Finanzen

Argumente gegen das Grundeinkommen

Gegner des Grundeinkommens befürchten negative Effekte auf den Arbeitsmarkt oder einen noch höheren Druck auf Arbeitnehmer. Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein neoliberales Instrument?

Argumente gegen das Grundeinkommen

©Mark Dworatzek / 123rf

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren gerne mit der Annahme, dass in den nächsten Jahrzehnten bis zu fünfzig Prozent aller Jobs durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen könnten. Die Gegner widersprechen. Denn diese Annahme ist nicht neu. Es gab sie schon zu Beginn der Industrialisierung und erneut zu Beginn des Computerzeitalters. Bewahrheitet hat sie sich nicht. Zwar sind zahlreiche Jobs tatsächlich im Laufe der Jahrzehnte gänzlich verschwunden. An ihrer Stelle entstanden aber ebenso viele neue Jobs – in neuen Branchen, neuen Arbeitsbereichen, an die man zuvor noch gar nicht gedacht hatte.

Prognosen sind unzuverlässig

Wie der Arbeitsmarkt in fünfzig Jahren aussehen wird, darüber können wir zwar Vermutungen anstellen. Aber kaum tragfähige Prognosen. Aber wie sieht es heute aus? Wäre eine Grundeinkommen in Form beispielsweise der negativen Einkommenssteuer nicht sinnvoll, um ärmere Bevölkerungsschichten zu entlasten und möglicherweise positive Effekte auf die Lohnentwicklung zu fördern?

Gegner des Grundeinkommens befürchten, dass dann viele Menschen gar nicht mehr arbeiten, sondern sich mit der bedingungslosen staatlichen Transferleistung zufrieden geben würden. Dieses Argument ist allerdings schwach. Umfragen deuten eher auf das Gegenteil. Die meisten Menschen sagen, dass sie auch bei einem Grundeinkommen ihren Job nicht kündigen, sondern normal weiterarbeiten würden. Man kann davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit kein Interesse daran hat, sich auf einem kleinen existenzsichernden Betrag „auszuruhen“.

Noch mehr Leistungsdruck durch das Grundeinkommen?

Andere hingegen befürchten, das Grundeinkommen könnte zu einem neoliberalen Instrument werden, das die gesellschaftliche Spaltung und den prekären Arbeitsmarkt noch vertieft. Als Beispiel gilt hier oft das schwedische Grundeinkommen-Experiment, bei dem die Teilnehmer einen nur sehr kleinen, kaum existenzsichernden Betrag pro Monat erhalten, während im Gegenzug sämtliche staatlichen Sozialleistungsansprüche entfallen. Das Ergebnis dieses Modells wäre maximaler Druck, jeden Job zu allen noch so widrigen Konditionen annehmen zu müssen. Dieses Argument ist gut begründet. Denn ein solches Grundeinkommen würde einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft abkoppeln. Ein Grundeinkommen müsste also mindestens auf Höhe des Steuerfreibetrags von rund 9000 Euro jährlich liegen, wenn es einen positiven Effekt haben soll.

Könnten die Steuern steigen?

Gegner des Grundeinkommens warnen außerdem, dass eine dauerhafte tragfähige Finanzierung eines ausreichend hohen Betrages zu massiven Steuererhöhungen führen müsste, was wiederum den gesellschaftlichen Frieden gefährden könnte. Verschiedene Berechnungsmodelle gehen allerdings davon aus, dass dies nicht zwangsläufig notwendig wäre. Eine negative Einkommenssteuer beispielsweise käme ohne nennenswerte Steuererhöhungen aus.

Unterm Strich gibt es mehr Argumente, die für ein Grundeinkommen sprechen als solche, die dagegen sprechen. Die Argumente der Gegner machen aber klar, dass es vor allem wichtig ist, wie Details und Rahmenbedingungen ausgestaltet sind, um zu verhindern, dass eine gute Idee zu negativen Resultaten führt.

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