Vorsorge

Die Mindestrente: Ein Konzept gegen die Altersarmut?

In den kommenden Jahren wird die Altersarmut in Deutschland weiter anwachsen. Sinkende Renten, Niedriglöhne und der Renteneintritt der Babyboomer machen dem Land zu schaffen. Könnte eine Mindestrente ein Ausweg aus dem Dilemma sein?

Die Mindestrente: Ein Konzept gegen die Altersarmut?

©jacoblund / iStock

Die durchschnittliche Rentenhöhe in Deutschland liegt laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung aktuell bei rund 1000 Euro für Männer und rund 760 Euro für Frauen. Das ist wenig. Bedenkt man, dass es sich um Durchschnittswerte handelt, wird klar: Viele liegen weit darunter. 2015 galten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes 18 Prozent der Frauen und 15 Prozent der Männer über 65 Jahren als armutsgefährdet.

Besonders Frauen von niedriger Rente betroffen

Die Zahlen zeigen auch. Frauen sind besonders betroffen. Egal ob sie in einem Haushalt leben, in dem der Mann der Hauptverdiener ist, oder ob sie alleinerziehend ist: Ihr Erwerbsleben ist in der Regel fragmentierter als das der Männer, außerdem verdienen sie im Schnitt bis zu 20 Prozent weniger. All das wirkt sich negativ auf die Rente aus. Immer mehr Menschen sind im Alter darauf angewiesen, weiter zu arbeiten, weil ihre Rente zum leben nicht ausreicht. Denn während die Renten sinken, sind in den letzten zehn Jahren elementare Kosten wie Energie und Mieten explodiert. Das Verhältnis stimmt nicht mehr. Zwar erhalten Menschen, deren Rente bestimmte Schwellen unterschreitet, die Grundsicherung. Aber diese liegt in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) und legt den Bezieher auf einen Lebensabend in Armut fest. Auch heutige Mindestlohnempfänger werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein.

Gerade den unteren Einkommensgruppen hilft die private Vorsorge kaum. Denn zum einen fehlt ihnen das Geld, um diese zu finanzieren – zum anderen sind viele Modelle so wackelig, dass kaum ersichtlich ist, wie viel am Ende übrig bleibt. Die Riester-Rente beispielsweise lohnt sich für die allermeisten Menschen im Niedriglohnsektor überhaupt nicht. Trotzdem werden ihnen Verträge angedreht. Da das Geld aus privaten Rentenversicherungen aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, machen Betroffene unterm Strich ein Minus.

Mindestrente über Pflichtversicherung finanzieren?

Um dies aufzufangen, wird immer mal wieder das Thema Mindestrente diskutiert. Ernsthafte Ansätze, eine solche Leistung einzuführen, gibt es bislang aber nicht. Regelmäßig wird darauf verwiesen, dass mehrere unserer Nachbarländer eine Mindestrente haben und diese auch in Deutschland realisierbar wäre. Ignoriert wird dabei aber oft, dass die Mindestrente in Frankreich, Griechenland oder Italien sehr niedrig ist. Sie liegt bei rund 6000 bis 7000 Euro im Jahr – und damit noch unter der deutschen Grundsicherung. Diese erfüllt hierzulande bereits die Funktion einer Mindestrente.

Angesichts der vorliegenden Zahlen muss man aber zu dem Schluss kommen, dass die Beträge zu niedrig sind. Besonders schwerwiegend ist das für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, aufgrund niedriger Löhne aber dennoch auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Die Politik hat das Problem durchaus erkannt. Nicht nur die Linke, auch Grüne, SPD und CDU haben mehrfach darüber debattiert. Die Lösungsansätze gehen allerdings in die völlig falsche Richtung. So ist zur Finanzierung eine verpflichtende private Zusatzversicherung für alle im Gespräch. Viele Geringverdiener oder auch kleine Selbständige könnten sich das aber kaum leisten. Eine solche Lösung würde die soziale Schere nur noch weiter öffnen und möglicherweise Menschen in Bedrängnis bringen, die bislang einigermaßen gut über die Runden kommen.

Eine sozialverträgliche Finanzierung einer Mindestrente wäre hingegen realisierbar, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt würde, in die alle einzahlen müssten – auch Beamte und Selbständige. Bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnten so die gesetzlichen Kassen deutlich gestärkt werden. Eine Mindestrente in ausreichender Höhe wäre dann möglich. Bislang scheitert die Konkretisierung derartiger Konzepte in erster Linie an der FDP und der Union – in der kommenden Legislaturperiode ist mit einer Lösung des Problems also nicht zu rechnen. Dabei wird es sich in wenigen Jahren massiv verschärfen, wenn ein großer Teil der Babyboomer in Rente geht…

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