Finanzen

Bürgergeld: Grundeinkommen für Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein will das Grundeinkommen testen – so lautete eine Meldung, die Ende Juni für Aufsehen sorgte. Ein genauer Blick zeigt: Bislang gibt es kaum mehr als eine vage Absichtserklärung im Koalitionsvertrag.

Bürgergeld: Grundeinkommen für Schleswig-Holstein?

©pogonici / 123rf

Die sich öffnende Schere zwischen armen und reichen Bürgern, der enorme Dumpinglohnsektor und die Gefahr wachsender Altersarmut sowie die Befürchtung, dass durch die Digitalisierung in Zukunft viele Jobs wegfallen werden – all das hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass die Idee des Grundeinkommens wieder verstärkt in den Fokus geriet und auch in der Politik rege diskutiert wird.

Koalitionsvertrag legt sich nicht fest

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein hat nun erste Schritte angekündigt. Die Einführung eines tatsächlichen bedingungslosen Grundeinkommens ist aber trotzdem noch Zukunftsmusik und man sollte damit nicht in absehbarer Zeit rechnen. Denn der Koalitionsvertrag bleibt vage, widmet dem Thema gerade mal einen kleinen Abschnitt, in dem es heißt: „Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.“

FDP ist gegen ein Grundeinkommen

Während viele Medien den Betrag von 1000 Euro für jeden Bürger suggerierten, ist davon weder im Koalitionsvertrag noch in Statements der schleswig-holsteinischen Regierung die Rede. So stellte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Interview rasch klar: „Wir wollen kein Grundeinkommen, vor allem kein bedingungsloses.“ Stattdessen denke die FDP an ihr Modell des „liberalen Bürgergeldes“. Dieses sieht eine Aufstockung für arbeitende Bürger (und nur für solche!) vor, deren Einkommen festzulegende Grenzen unterschreitet. Somit ist es vergleichbar mit aufstockendem ALG II, soll aber nicht auf Antrag, sondern automatisch vom Finanzamt ausgezahlt werden, was die Bürokratie verschlanken würde.

Die Grünen hingegen vertreten ein bedingungsloses Grundeinkommen, und auch der Betrag von 1000 Euro war aus dieser Richtung gelegentlich zu hören. Im Gegenzug soll ein Großteil der jetzigen Sozialleistungen wie etwa ALG II ersatzlos gestrichen werden. Allerdings ist die Argumentationsbasis der Grünen oft alarmistisch und teils faktisch falsch. So wurde bei Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte beispielsweise damit argumentiert, dass sich die soziale Lage im Land verschlimmere und auch die Insolvenzen und Privatinsolvenzen zunehmen sollen. Das stimmt nicht. Zuletzt war die Zahl der Privatinsolvenzen deutlich rückläufig – auch in Schleswig-Holstein.

Grundeinkommens-Modell wird für Zoff sorgen

Wie die CDU sich ein Grundeinkommen vorstellt, ist offen. Das „solidarische Bürgergeld“, das vor rund zehn Jahren von Thomas Straubhaar und Dieter Althaus angeregt wurde, ist jedenfalls ein ähnlich neoliberales und die Armut verschärfendes Modell wie dasjenige, das derzeit in Finnland erprobt wird.

Unterm Strich ist also davon auszugehen, dass lange Verhandlungen innerhalb der Koalition ins Haus stehen – und dass sich am Ende ausgerechnet die Grünen durchsetzen werden, ist auch ohne deren Alarmismus nicht gerade wahrscheinlich.

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