Finanzen

Wahlkampf: Kommt die Steuersenkung 2017?

Man kann die Uhr danach stellen: Im Wahljahr gehen viele Parteien mit dem Versprechen von Steuersenkungen ins Rennen. Egal ob Union, SPD oder FDP – alle wollen die Bürger entlasten. Was ist davon zu halten?

Wahlkampf: Kommt die Steuersenkung 2017?

©ginasanders / 123rf

In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates deutlich gestiegen. Das liegt nicht zuletzt an der guten Beschäftigungslage im Land. Und da 2017 Wahljahr ist, übertreffen sich die Parteien mit der Forderung nach möglichen Entlastungen für die Bürger. Die Positionen sind dabei allerdings sehr unterschiedlich. Und was unterm Strich nach der Wahl realisiert werden wird, ist völlig offen.

Union und FDP wollen Steuersenkung

CDU und CSU planen, gar 15 Milliarden Euro in die Steuersenkung zu investieren. Informationen des Spiegel zufolge, plant Finanzminister die Grenzbeträge, ab denen die Steuersätze ansteigen, zu erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht mehr ab rund 54.000 Euro Jahreseinkommen anfallen, sondern erst ab 60.000 Euro. Damit würde der Mittelstand spürbar steuerlich entlastet. Tatsächlich könnte diese indirekte Steuersenkung allen Bürgern zugute kommen. Naturgemäß würde aber die Entlastung der mittleren und oberen Einkommen stärker ausfallen, als die der unteren Einkommensschichten, denen nur eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrages helfen würde. Dieser liegt ab 2018 bei 9000 Euro im Jahr. Zudem denkt Schäuble laut über die schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020 nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Die FDP geht noch weiter und will das Steuergeschenk auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Dazu soll nicht nur die kalte Progression abgeschafft werden, sondern auch der Soli. Außerdem sollen Obergrenzen für Sozialabgaben eingeführt werden. Dass sich die Partei mit diesen Forderungen durchsetzen kann, ist aber wenig realistisch – zumal noch völlig offen ist, ob ihr überhaupt der Einzug in den Bundestag gelingen wird. Eine Obergrenze für Sozialabgaben käme zudem nur Besserverdienenden zugute und würde noch mehr Menschen der unteren und mittleren Schichten in die oft fragwürdige Privatvorsorge drängen. Man gewinnt nicht den Eindruck, dass die Liberalen viel aus ihrem Absturz vor vier Jahren gelernt haben. Die Konzepte und die Rhetorik sind im Kern dieselben geblieben.

Reform der Sozialabgaben nicht geplant

Die SPD kann sich momentan noch nicht so ganz einigen, wo sie steuerlich hin will. Während viele in der Partei Steuern senken wollen, hält Kanzlerkandidat Martin Schulz dies für das falsche Mittel. Er würde das zur Verfügung stehende Geld lieber investieren – zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur.  Die Linkspartei hingegen ist naturgemäß für massive Steuererhöhungen für Gutverdiener – an dieser Front also nichts Neues.

Am eigentlichen Problem der meisten Arbeitnehmer – der hohen Gesamtabgabenlast inklusive der Sozialabgaben – soll aber offenbar nicht gerüttelt werden. Dabei könnte mit einer gesetzlichen Pflichtversicherung für alle Bürger und einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ein wesentlich größerer Effekt erzielt werden. Dann nämlich ließen sich die Lohnnebenkosten deutlich senken, wovon breitere Schichten profitieren würden als von einer reinen Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern.

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