Betriebliche-Altersvorsorge

Reform der Betriebsrente: Was ändert sich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gilt bei CDU und SPD als großer Wurf: In Zukunft sollen mehr Arbeitnehmer als heute von der betrieblichen Vorsorge profitieren. Was ändert sich genau?

Reform der Betriebsrente: Was ändert sich?

©gopixa / 123rf

Die Rente ist ein ewiger Zankapfel in Deutschland – auch weil das Rentenniveau beständig sinkt und immer mehr Menschen in Zukunft die Altersarmut droht. Vieles wurde ausprobiert, vieles ist gescheitert. Als wohl größter Rohrkrepierer der letzten Jahre gilt die Riester-Rente, die von rund 16 Millionen Deutschen abgeschlossen wurde, sich aber außer für die private Versicherungsindustrie für fast niemanden lohnt. Zu hohe Gebühren, unrealistische Laufzeiten, versteckte Kosten und andere Fallstricke fressen die Erträge auf. Besonders bitter ist das für unzählige Geringverdiener, die regelrecht in die private Zusatzvorsorge hineingedrängt wurden.

Mehr Arbeitnehmer in die Betriebsrente?

Aber anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, versucht es die große Koalition nun erneut auf einem anderen Weg. Diesmal sollen die Betriebsrenten gestärkt werden. Vor allem will man, dass mehr Arbeitnehmer als bisher von ihr profitieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist aber fraglich. Denn der größte Knackpunkt des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist die Regelung, dass Arbeitgeber künftig die Rentenhöhe nicht mehr garantieren dürfen. Getroffen werden nur noch Zusagen über die zu erwartende Höhe der Betriebsrente – ob diese sich erfüllen, ist aber gänzlich offen.

Geringverdiener will man stärken, indem man ihnen Freibeträge auf die Altersgrundsicherung gewährt. Das heißt: Hat man einen so niedrigen Anspruch aus der gesetzlichen Rente, dass man im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, so werden Einkünfte aus privaten Zusatzversicherungen wie Riester oder der Betriebsrente normalerweise angerechnet. Die Freibeträge sollen diesen Verlust minimieren. Außerdem sollen Arbeitgeber steuerliche Vorteile erhalten. Das neue Modell, so hofft die Bundesregierung, soll dazu führen, dass mehr Arbeitgeber sich tariflich binden, da sie in diesem Fall aus der Haftung für die Betriebsrente entlassen werden. Weniger Haftung für im Gegenzug höhere Löhne?

Gesetzliche Rente wird weiter geschwächt

Es ist fraglich, ob diese Taktik aufgeht – und am Ende nicht die bestehenden Probleme noch verschärft. Dass ausgerechnet der deutsche Fondsverband BVI als Vertreter der Investementwirtschaft die Reform als „Meilenstein“ und „revolutionär“ bejubelt, lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen. Jubel kommt ebenfalls vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall.  „Die Firmen haben den Vorteil, dass sie enthaftet werden – eine freiwillige soziale Leistung also nicht länger ein Risiko ist, für das in den Bilanzen entsprechend Rücklagen gebildet werden müssen. Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten“, heißt es da. Ob das Angebot am Ende auch in einer Höhe ausgezahlt wird, die den Arbeitnehmern nützt, bleibt abzuwarten.

Der Sozialverband Deutschland befürchtet hingegen eine weitere Schwächung der gesetzlichen Rente. „Das Betriebsrentenstärkungsgesetz schwächt die Ansprüche der Arbeitnehmenden aus der gesetzlichen Rente. Und das gibt wirklich keinen Anlass zur Freude. Denn die verlässlichste Alterssicherung ist die gesetzliche Rente. Sie zu stärken, sollte deshalb das oberste Ziel sein, anstatt die Rente weiter zu privatisieren und den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen. Dazu gehört insbesondere eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Im Juli steht die Abstimmung im Bundesrat an. Sollte das Gesetz durchgewunken werden, tritt es bereits im Januar 2018 in Kraft.

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