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Auf Kosten der Verbraucher: Energie- und Klimapolitik
Lange hat die Politik dran gearbeitet, bis es endlich zur Einigung kam. Nun steht der Plan, mit dem Deutschland das Ziel einhalten will, den Ausstoß von CO2 bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 % zu senken. Die Kosten dafür liegen pro Jahr bei rund 2,5 Milliarden Euro.
von Charlotte Ruzanski
Auf Kosten der Verbraucher: Energie- und Klimapolitik. Durch die neue Energie- und Klimapolitik werden die Stromkosten wieder steigen.
© Pixabay

Das ist kein Pappenstiel – vor allem, wenn man bedenkt, dass es nicht die Energieunternehmen sind, die dafür aufkommen werden, sondern im Wesentlichen die Stromkunden und die öffentlichen Haushalte.

Braunkohlewerke sollen ab 2021 ruhen

12,5 Millionen Tonnen CO2 sollen durch die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke eingespart werden. Dafür will die Regierung die Energieversorger Vattenfall und RWE vertraglich dazu verpflichten ab dem Jahr 2017 mehrere der großen Kraftwerke abzuschalten. Bis 2021 sollen diese  noch als Notfallreserve zur Verfügung stehen, sollte sich durch erneuerbare Energien nicht genug Strom produzieren lassen (ein Szenario übrigens, das mehr als unwahrscheinlich ist). Danach ist die endgültige Stilllegung der Anlagen geplant.

230 Millionen Euro gehen dafür an die Energiekonzerne. Geld, das in Form von Umlagen aus den Taschen der Stromkunden kommen wird.

Tatsächlich gab es noch einen anderen Lösungsansatz, bei dem die Konzerne hätten zahlen müssen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zunächst gefordert, Strom aus Braunkohle durch eine Zusatzabgabe zu verteuern. Nach Protesten der Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie), von Wirtschaftsverbänden und den Landesregierungen von Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt jedoch ist die Politik zurückgerudert und hat sich – der Wirtschaft hörig – für die aktuelle Lösung entschieden.

Stilllegung reicht nicht aus …

Leider auch reichen die 12,3 Millionen Tonnen CO2, die durch die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke eingespart werden, nicht aus, um das Klimaziel zu erreichen. Dafür muss der Stromsektor ganze 22 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Daher ist geplant, Kraftwerke auf effiziente Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umzurüsten, wodurch sich nochmals rund vier Millionen Tonnen CO2 einsparen lassen. Weitere 5,5 Millionen Tonnen sollen durch Förderungen für das Energiesparen in Privathaushalten, Fabriken und Kommunen gewonnen werden.

Hierfür entstehen pro Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlicher Kosten. Gedeckt werden diese durch eine Erhöhung des Strompreises um etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Für öffentliche Haushalte bedeutet das Zusatzkosten von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und dabei muss angemerkt werden, dass sich die tatsächliche Kostenzunahme nur schwerlich ermitteln lässt, da z. B. der künftige Großhandelspreis für Strom nicht bekannt ist.

Bleibt noch eine Frage

Trotz der Einigung ist eine Frage offengeblieben: Wer kommt für die Endlagerung von atomarem Müll auf, der jetzt besonders im Zuge des Rückbaus von Atomstrom entsteht? Eigentlich müssten hierfür die Betreiber der Atomkraftwerke in die Verantwortung genommen werden. Allerdings ist zu bezweifeln, dass sie über die Summen verfügen, die hierfür notwendig sind.

Was passiert, wenn die Energiekonzerne nicht zahlen können, hat die Politik offengelassen. Dass diese Problematik wieder auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird, ist jedoch nicht allzu abwegig …

von Charlotte Ruzanski

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