 1. Juli 2016 bis zu 160 Euro monatlich als Kinderzuschlag aufgebracht – das sind 20 Euro mehr als bisher.

Auch Alleinerziehende können sich über eine steuerliche Entlastung freuen: Der Entlastungsbetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1.908 Euro und damit um 600 für das erste Kind, für jedes weitere um 240 Euro pro Jahr.

Leistungserhöhungen für Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2016 steigt der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende um 5 Euro, für Bedarfsgemeinschaften um 4 Euro.

Darüber hinaus wird auch das Wohngeld angehoben und gleichzeitig die Zugangsberechtigungen erleichtert. Die genaue Höhe hängt nicht zuletzt von der Einkommenssituation, der Miethöhe und der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen ab.

Veränderungen für Bauherren und Immobilienkäufer

Für alle Bauherren ändert sich zum 1. April die KfW-Fördersumme von 50.000 auf 100.000 Euro pro Wohnung, allerdings steigen auch die energetischen Standards, die dafür zu erfüllen sind. Anträge können noch bis zum 31. März 2016 eingereicht werden.

Eine weitere Änderung für Bauherren ist zwar noch nicht beschlossen, soll aber am 21. März 2016 in Kraft treten: In puncto Immobilienfinanzierung müssen die Banken künftig strengere Auflagen erfüllen. Die betreffen zum einen die Information zu den geltenden vertraglichen Bestimmungen, die vor Abschluss umfassend bekannt gegeben werden müssen. Zum anderen soll das Widerrufsrecht auf ein Jahr befristet werden, wenn die Bank ihre Kunden falsch oder unzureichend über dieses Recht aufgeklärt hat. Bislang können Finanzierungskunden aus diesem Grund jederzeit ihren Vertrag kündigen.

Für Bauherren gibt es eine weitere Auflage: Ab 2016 muss die Wärmedämmung entsprechend der Energieeinsparverordnung (EneV) eine Energieeinsparung von rund 20 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Standards für Neubauten bewirken.

Gemischtes – Änderungen im Jahr 2016

Auch die Deutsche Post wird Veränderungen in ihrer Gebührenstruktur vornehmen, ab dem 1. Januar 2016 kostet beispielsweise der Standardbrief 0,70 Cent, also 8 Cent mehr als bisher. Darüber hinaus verteuern sich auch einige Zusatzleistungen sowie Auslandssendungen.

Ab Ende April 2016 werden die Mobilfunk-Gebühren im Ausland günstiger: Die sogenannten Roaming-Gebühren sinken in der EU auf 6 Cent pro Minute und 2 Cent pro SMS. Allerdings bleiben die Kosten für eingehende Anrufe unberührt.

Im Februar 2016 ist es soweit, die BIC fällt weg. Gleichzeitig werden Transaktionen nur noch mit Hilfe der internationalen Kontonummer (IBAN) möglich, die bislang parallel nutzbare Kombination aus Kontonummer und Bankleitzahl wird dann nicht mehr akzeptiert.

Ein EU-weiter Rechtsanspruch wird Anfang 2016 Geltung erhalten: das Basiskonto für Jedermann. Diese Guthabenkonten müssen dann eingeräumt werden, bei einem Bankwechsel muss die neue Bank alle laufenden Lastschriften oder Daueraufträge übernehmen und die betreffenden Vertragspartner über die Änderung der Kontoverbindung informieren.

DISQ kürt Bank des Jahres 2015

Bank Bankgebäude

In Kooperation mit dem Nachrichtensender n-tv haben die Analysten die besten Banken des Jahres 2015 gewählt. Das Ergebnis ist allerdings nicht überraschend, denn die meisten Testsieger kennt man schon aus dem vergangenen Jahr. Befragt wurden über 16.000 Kunden, die Befragung wurde online durchgeführt. Getestet wurden die Aspekte Service, Produkte, Konditionen, Transparenz und Sicherheit. Auch die Weiterempfehlungsbereitschaft ging in die Bewertung ein.

Keine Überraschung bei den Direktbanken

Bei den Internetbanken landete die ING-DiBa mit dem Qualitätsurteil „Sehr gut“ unangefochten auf dem ersten Rang. Der Service und das Image fielen bei den Kunden besonders auf, hier wurden die besten Kundenzufriedenheitswerte erzielt. Der Service wurde von 88 Prozent positiv beurteilt. Auch die Differenzierung der Produktgruppen im Wertpapiersegment fiel auf. Im Bereich Girokonto und Kreditkarte platzierte sich die Bank auf dem dritten Rang. Der zweite Platz ging an die Deutsche Kreditbank (DKB), auf den dritten Platz kam die Comdirect Bank.

So schneiden Filialbanken ab

Mit einem guten Qualitätsurteil kam die BB Bank unter den überregionalen Filialbanken auf den ersten Platz. Hier fielen die sehr hohen Zufriedenheitswerte auf, die Kunden hoben das Image und den Ruf der Bank hervor. Auch die Sicherheit fiel positiv auf, und bei Service und Konditionen lautete das Testurteil einhellig „Überdurchschnittlich gut“. In dieser Kategorie kam die Targobank auf den zweiten Platz, die Postbank rangierte dahinter auf Rang drei. Bei den regionalen Filialbanken fiel die PSD Bank mit ihren unterschiedlichen Standorten durchgehend positiv auf. Die PSD Bank Köln bekam durchgehend gute Ergebnisse, sie erhielt bei der Kundenzufriedenheit das Qualitätsurteil „Sehr gut“. Der Service, die Konditionen und das Image wurden von den Kunden positiv beurteilt. Die PSD Bank Westfalen-Lippe kam auf den zweiten Platz, die Sparda-Bank Südwest sicherte sich den dritten Rang.

Spezialbanken mit interessanten Resultaten

Besonders spannend sind sicher die Ergebnisse in der Kategorie der Spezialbanken. Die GLS Bank bekam das Qualitätsurteil „Sehr gut“. Die Genossenschaftsbank erhielt das Prädikat der „Bank des Jahres 2015“, denn sie könnte sich im Vergleich zu allen anderen Banken in der Gesamtbeurteilung der Kundenzufriedenheit deutlich von der Konkurrenz abheben. Der gute Ruf, die Transparenz und der Service waren die wichtigsten Argumente, die für eine gute Platzierung der Bank sprachen. Der zweite Platz unter den Spezialbanken geht an die Ethik-Bank, die Renault Bank kam auf den dritten Platz.

Insgesamt gute Ergebnisse für Bankenlandschaft

Auffallend war das fast durchgehend gute Testurteil für die Finanzinstitute. 12 Banken bekamen ein sehr gutes Testurteil in der Kundenzufriedenheit, immer noch zehn Banken schneiden mit einem „Gut“ ab. Nur zwei Unternehmen bekamen ein „Ausreichend“. Im Test zeigte sich erneut die größte Stärke der Bankenlandschaft in Deutschland. Wie schon im Jahr zuvor fielen die Aspekte Sicherheit mit der Onlinesicherheit, der Einlagensicherung und dem Vertrauen in die Beratung positiv auf. Der Service und das Image waren weitere Kriterien, mit denen über 80 Prozent der Kunden zufrieden sind.

Schuldneratlas 2015 gibt Anlass zur Sorge

Schuldneratlas 2015 Schuldner Studie

Gute Konjunktur, steigende Verschuldung

Ein Blick auf die neuesten Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Konjunktur in Deutschland derzeit auf einem sehr ordentlichen Niveau ist. Trotzdem ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher stark gestiegen. Knapp sieben Millionen volljährige Bundesbürger sind offenbar nicht mehr in der Lage, ihre Schulden voll und ganz zu bezahlen, führt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit ihrem neuesten Schuldneratlas 2015 aus. Das heißt, dass fast jeder Zehnte mehr Schulden als Vermögen hat. Die Menge der Schuldner im Alter von mindestens 70 Jahren ist seit dem Jahr 2013 um mehr als 35 Prozent gestiegen, die Menge macht nun etwa 150.000 aus. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind das 44.000 Menschen mehr. In der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen war immerhin ein Anstieg von gut 12 Prozent zu verzeichnen.

Große regionale Unterschiede

Auffallend groß ist der Unterschied zwischen den Bundesländern. Relativ wenige Schuldner gibt es in Bayern, dort macht der Anteil 7,1 Prozent aus. In Baden-Württemberg beträgt er ebenfalls nur 8,09 Prozent, doch in Berlin ist der Anteil mit knapp 13 Prozent fast ebenso hoch wie in Bremen mit 14,08 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen weist eine Schuldnerquote von 11,5 Prozent aus, das ist im Vergleich auch relativ hoch. Der Bundesdurchschnitt beträgt lediglich 9,9 Prozent. In den neuen Bundesländern ist die Schuldnerquote schon zum vierten Mal gestiegen, sie liegt außerdem erneut über dem Vergleichswert im Westen. Während in den neuen Bundesländern ohne Berlin etwa 10,2 Prozent der Bevölkerung überschuldet waren, beträgt die Quote in den alten Bundesländern nur 9,86 Prozent. Im Westen sind derzeit etwa 5,6 Millionen Menschen überschuldet, im Osten des Landes sind dies rund 1,1 Millionen Menschen. Auffallend groß ist die Menge der überschuldeten Frauen. Sie hat sich im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent oder 19.000 Fälle erhöht. Die Zahl der männlichen Schuldner liegt bei 25.000. Unter den deutschen Frauen sind somit 7,3 Prozent überschuldet, bei den Männern sind es 12,6 Prozent. Die Zahl der jungen Schuldner unter 30 Jahren ist dagegen um etwa 60.000 Nennungen auf nur noch 1,69 Millionen zurückgegangen.

Große Probleme für Jüngere und Ältere

Besonders besorgniserregend ist wohl der Blick auf die beiden Altersrandgruppen der sehr jungen Schuldner unter 20 Jahren und der Älteren über 70 Jahren. Ist man in diesem Alter überschuldet, liegt der Verdacht nahe, dass es kaum noch möglich ist, die Situation in den Griff zu bekommen. Junge Menschen geraten vermutlich häufig in die Schuldenfalle, weil sie noch zu wenig verdienen, um den gewünschten Konsum sicher zu bezahlen. Dann locken attraktive Finanzierungsangebote zu günstigen Zinsen, sie lassen vermuten, dass jede Finanzierung beliebig zu bezahlen ist. Viel zu schnell hat man dann mehrere Finanzierungen abgeschlossen, doch die monatlichen Kreditraten sind auf Dauer nicht mehr zuverlässig zu bezahlen. Der Weg in die Überschuldung ist dann vorgezeichnet. Bei älteren Menschen sieht es leider ähnlich aus. Hier stehen vielleicht aus Krankheitsgründen große Ausgaben an, vielleicht ist auch eine teure Immobilie vorhanden. In jedem Fall reicht die Miete nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Auch dann ist die Überschuldung vorgezeichnet.

Frühzeitiger Weg zu Schuldnerberatung angesagt

Letztlich bleibt den Betroffenen aller Altersgruppen nur der Ausweg, eine Schuldnerberatung einzuschalten. Wenn sich abzeichnet, dass die Schulden nicht mehr zurückzuzahlen sind, sollte man schnellstens den Weg zur Schuldnerberatung einschlagen. Nur dann besteht noch die Chance, die Situation wieder in den Griff zu bekommen und die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum noch zu tilgen.

Weihnachtsgeld kann erstritten werden

Weinhnachtsgeld einklagen

Einmal Weihnachtsgeld, immer Weihnachtsgeld – das könnten sich viele Arbeitnehmer natürlich sehr gut vorstellen. Doch besteht der Anspruch nur, wenn er im Arbeitsvertrag zugesichert ist? Oder gibt es nicht so etwas wie ein Gewohnheitsrecht, wenn eine Zahlung über mehrere Jahre hin erfolgt ist, ohne dass ein Anspruch im Vertrag festgehalten ist? Kurz vor der Weihnachtszeit informieren Fachanwälte für Arbeitsrecht verstärkt darüber, welche Rechte ein Arbeitnehmer eigentlich hat. Die Praxis zeigt, dass es gut ist, seine Rechte zu kennen, um diese im Notfall auch gerichtlich einzufordern.

Die Frage nach dem Gewohnheitsrecht

Das Weihnachtsgeld ist eigentlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Er will damit Faktoren wie die Betriebstreue und Arbeitsleistung belohnen. Häufig ist ein Anspruch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag verankert. Wenn keine solche Regelung in den Verträgen besteht, leitet sich trotzdem ein Gewohnheitsrecht ab, wenn der Arbeitgeber mindestens in den letzten drei Jahren diese Form der Sonderzahlung zum Ende des Jahres gewährt hat. In der Arbeitsgerichtsbarkeit nennt man den Anspruch des Arbeitnehmers dann „Betriebliche Übung“. Das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2015 (10 AZR 266/14) legt fest, dass der Anspruch sogar besteht, wenn die Sonderzahlung in immer unterschiedlicher Höhe geleistet wurde. Wenn also der Arbeitgeber in den letzten drei Jahren immer ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe gezahlt hat, besteht ein Daueranspruch auf Weiterzahlung in eben dieser Höhe. Wurde die Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe geleistet, hat der Arbeitgeber das Recht, diese Höhe selbst festzulegen, dennoch gibt es ein Gewohnheitsrecht, das ihn zur Zahlung verpflichtet.

So könnte sich der Arbeitgeber schützen

Für den Arbeitgeber heißt das, er kann das Entstehen des Daueranspruchs nur verhindern, indem er seinen Mitarbeitern schriftlich mitteilt, dass die Sonderzahlung freiwillig geleistet wurde und dass für die Folgejahre kein Anspruch auf Fortzahlung besteht. Somit steht auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob im kommenden Jahr eine Zahlung erfolgt oder nicht. Wenn nämlich erst einmal ein Anspruch aus der Betrieblichen Übung besteht, handelt es sich um einen Daueranspruch, der einem vertraglichen Anspruch entspricht. Er kann dann nur noch in gegenseitigem Einvernehmen und mit Zustimmung des Arbeitnehmers aufgelöst werden. Ein anderes Argument wäre eine finanzielle Notlage des Arbeitgebers. Bei einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage kann der Arbeitgeber von einer betriebsbedingten Änderungskündigung Gebrauch machen und Gehälter kürzen. Dazu muss er aber in einem schriftlichen Sanierungskonzept nachweisen, dass alle Kosteneinsparpotenziale ausgeschöpft sind und dass keine Möglichkeiten einer Einnahmensteigerung vorliegen.

Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie weitreichend die Rechte von Arbeitnehmern sind. Und auch die Informationskampagne von Fachanwälten zur Weihnachtszeit zielt darauf ab, die betroffenen Verbraucher auf ihre Rechte hinzuweisen. Offenbar gibt es aber in der betrieblichen Praxis noch immer sehr häufig Streitigkeiten zur Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Deshalb sind Arbeitnehmer gut beraten, wenn sie ihre Rechte kennen, denn im Zweifel heißt es, dieses Recht auch juristisch einzuklagen. Das sollte natürlich immer die letzte Möglichkeit sein, die im Interesse einer friedlichen und konfliktfreien Zusammenarbeit unbedingt erhalten bleiben sollte. Deshalb sollten Arbeitnehmer auch nur im Notfall juristisch aktiv werden und das Weihnachtsgeld auf dem Gerichtsweg erstreiten. Weitaus besser ist es, sich zunächst außergerichtlich und einvernehmlich um eine Einigung zu bemühen, denn schließlich möchte wohl jeder Arbeitnehmer noch einige Jahre für seinen Arbeitgeber arbeiten, selbst wenn dieser kein Weihnachtsgeld bezahlt.

BGH: Gaspreiserhöhung teilweise unzulässig

Gaspreiserhöhung

Wenn Gaskunden eine Grundversorgung beziehen, haben sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bei Preiserhöhungen Anspruch auf eine Teilrückzahlung. Betroffen von dieser Rückzahlung sind Tarifkunden, die in den zwei Jahren zwischen Oktober 2012 und 2014 bei Preiserhöhungen nicht ausreichend über die Gründe informiert worden waren. Als Konsequenz darf der Versorger nur Kostenerhöhungen an die Kunden weiterbelasten, die ihn selbst betreffen. Zusätzliche Preisaufschläge, die aus Profitgründen entstanden waren, müssen sie an die Kunden erstatten (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).

Deutsche Gesetze nach EuGH unzulässig

Mit diesem Urteil richtet sich der Bundesgerichtshof an einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs aus. Dieser hatte im Oktober 2014 die deutschen Vorgaben für die Gaspreiserhöhung rückwirkend zum 01. Juli 2004 für unzulässig erklärt. Zur Begründung führte man aus, dass diese Erhöhung dem Kunden gegenüber nicht ausreichend erläutert worden war. Zu Ende Oktober 2014 folgte dann eine Änderung der deutschen Gesetzgebung entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nach der Entscheidung des BGH wurde die gesetzliche Lücke in den Jahren 2004 bis 2014 durch eine zusätzliche Vertragsauslegung geschlossen. Sie besagt, dass verständige Kunden den Energieversorgern das Recht eingeräumt hätten, eine Steigerung dann an sie weiterzubelasten, wenn sich eigene Bezugskosten erhöht haben. Darüber hinausgehende Profite durften die Versorger aber nicht an ihre Kunden belasten.

Kundenklagen wurden abschlägig beschieden

Der Entscheidung des BGH waren zwei Klagen von Verbrauchern vorangegangen, sie richteten sich gegen die Stadtwerke Hamm und die Stadtwerke Geldern. Die Vorinstanzen hatten ihr Urteil damit begründet, dass die Stadtwerke ihren Kunden mit einem geringen Verbrauch – den sogenannten Tarifkunden – nur die eigenen Bezugskostensteigerungen belastet hatten. Bei Kunden mit einem niedrigen Verbrauch dürfen die Richter die Steigerung von Bezugskosten schätzen, deshalb warnte die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen die Verbraucher vor voreiligen Prozessen. Die Verbraucherzentrale ging davon aus, dass Tarifkunden im Durchschnitt etwa 250 Euro zurückfordern können, wenn man die Widerspruchsfrist von drei Jahren ansetzt. Die Voraussetzung wäre aber gewesen, dass der BGH die gesamte Gaspreiserhöhung aufgrund der unverständlichen Klauseln für nichtig erklärt hätte. Mit dem Urteil des BGH kann jetzt aber nur ein kleiner Anteil des Betrags erstritten werden, wobei das Prozessrisiko erheblich ist. Die Verbraucherzentrale kommentierte das Urteil dann auch mit der Aussage, dass man der ganzen Energiewirtschaft den Rücken gestärkt habe, ohne auf die Auswirkungen für den einzelnen Kunden zu achten.

Prozessrisiko im Einzelfall zu prüfen

Für den einzelnen Verbraucher heißt es, sich sehr genau zu überlegen, ob er gegen seinen Versorger prozessieren will. Zum einen sind lediglich Kunden mit einem sehr geringen Verbrauch betroffen. Lediglich für diese Verbraucher kommt das Urteil des BGH zur Anwendung. Ob sich bei einem geringen Verbrauch die Anstrengung einer Klage lohnt, damit der Teilrückzahlung zugestimmt wird, ist wohl fraglich. Sie könnte sich längere Zeit hinziehen, und aufgrund des überschaubaren Streitwerts könnten Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Allerdings hat der Verbraucher die Möglichkeit, die zu viel gezahlten Beträge von seinem Versorger zurückzufordern, ohne gleich mit einer Klage zu drohen. Das könnte ein Weg sein, der relativ kostengünstig und zeitnah umsetzbar ist. Wichtig ist, eine schriftliche Aufforderung zur Rückzahlung mit einem Verweis auf das BGH-Urteil an den Versorger zu richten. Dazu benötigt der Verbraucher keinen teuren Anwalt. Erst wenn dieser Schritt nicht in absehbarer Zeit zum Erfolg führt, bleibt zu überlegen, ob ein teurer Prozess angestrengt wird. Dieser könnte sich angesichts des vermutlich geringen Streitwerts und des unklaren Ausgangs als nicht sinnvoll erweisen.

Falsche Selbstauskunft begründet Vertragskündigung

Umzugskisten

Wer als Mieter mit einer schwachen Bonität eine Wohnung sucht, stößt bei potenziellen Vermietern häufig auf Schwierigkeiten. Keine Lösung ist es dann allerdings, negative Eintragungen in der Selbstauskunft zu verschweigen. Selbst in noblen Großstadtvororten kann die Suche nach einer neuen Mietwohnung sehr schnell beendet sein, wie sich in einem jetzt veröffentlichten Gerichtsurteil des Amtsgerichts München zeigte (Az. 411 C 26176/14).

Selbstauskunft dient der Bonitätsklärung

Jeder Vermieter sucht einen Mieter, der seine Miete pünktlich und zuverlässig bezahlt. Mit einer Selbstauskunft des Mieters will der Vermieter sicher ermitteln, wie es um die finanziellen Verhältnisse bestellt ist. Falsche Angaben in der Selbstauskunft können zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Das hat das Amtsgericht München jetzt festgestellt. Im vorliegenden Fall war der Mieter ein recht hohes Risiko eingegangen. Das Ehepaar hatte zwei Kinder im Teenageralter und mietet im Mai 2013 ein Einfamilienhaus in München Grünwald an. Die monatlichen Kosten beliefen sich auf 3.730 Euro, begründet war die Höhe der Miete auch mit der Lage in einem noblen Stadtteil der bayerischen Landeshauptstadt. Nach der Vorlage der Selbstauskunft schienen die Mieter solvent, der 50 Jahre alte Familienvater gab an, aus seiner Selbständigkeit ein Jahreseinkommen von über 120.000 Euro zu beziehen. Seine Ehefrau verdiente nach eigenen Aussagen im Jahr 22.000 Euro und war als Angestellte tätig. Schwierigkeiten durch ausstehende Zahlungen oder sogar Zwangsvollstreckungen und eidesstattliche Versicherungen lagen aus den letzten fünf Jahren bei beiden Mietern nicht vor. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen wurde der Mietvertrag unterschrieben. Doch schon kurze Zeit danach blieben die Zahlungen aus.

Ausstehende Mieten berechtigen zur Kündigung

Bereits zum Jahresbeginn 2014 standen zum ersten Mal zwei Monatsmieten aus. Der Vermieter drohte mit der fristlosen Kündigung. Zwar zog das die Zahlung der Miete nach sich, doch diese war regelmäßig verspätet und nicht vollständig. Nach zwei ausstehenden Monatsmieten im Oktober sprach der Vermieter eine fristlose Kündigung aus. Zu diesem Zeitpunkt holte er eine Bonitätsauskunft über seinen Mieter ein. Sie belegte, dass die vorgelegte Selbstauskunft stark geschönt war. Unbefriedigte Vollstreckungen und eidesstaatliche Versicherungen aus den Jahren 1994 und 2012 zeigten, dass der Mieter regelmäßig in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Die Kündigung begründete der Vermieter damit, dass die Falschaussagen das Vertrauensverhältnis restlos und unwiederbringlich zerstört hatten. Trotzdem zahlten die Mieter die Mietrückstände und weigerten sich, auszuziehen. Daraufhin folgte die Räumungsklage durch den Vermieter. Die Richter des Amtsgerichts gaben dieser Klage statt. Durch die bewusste und unstreitige Lüge hätten die Mieter das Vertrauensverhältnis ebenso zerstört wie durch die wiederholten Zahlungsrückstände. Deshalb sei die fristlose Vertragskündigung rechtmäßig. Das Landgericht hat die Berufung zwischenzeitlich zurückgewiesen, das Urteil ist somit rechtskräftig.

So verbessert man die Bonitätsauskunft

Das Urteil aus München ist ein unmissverständlicher Appell an alle Mieter, die aufgrund ihrer Bonität mit Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche zu kämpfen haben. Es zeigt deutlich, dass es sich nicht lohnt, eine Bonitätsauskunft zu beschönigen. Erhält der Vermieter Kenntnis davon, darf der das Mietverhältnis unabhängig von den bestehenden Mietschulden fristlos kündigen. Damit steht der Mieter auf der Straße und hat außerdem ein Problem, eine neue Mietwohnung aufgrund der schlechten Bonität zu finden. Holt der potenzielle neue Vermieter eine Auskunft beim Vorvermieter ein, wird er ebenfalls keine positive Auskunft erhalten. Deshalb ist es äußerst unklug, bestehende Zahlungsschwierigkeiten zu verschweigen. Weitaus sinnvoller ist es, die eigene Bonität zu verbessern. Dazu gehört die Rückzahlung von Krediten und Zahlungsverpflichtungen. Sofern die Daten aus der Schufa gelöscht sind, kann man wieder unbelastet auf die Suche nach einer Mietwohnung gehen. Insofern lohnt es sich, gezielt an der Verbesserung der Bonität zu arbeiten und sich etwas in Geduld zu üben, bis die Suche nach der Traumwohnung wieder leichter wird.

GKV durch überflüssige Operationen belastet

GKV Belastet durch unnötige Operationen

Rund 18,5 Millionen Patienten wurden im vergangenen im Krankenhaus stationär behandelt. Bei 38 Prozent haben die Ärzte operiert, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts jetzt belegen. Allein diese neue Statistik ist der Techniker Krankenkasse (TK) Anlass genug, die medizinische Notwendigkeit der Eingriffe zu hinterfragen. Offenbar sind nämlich viele Operationen überflüssig. Dadurch entstehen nicht nur gesundheitliche Risiken für den Patienten. Vielmehr wird das ganze System der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell unnötig belastet. Im schlimmsten Fall müssen die gesetzlich Versicherten sogar mit weiteren Kostensteigerungen rechnen, argumentiert der Branchenprimus. Doch wie können sich Versicherte vor unnötigen Operationen schützen?

Überflüssige OPs belasten Patient und Kasse

Aus Sicht der Ärzte und Kliniken erscheint der Ansatz durchaus verständlich: Sie sichern sich mit einer Operation ihr finanzielles Überleben. Doch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts geben Anlass zur Sorge. Beispielsweise werden Frauen im mittleren Alter häufig aufgrund von Folgen einer Geburt operiert. Bei den Männern stehen in der gleichen Altersgruppe dagegen Eingriffe am Meniskus und an den Gelenkknorpeln im Vordergrund. Jede Operation allerdings ist eine Gefahr für den Patienten und selbstverständlich für die Kasse, die die Kosten zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Techniker Krankenkasse das Vorgehen der Kliniken und argumentiert, dass viele Eingriffe überflüssig seien. Sie würden durchgeführt, weil für jede Operation eine Pauschale gezahlt wird. Somit werden Ärzte letztlich nur honoriert, wenn sie eine Operation empfehlen, nicht aber, wenn sie eine für den Patienten sinnvolle Entscheidung fällen. Für den Patienten ergibt sich somit bei Beschwerden ein höheres Risiko, einen operativen Eingriff vornehmen lassen zu müssen. Für die Kassen steigen die Kosten des Gesundheitswesen, die irgendwann durch höhere Beiträge auf den Versicherten verlagert werden könnten.

Beitragssteigerungen sind die Folge

Selbst eine wirtschaftlich stabil positionierte Krankenkasse wie die TK will vor dem Hintergrund dieser neuesten Zahlen nicht ausschließen, dass weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenkasse erforderlich sind. Wenn sich an dem System der pauschalen Vergütung für Operationen und damit an der Menge der überflüssigen Eingriffe nichts ändert, besteht die Gefahr, die gesetzliche Krankenkasse finanziell auf Dauer zu überfordern. Damit wäre erneut ein Grund für die Argumentation gegeben, dass steigende Krankheits- und Behandlungskosten sofort höhere Versicherungsbeiträge und GKV-Beitragssätze nach sich ziehen müssten. Gesetzlich Versicherte müssten also schon bald mit höheren Ausgaben für ihren Versicherungsschutz rechnen. Es wäre somit am Gesetzgeber, die gesamte pauschale Abrechnung von Operationen zu überdenken und zu ändern, um letztlich die gesetzlich Versicherten vor Beitragssteigerungen zu schützen. Doch auch Patienten können etwas tun, um unnötigen Operationen vorzubeugen.

Das Recht auf Zweitmeinung ist verankert

Viele Versicherte wissen nicht, dass sie ein Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Wer also mit der Diagnose eines Arztes nicht zufrieden ist oder wer diese überprüfen lassen will, darf eine zweite Facharztmeinung bei einem anderen Spezialisten einholen. Die Kosten werden von den gesetzlichen Kassen übernommen. Viele Krankenkassen stehen sogar beratend zur Seite und bieten Kundenhotlines an, um einen versierten Facharzt zu empfehlen. Bevor man sich also für einen Eingriff entscheidet, sollte man unbedingt einen weiteren Spezialisten aufsuchen, um die einmal gestellte Diagnose einer notwendigen Operation zu verifizieren. So erspart man sich unter Umständen den Stress und die Kosten eines Eingriffs.

Versichertenbund warnt vor Vergleichsportalen

Versichertenbund warnt vor Vergleichsportalen

Pünktlich zum Jahresende steht in der Kraftfahrzeugversicherung wieder eine Wechselwelle bevor. Wer mit seinem Kfz-Versicherer nicht zufrieden ist oder sich über zu hohe Kosten ärgert, kann seinen alten Vertrag zum 30. November 2015 kündigen und zum 01. Januar 2016 zu einer neuen Gesellschaft wechseln. Dies gilt umso mehr, wenn der alte Versicherer eine Beitragserhöhung zum Januar 2016 bekanntgibt. Viele Versicherte nutzen einen Online-Vergleichsrechner, um damit den günstigsten Tarif zu identifizieren. Doch gerade vor diesen Portalen warnt nun der Verbraucherschutz: Die Angaben sind offenbar selten wirklich objektiv. Versicherte riskieren dadurch, letztlich doch wieder unnötig hohe Ausgaben für die Kfz-Versicherung zu tragen. Doch wie kann man sich davor schützen?

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Online-Rechner gehen am Verbraucher vorbei

Der Vorwurf der Verbraucherschützer erscheint auf den ersten Blick enorm: Viele Kunden vertrauen gutgläubig auf ein Vergleichsportal und zahlen durch eine neue Kfz-Versicherung vielleicht sogar noch mehr als mit dem alten Vertrag. Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten weist deshalb vor der anstehenden Wechselsaison explizit darauf hin, dass auch die besten Online-Portale häufig nicht objektiv sind. Während der Kunde auf einen neutralen Vergleich vertraut, arbeitet das Portal bei näherem Hinsehen eben nicht so unabhängig von allen Anbietern, wie man dies erwarten würde. Damit gehen sie schon vor dem Hintergrund der wünschenswerten Objektivität beim Tarifvergleich eindeutig an den Interessen des Kunden vorbei. Doch warum ist das so?

Portale sind häufig finanziert

Der Hintergrund der mangelnden Neutralität ist einleuchtend: Die Portale werden durch den Vertragsabschluss bei der Versicherung finanziert. Deshalb haben sie letztlich die Funktion eines Versicherungsmaklers und sind auch als Makler bei den Gesellschaften angemeldet. Wenn nun eine Gesellschaft nicht mit einem Makler zusammenarbeiten will und keine Provision an ihn auszahlt, wird diese Gesellschaft folglich auch nicht im Vergleich genannt. Somit könnte eine größere Menge an guten Versicherern aus dem scheinbar unabhängigen Vergleich schon einmal herausfallen. Die Tarife dieser Anbieter sind im Vergleich schlicht nicht genannt, deshalb erhält der Kunde auch keine Kenntnis davon, dass noch ein günstigerer Kandidat am Markt zu finden wäre. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass nur Gesellschaften in einem Kfz-Vergleichsrechner aufgeführt sind, die sich über einen Makler vermitteln lassen und für die beim Vertragsabschluss eine Vermittlergebühr zu zahlen ist. Diese hat der Kunde zu tragen. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum eine neue Versicherung nicht übermäßig günstiger sein muss als der alte laufende Vertrag. Wie also können sich Versicherte vor dieser Falle schützen und die Kosten für die Kfz-Versicherung wirklich reduzieren?

Mehrere Portale im Vergleich betrachten

Der Bund der Versicherten empfiehlt vor diesem Hintergrund, vor dem Versicherungswechsel Angebote bei mehreren Portalen zu vergleichen. Wenn sich dann auf den ersten fünf Plätzen jeweils die gleichen Versicherer finden, ist der Vergleich relativ fundiert und umfassend. Im besten Fall vergleicht man außerdem noch die Preise der Direktversicherer, die häufig nur über eine eigene Internetseite arbeiten. Es kann nämlich sein, dass diese Direktversicherer nicht mit einem Vergleichsportal zusammenarbeiten und sich nur auf den Eigenvertrieb über die eigene Homepage konzentrieren. Wer dann einen Überblick über die fünf besten Gesellschaften hat, kann sich fundiert für einen wirklich günstigen Versicherer entscheiden, um sich im kommenden Jahr über eine preiswerte und gute Kfz-Versicherung zu freuen.

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Rechnung für das neue Versicherungsjahr auf dem Weg

Die Monate Oktober und November werden von den meisten Versicherungsgesellschaften dazu genutzt, die eigenen Kfz-Kunden über die Beiträge für das kommende Versicherungsjahr in Kenntnis zu setzen. Sind die Versicherungsnehmer schadenfrei geblieben, könnte eine Herabstufung im Schadenfreiheitsrabatt eine Beitragsermäßigung mit sich bringen. Trotzdem lassen sich darüber hinaus in vielen Fällen Ersparnisse mit dem Wechsel des Versicherers erzielen.

Seriösen Versicherungsvergleich zur Orientierung nutzen

Da eine Kfz-Versicherung heute nicht mehr einfach mit Hilfe einer Tabelle zu tarifieren ist, werden zur Berechnung der verschiedenen Angebote vielfältige Informationen benötigt. Zum einen spielen natürlich das Fahrzeug selbst und der Zulassungsort wichtige Rollen: Alter, Typ und Stärke ergeben sich aus dem Erstzulassungsdatum, den Hersteller- und Typschlüsselnummern, der Zulassungsort aus dem Kennzeichen. Mit der Jahreskilometerleistung wird eine weitere Selektion vorgenommen: Vielfahrer zahlen deutlich mehr als Gelegenheitsfahrer, weil das Risiko für einen Unfall rein statistisch gesehen steigt.

Persönliche Tarifmerkmale sorgfältig vorgeben

Darüber hinaus kann sich auch die Berufsgruppe auf die Beitragshöhe in der Kfz-Versicherung auswirken: Profitieren Beamte oder Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn oder der Post generell von einem Rabatt, räumen die Versicherungsgesellschaften in unterschiedlichem Umfang für einige Berufsgruppen günstigere Konditionen ein. Die Auswahl der vorgegebenen Berufe sollte dementsprechend genau erfolgen, um zum einen alle Vorteile ausschöpfen, zum anderen aber nicht ungerechtfertigt Beitragsnachlässe generieren zu können. Gefahr- und beitragsmindernd wirken sich auch die Nutzung einer sichere Unterstellmöglichkeit für das Fahrzeug, beispielsweise einer Garage oder eines Parkhauses, aus. Selbst der Besitz einer selbst genutzten Wohnimmobilie ist förderlich, gehen die Versicherer doch davon aus, dass das Fahrzeug direkt vor dem Eigenheim sicherer aufgehoben ist als auf einer belebten Straße vor einem Mehrfamilienhaus.

Leistungsumfang bedarfsgerecht festlegen

Natürlich bestimmt die Leistung den Preis, in der Kfz-Versicherung können dazu vielfältige Vereinbarungen getroffen werden: Schon die Höhe der Deckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung hat Einfluss auf den Beitrag, allerdings nur einen geringen. An dieser Stelle zu sparen, empfiehlt sich demnach nicht. Bedenkenswert sind hingegen die Mallorca-Police, die sich manche Versicherer ebenso teuer bezahlen lassen wie die Neuwagenentschädigung, die nur für einen begrenzten Zeitraum ab Erstzulassung greift. Auch die Einschränkung bei der Werkstattauswahl kann bis zu 20 Prozent Beitragsnachlass bringen, allerdings schreibt dann die Versicherungsgesellschaft vor, von wem das Auto im Bedarfsfall zu reparieren ist.

Selbstbeteiligungen – immer getrennt vereinbaren

Ein weiteres probates Mittel sind die Selbstbehalte, die jeweils für Teil- und Vollkaskoschäden festgelegt werden können. So kann ein Vollkaskoschaden durchaus mit einem Eigenanteil von 500 Euro reguliert werden, wenn bei einem Teilkaskoschaden gar kein Selbstbehalt oder nur 150 Euro vorgesehen sind. Schließlich können Glas-, Sturm- oder Hagelschäden jederzeit passieren und eine Entschädigung ohne das Risiko einer Hochstufung im Schadensfall in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung, ab welchem Fahrzeugalter auf die Vollkaskoversicherung verzichtet werden kann, sollte immer im Einzelfall getroffen werden: Kann der Versicherte es sich leisten, das Fahrzeug nach einem Unfall aus eigener Tasche reparieren zu lassen, kann er sich den Beitrag sparen.

Unterschiedliche Schadenstatistiken – abweichende Versicherungsbeiträge

Neben all diesen Stellschrauben, die Versicherte zur Gestaltung ihres Versicherungsbeitrages betätigen können, dürfen die Vertragsbestände der einzelnen Gesellschaften nicht außer Acht gelassen werden. Werden nämlich in bestimmten Kundensegmenten erhöhte Schadenzahlen verzeichnet, steigen die Tarife überproportional – und umgekehrt. Berechnet die eine Gesellschaft zum Beispiel für Fahranfänger 2.500 Euro, kann eine andere, die bessere Erfahrungen gemacht hat, hier schon für 1.000 Euro Versicherungsschutz anbieten. Ebenso selektieren die Gesellschaften bestimmte Fahrzeugtypen, Alters- oder Berufsgruppen, wie einschlägige Beispielrechnungen zeigen: Ein Lehrer in Berlin zahlt beispielsweise für Kfz-Haftpflicht und Vollkasko zwischen 510 und 1.490 Euro pro Jahr – und hat damit die Wahl.

Vergleich, auswählen, wechseln – mit Weitblick

Für Versicherte heißt das, ohne einen Versicherungsvergleich gibt es keine Orientierung in der komplexen Tarifwelt der Kfz-Versicherungen. Allerdings sollten sowohl die Leistungen als auch die Preise in die Abwägungen einbezogen und auch die Versicherungsgesellschaft selbst nicht außer Acht gelassen werden: Günstige Direktversicherer stehen auch nur online oder telefonisch zur Verfügung. Legen die Versicherten Wert auf eine persönliche Betreuung, werden sie dies unter Umständen auch mit einem höheren Beitrag bezahlen müssen. Leistungswillige Gesellschaften, die also im Schadensfall nicht über jeden Euro streiten, dürften ebenfalls etwas kostenintensiver auftreten – das Verhältnis von Kosten und Nutzen muss also insgesamt stimmen.

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Zürich, Genf und New York sind Spitzenreiter

Bereits seit 1971 veröffentlicht das Schweizer Bankhaus UBS regelmäßig Studien unter dem Titel „Preise und Löhne“, in denen die Kaufkraft in ausgewählten Städten einem weltweiten Vergleich unterzogen wird. Von deutscher Seite aus sind Berlin, München und Frankfurt vertreten – die sich regelmäßig auf einer Ebene mit Amsterdam oder Wien im Mittelfeld bewegen. Schon deutlich teurer sind einige andere europäische Metropolen, wie beispielsweise Brüssel oder London, Paris, Mailand und Rom. Die eindeutigen Spitzenreiter unter den teuersten Städten dieser Welt sind neben Zürich Genf und New York – dort wird aber auch deutlich mehr verdient, als es in anderen Städten dieser Welt der Fall ist. Allerdings verschiebt sich das Ranking, werden Miete oder Lebenshaltungskosten in die Auswertung einbezogen.

Warenkorb in Berlin günstiger als in Frankfurt und München

Erstaunlicherweise kostet der untersuchte Warenkorb in der deutschen Hauptstadt weniger, als dies in München oder Frankfurt, die sich auf demselben Niveau bewegen, der Fall ist. Bei den Mieten verkehren sich die Vorzeichen: Hier führt München eindeutig die Rangliste unter den deutschen Kandidaten an, gefolgt von Frankfurt und Berlin. Bei den Löhnen sind weniger Unterschiede zu verzeichnen, wobei in Berlin weniger verdient wird, als dies in Frankfurt oder München der Fall ist. Trotzdem können sich die Einkommen in den deutschen Städte vor Paris und Mailand einordnen. Gegen die Schweizer Kandidaten Zürich und Genf hat Deutschland jedoch keine Chance: Dort sind die Löhne etwa doppelt so hoch. Werden noch die Sozialabgaben und Steuern hinzugezogen, klaffen die Daten noch weiter auseinander, da in der Schweiz weniger von den Löhnen abgeführt werden muss. Wird das Einkommen nur mit dem Warenkorb ins Verhältnis gesetzt, die Miete also außen vor gelassen, schneidet Deutschland nicht schlecht ab: Die Kaufkraft ist höher als beispielsweise in London, Paris oder Mailand. Hier spiegeln sich laut UBS die solide konjunkturelle Situation und der hohe Beschäftigungsgrad, aber eben auch die ausgesprochene Wettbewerbsfähigkeit wider.

Lohnniveau

Städte brutto
Zürich = 100
netto
Zürich = 100
Zürich 100 100
Genf 99,0 95,3
Luxemburg 81,0 68,5
New York City 76,1 70,5
Miami 70,4 65,5
Kopenhagen 70,2 40,0
Sydney 68,4 59,1
Oslo 66,8 56,7
Los Angeles 66,6 62,2
Chicago 64,9 59,6
Montreal 58,9 55,2
Stockholm 57,9 44,9
London 57,5 51,0
Brüssel 55,4 43,1
Toronto 54,4 49,0
Tokio 53,4 46,9
Aukland 53,3 48,4
Dublin 52,4 45,3
Wien 52,2 49,2
Helsinki 51,6 44,3
München 51,5 48,1

Signifikante Veränderungen im Vergleich zu 2012

In erster Linie führt die UBS die Veränderungen im Wechselkurs als Ursache für die Verteuerung in den Schweizer Metropolen an: Seit der Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro im Januar 2015 hat die Währung kräftig aufgewertet. Gleichzeitig spielt die Stärkung des US-Dollar eine ebenso wichtige Rolle wie der Einbruch beim Rubel oder den Währungen in den anderen Schwellenländern. Die Auswirkungen auf die Preisniveaus lassen sich direkt in der Rangfolge der jeweiligen Metropolen ablesen. Aber auch innerhalb von Deutschland gab es seit der letzten Auswertung im Jahr 2012 Verschiebungen: Berlin konnte im Vergleich zu Frankfurt und München eindeutig aufholen. Konnte sich die Hauptstadt Im Jahr 2012 in Bezug auf die Kaufkraft, die sich aus dem Verhältnis der Löhne und Preise ergibt, noch deutlich vor den Mitbewerbern positionieren, haben seither offenbar die Preise in Berlin stärker angezogen als die Einkommen. Interessant ist, dass eine Städtereise nach Berlin nach wie vor rund 25 Prozent günstiger ist, als eine ähnliche Reise nach Frankfurt. München führt auch hier das Ranking an.

Die Rolle von Online-Preisvergleichsportalen: Klage gegen Check24.de

Check24 Vergleichsportal

Vergleichsportale übernehmen aus Sicht von Kunden durchaus eine wichtige Rolle bei Vertragsabschlüssen zu Versicherungen, Strom, Reisen, Krediten oder Handytarifen. Die Branchenführer wie Check24, Toptarif oder Verivox liefern nach der entsprechenden Suche umgehend eine Liste der meisten Anbieter. Der günstigste Tarif steht ganz weit oben. Dieser Service ist für Verbraucher erstmal „kostenlos“ und führt oft zu großen Ersparnissen gegenüber den Verträgen, die der klassische Vertrieb mit Handelsvertretern und regionalen Büros / Bankfilialen zu bieten hat. Dieser Vertrieb, den enge gesetzliche Regeln binden, wehrt sich jetzt gegen die neue Online-Freiheit zu den eigenen Ungunsten. Der BVK (Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute) hat Klage gegen Check24 wegen Pflichtverletzung eingereicht. Das Portal, das wie ein Makler tätig sei, halte sich nicht an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und erwirke damit einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so heißt es in der Klageschrift. Die Vorwürfe basieren auf dem Hintergrund der harten Online-Konkurrenz, völlig aus der Luft gegriffen sind sie dennoch nicht.

Was leisten die Vergleichsportale wirklich?

Millionen Verbraucher vertrauen den Empfehlungen von Check24 & Co, weil sie damit Geld sparen. Das stimmt sogar sehr oft im Vergleich zu den Angeboten aus den klassischen Vertriebskanälen. Doch Verbraucherschützer warnen seit einiger Zeit davor, den Rankings der Vergleichsportale blind zu vertrauen. Die meisten dieser Portale kassieren bei einem Vertragsabschluss mit, was an sich nicht schlimm und ein offenes Geheimnis ist. Wovon sollen sie sonst leben? Die Vorwürfe des Bundesverbandes deutscher Versicherungskaufleute gegen Check24 gehen daher auch mehr in die Tiefe. Die klassischen Versicherungsfachleute werfen dem Internetportal vor, Verbraucher gezielt in die Irre zu führen. Check24 “tarne” sich nämlich als Preisvergleichsportal, weil die Kunden die an den Betreiber entrichteten Vertriebsprovisionen nicht erkennen können. Das bedeutet dann auch, dass das Portal nur den Eindruck erwecke, es liste alle möglichen Anbieter einer Leistung auf. In Wahrheit dürften sich dort nur diejenigen Anbieter finden, die an Check24 eine Provision zahlen. Da der Kunde das nicht schlussfolgern könne, werde er getäuscht. Es fragt sich nun, ob ein Richter dieser Argumentation folgen wird, denn die Provisionen an einen Versicherungsvertreter kennen dessen Kunden auch nicht. Doch die Makler des BVK behaupten, Check24 würde gesetzliche Pflichten verletzen. Die Klage wurde beim Landgericht München eingereicht, nachdem Check24 eine Abmahnfrist bis zum 10.07.2015 verstreichen ließ. Die Pflichtverletzung besteht laut BVK darin, dass Check24 seine Statusinformation als Versicherungsvermittler nicht kommuniziere. Der Gesetzgeber schreibt den klassischen Maklern hierzu eine “verständliche Textform beim ersten Kontakt mit einem Kunden” vor. Auch individuelle Leistungs- und Bedarfsanalysen nehme Check24 schließlich nicht vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßte öffentlich den Vorstoß des BKV.

Handfeste Vorwürfe gegen Check24

Der BVK ist der größte deutsche Vermittlerverband von Versicherungskaufleuten. Er fordert seit Jahren den fairen Wettbewerb zwischen Online- und Offline-Vermittlern und ließ seine juristischen Schritte durch ein Gutachten des angesehenen Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski untermauern. Unlauter sei es demnach, wenn eine Vergleichsplattform dem Verbraucher die wesentlichen Informationen vorenthält, die für eine fundierte Kaufentscheidung nötig sind. Tatsächlich wissen viele Nutzer nicht, dass Check24, Verivox und Toptarif eingetragene Versicherungsmakler sind. Ihr Geld verdienen sie mit den Provisionen auf die Vertragsabschlüsse über ihre Webseiten. Das enge Netz von Vorschriften, das klassische Versicherungsmakler bindet, ignorieren sie jedoch in weiten Teilen. Check24 äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen, nachdem die Klage eingereicht worden war, es hatte sie lediglich im Vorfeld während der Abmahnung zurückgewiesen. Wie der anstehende Prozess ausgeht, ist nach aktuellem Stand (Anfang Oktober 2015) offen.

Hintergrund: Entwicklung auf dem Versicherungsmarkt

In Deutschland gibt es 235.000 Versicherungsvermittler, die meisten von ihnen sind selbstständige Makler oder Handelsvertreter. Ihre Zahl sinkt: 2010 zählte die Branche noch 256.000 Versicherungskaufleute. Ihr Einkommen gerät aktuell unter Druck, jedoch nicht nur wegen der Online-Konkurrenz, sondern vor allem wegen der Kürzungen von Provisionen für Lebensversicherungen durch die Versicherungsgesellschaften. Diese Provisionen waren durch die Bundesregierung im Jahr 2014 per Lebensversicherungsreformgesetz neu festgelegt worden. In den letzten zehn Jahren haben gleichzeitig die Vergleichsportale ihren Marktanteil stark ausgebaut. Verbraucher schließen immer öfter Versicherungsverträge online ab, daher kooperieren die großen Versicherer mit den Vergleichsportalen. In der Branche geht es um viel Geld, die Provisionshöhe beträgt jährlich allein für die Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen rund acht Milliarden Euro. Weitere Milliarden fließen in den anderen Sparten wie den Auto-, Kranken-, Gebäude-, Reise- oder Unfallversicherungen. Die Vermittler sollen aber per Gesetz immer höhere Auflagen erfüllen – wohlgemerkt alle Vermittler, unabhängig von ihrem Online- oder Offline-Vertriebsweg. An diese Vorschriften halten sich nach Auffassung des BVK die Online-Vermittler nur höchst ungenügend. Es sind Leistungs- und Bedarfsanalysen zu erstellen, die in einem Beratungsprotokoll dokumentiert werden müssen. Wenn das bei den Vergleichsportalen fehlt, ist die Klage in der Tat berechtigt. BVK-Präsident Heinz vermerkte hierzu, dass der Verbraucherschutz im Internet nicht enden dürfe. Doch die Anpassung der Gesetze hinkt den technischen Entwicklungen hinterher. Die juristische Fachmeinung wiederum gibt dem BVK mit seiner Klager recht: Auch der Bund der Versicherten (BdV) empfiehlt Verbrauchern, sich nie nur auf ein Vergleichsportal zu verlassen.