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Soziale Ungerechtigkeit durch Beitragsbemessungsgrenze?

Es tobt wieder mal eine Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland. Vor allem die Parteien des linken und rechten Rands profitieren davon, weil sie simple, populistische Lösungen für komplizierte Fragen anbieten. Wie die EU-Wahl am 25. Mai zeigte, erhalten vor allem rechte bis rechtsradikale Parteien wieder vermehrt Zulauf. Parteien, denen man die Kompetenz für eine gerechtere Sozial- und Wirtschaftspolitik wohl kaum zutraut. Doch wie könnte gerechtere Politik überhaupt aussehen?

Der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer groesser. Schuld daran ist nicht zuletzt auch die Beitragsbemessungsgrenze.

Die Formel, die immer wieder aufkommt, ist die Forderung nach höheren Steuern vor allem für Reiche. Doch führt das tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit? Zwar ist es einerseits auch auf Basis des Grundgesetzes nachvollziehbar, dass wer mehr hat, auch stärker für das Gemeinwohl einstehen muss („Eigentum verpflichtet“), doch das alleinige Erheben höherer Abgaben schafft noch keine Gerechtigkeit. Nur weil Reiche dann weniger haben, wird es Armen nicht besser gehen.

Änderungen im Steuersystem?

Der Spitzensteuersatz von 42 % fällt derzeit ab einem Jahresbruttoeinkommen von 52.882, – € an. Wer ein solches Einkommen hat, ist keineswegs reich. Eine Erhöhung würde vor allem die Mittelschicht treffen. Im Endeffekt würde also die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinanderklaffen.

Der nächsthöhere, allgemein als „Reichensteuer“ bekannte Satz von 45 % fällt ab 250.731, – € brutto im Jahr an. Hier ist durchaus noch Luft nach oben. Ein zusätzlicher Abgabesatz von 50 % oder mehr – beispielsweise ab 500.000, – € brutto – wäre eine mäßige Anhebung, die sich deutlich auf die Steuereinnahmen auswirken, den Betroffenen aber nicht wirklich wehtun würde. Auch eine höhere Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (also Abgaben auf leistungsloses Vermögen) sind regelmäßig im Gespräch. Bislang blieb der politische Wille aus, sie wirklich zu realisieren.

Im Gegenzug wäre es machbar, den Grundfreibetrag (derzeit 8354, – €) anzuheben. Diese Maßnahme würde die unteren Einkommen entlasten und so tatsächlich für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorge.

Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze?

Doch der bedeutendste Hebel für Verteilungsgerechtigkeit liegt zurzeit nicht im Steuersystem, sondern bei den Sozialabgaben. Durch die Beitragsbemessungsgrenze entsteht hier eine enorme Ungleichheit, die kaum zu rechtfertigen ist. Es geht um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung. Sie machen einen bestimmten Prozentsatz des Brutteinkommens, bei Arbeitnehmern aus und werden aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.

Gesetzliche-Krankenversicherung-GKV-Beitragsbemessungsgrenze-bis-2014

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 1998 bis 2014.

Zur Errechnung des prozentual zu zahlenden Anteils wird der Lohn bzw. das Einkommen nur bis zu einer bestimmten Grenze herangezogen – darüberhinausgehendes Einkommen bleibt unberücksichtigt. Das bedeutet konkret, dass Gutverdiener auf einen bestimmten Teil ihres Einkommens keine Sozialabgaben leisten können. Im Ergebnis müssen Menschen, die unter einer bestimmten Grenze verdienen, den vollen Abgabensatz leisten. Dieser Satz wird bei steigendem Einkommen anteilig immer kleiner. Wer wenig hat wird also prozentual wesentlich stärker belastet als der, der viel hat.

Neben der mangelnden Gerechtigkeit gehen hierdurch auch den gesetzlichen Versicherungen beträchtliche Summen durch die Lappen. Einnahmen, die das solidarische Umlagesystem dringend benötigt, allen voran die gesetzliche Rentenversicherung.

Arme werden belastet, Reiche entlastet

Ein Beispiel: Im Jahr 2014 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei einem Bruttojahreseinkommen von 71.400, – € und in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 48.600, – € pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen müssen die vollen Abgabesätze gezahlt werden. Wer etwa doppelt so viel verdient, der zahlt prozentual gesehen um die Hälfte weniger in die Sozialversicherungen ein, weil der Teil des Einkommens, der über der Bemessungsgrenze liegt, nicht berücksichtigt wird.

Das Ergebnis ist Verteilungsungerechtigkeit, Belastung Armer, Entlastung Reicher und Belastung der Sozialversicherungstöpfe. Bei einem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze könnten diese über ein deutlich höheres Budget verfügen.

Warum also wird an der Beitragsbemessungsgrenze nichts geändert? Das Argument lautet, dass die Versicherten dann noch mehr als bisher in private Versicherungen abwandern würden, damit ihre Kosten nicht explodieren. Das würde nur zu einer weiteren Erosion des Solidarsystems führen.

18. Dezember 2016 18:55 Uhr
Joe

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, Private Versicherung durch Volksversicherung ersetzen wäre des gerechteste.
Ich kann eine Beitragsbemessungsgrenze nicht verstehen.
Die Beiträge würden für die Mehrheit bei einer Aufhebung erheblich sinken

22. April 2017 07:20 Uhr
Maxx

Ich halte die Beitragsbemessungsgrenze ebenfalls für sehr ungerecht. Die Lösung zum Beispiel bei der Krankenversicherung (kv) wäre tatsächlich eine gesetzliche Basis-kv, in die jeder, der Geld verdient, einzahlen muss. Wer dann mehr Leistung will, darf sich zusätzlich privat versichern. Das fände ich sozial gerecht.

15. Juni 2017 22:30 Uhr
MH

Kann es vielleicht sein – und wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man diese Beitragsbemessungsgrenze nicht nach oben sondern nach unten setzt? – Soll heißen, dass die, die besser verdienen, den Durchschnitt und die Geringverdiener „unterstützen“? Vlt. Hat da irgendjemand mal was falsch verstanden oder falsch formuliert und deshalb läuft es seit Jahren schief und ehrlich gesagt nicht wirklich gerecht. Oder sind Gesetze dafür da, gemacht zu werden, um die „Macher“ zu bereichern?

12. Juli 2017 16:30 Uhr
MG

Es ist noch viel schlimmer, denn nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen, sondern auch die unterschiedlichen Versorgungswerke:
Normale Arbeitnehmer zahlen in die Solidargemeinschaft ein.
Weite Bevölkerungskreise haben aber eigene Versorgungswerke – Beamte, freie Berufe, Selbständige und viele andere. Diese Gruppen haben in der Regel auch geringere Risiken, denn sie haben sichere Arbeitsplätze, verdienen besser, haben eine höhere Bildungsstufe erreicht und stellen insgesamt ein geringers Risiko für die Allgemeinheit dar! Diese besseren Risiken zahlen nichts in die Solidargemeinschaft sondern nur in ihr Versorgungswerk ein, dass wegen des geringeren Risikos eine bessere Versorung bietet!

18. November 2017 00:08 Uhr
Rolf S.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist m.E. regelrecht sittenwidrig. Wie kann es sein, dass einem (noch) kleinen Selbstständigen, der dem Staat NICHT zur Last fällt, überdurchschnittlich stark ausgepresst wird ? Ein völlig fikives Einkommen ( inclusive des Wareneinsatzes, also der Umsatz im Monat !!) von mehreren Tausend Euro angenommen wird, obwohl nur ein Bruchteil davon erzielt wird ? Selbst ermäßigt liegt der Krankenkassenteil bereits bei knapp 260€, das bei einem Umsatz von knapp 700€, davon noch Wareneinsatz runter, Fixkosten etc. So werden Selbstständige zur Aufgabe und zum „hartzen“ regelrecht gezwungen, anstatt sie zu fördern oder zumindest gerecht zu behandeln.

25. Februar 2018 13:03 Uhr
Hubertus Weber

Es kann und darf nicht sein, dass alle ab dem 1. € zur Sozialversicherung ob Kranken- oder Renten oder Pflegeversicherung herangezogen werden, aber wenn die Beitragsbemessungsgrenze erreicht ist, sich die Höherverdienenden aus dem Solidarpakt stehlen. Und unsere Regierung erzählt uns immer was von höheren Beiträgen und nur 2 Stellschrauben. Das wäre zum Beispiel die 3. Stellschraube und gerecht noch dazu, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen.!!!!
Das wird bei keinem Koalitionsvertrag auch nur angedacht, erwähnt. Nein unsere Abgeordneten würden dann auch zur Kasse gebeten. Und dann wäre ich noch dafür, dies nachträglich zu tun, so wie unsere Krankenkassen das auch machen und ihre Versicherte, z.B. wenn eine Erwerbsminderungsrente nachträglich gewährt wurde und der Versicherte Familienversichert war, diesen dann für ein Jahr zur Kasse beten, in dem er gar nichts verdient, nur weil sie das so in ihren Statuten stehen haben.
Das wäre wirklich gerecht!!! Und wir könnten endlich unsere Altenpfleger/innen u. Krankenpfleger/innen einigermaßen ordentlich bezahlen, unsere Krankenhäuser aus dem freien Markt nehmen und so finanzieren, wie es nötig und wichtig wäre. Nicht alles regelt der freie Markt!! Denn von einer sozialen Marktwirtschaft haben wir uns langsam verabschiedet, dank Schröder, Harz, Riester, Merkel und Co.

5. März 2018 21:52 Uhr
UB

Es ist unfassbar, um nicht zu sagen ein Skandal, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung bei den politisch Verantwortlichen auch nicht nur ansatzweise ein Thema ist. Die wohl effektivste Stellschraube um die anstehenden Probleme in den Sozialkassen, insbesondere auch der gesetzlichen Rentenkasse, nachhaltig zu lösen wird in keiner Weise thematisiert und von den etablierten Parteien gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Wie kann das sein? In keiner der zahlreichen politischen Talkshows werden Parteienvertreter mit dieser Frage konfrontiert. Mir völlig unverständlich.

30. August 2018 22:52 Uhr
Alf

Ich sehe immer mehr, wie der gewöhnliche Bürger der Mitte, aussterben muss.
Wenn dieser, im Verhältnis, die meiste Last trägt.
Sie schimpfen über eine Spaltung des Landes. In links oder rechts.
Ich sehe die Entwicklung in Superreich und Superarm !!
Abhilfe kann man nur schaffen, indem man wirklich alle, also alle, nach seinen Möglichkeiten gleich und gerecht belastet!
Dazu muss man natürlich sämtliche Schlupflöcher für die Elite korrigieren.
Es geht nicht darum den Reichen etwas zu klauen. Es geht darum, ihnen nicht unnötig etwas zu schenken.
Das Ziel ist eine Stabilität des Landes!
Eine Stabilität ist nicht mehr gegeben, wenn man Schwachen keine Chance gibt und die sogenannte Mittelschicht aussterben lässt.
Es kann nicht gut gehen, immer mehr Geld nach oben zu zahlen und dort zu lassen! Schon deswegen, weil dann den Unteren zu wenig bleibt, um drüber zu streiten!

12. September 2018 23:54 Uhr
Kolb

Kapitalismus: Wenige Reiche, (zu) viele Arme. Sozialismus: (fas) alle arm (und nur wenige (rel.) reiche Funktionäre). = Soziale „Gerechtigkeit“. Ich dachte, dieses geschichtliche Experiment hätten wir spätestens seit 1989 „abgehakt.

G.F.K.

15. Juni 2019 22:33 Uhr
Jonas Felgner

Bitte ein Referendum , eine Volksabstimmung :
Beitragsbemessungsgrenze Ja oder nein 👌

Alle Bürger sollten einzahlen wie in der Schweiz oder Österreich und vielen anderen Ländern.

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