Gesetzliche Krankenversicherung

Nicht versichert trotz Krankenversicherungspflicht

Das zum 1. August 2013 erlassene Beitragsschuldengesetz sollte Nicht-Versicherten die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse erleichtern. Denn unter bestimmten Voraussetzungen wurden die Beitragsschulden erlassen. In der Praxis hat das aber nicht zu maßgebenden Veränderungen geführt.

Um die finanzielle Überforderung, die aus den Beitragsschulden resultierte, zu beseitigen, waren im vergangenen Jahr einheitliche Grundsätze erarbeitet worden. Immerhin sind Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge mindestens 137.000 Deutsche trotz Versicherungspflicht nicht versichert gewesen. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegen. Denn die Beiträge zur Krankenversicherung sind gerade für Hausfrauen/-männer, Rentner oder geringverdienende Selbstständige und insbesondere Arbeitslose ohne Leistungsanspruch (zu) hoch.

Unter Umständen alle Beitragsschulden erlassen

So sollten mit dem neuen Gesetz Versicherungspflichtige nach § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V, die sich bis zum 31.Dezember 2013 bei ihrer Krankenkasse gemeldet haben, von einem vollständigen Erlass aller Beitragsrückstände und Säumniszuschläge profitieren.

Wie kam es überhaupt zu hohen Rückständen bei der Krankenversicherung? Seit 2007 die Krankenversicherungspflicht in Deutschland eingeführt wurde, gelten auch Säumniszuschläge in Höhe von 5 % als unterlassene Beitragszahlungen. Da kommt schnell “ein ganzer Batzen” zusammen, den sich Geringverdiener schlicht nicht leisten können. In der Konsequenz können sich Nicht-Versicherte Vorsorgeuntersuchungen oder reguläre Arztbesuche nicht mehr leisten. Bestenfalls noch können sie bei akuten Notfällen anonym bei wohltätig arbeitenden Ambulanzen, wie open.med Hilfe suchen.

Geringverdienende Nicht-Versicherte sind überfordert

Gerade aber dann fehlt oft die notwendige Nachsorge oder medikamentöse Behandlung – ein Teufelskreis. Aus diesem Grund sahen die Mitarbeiter von open.med ihre Aufgabe insbesondere auch darin, in den vergangenen Monaten die Patienten über das Beitragsschuldengesetz zu infomieren und ihnen bei dem Antrag zu helfen.

Seit 1.1.2014 nur noch ermäßigte Nachzahlungen

Wer die Chance, sich vor dem 1.Januar 2014 bei der gesetzlichen Krankenkasse zu melden, verpasst hat, hat leider schlechtere Karten. Diese Personen erhalten lediglich noch eine Ermäßigung der nachzuzahlenden Beiträge, wobei eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Höhe von 10 % der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendermonat zugrunde gelegt wird.

Die Zahl der Meldungen bei den Krankenkassen deutet allerdings daraufhin, dass nur wenige Nicht-Versicherte von der Schuldenentlastung Gebrauch gemacht haben.

In puncto konkrete Ziffern halten sich die Krankenkassen bedeckt: Rund 5.000 Nicht-Versicherte sprachen wohl im relevanten vierten Quartal 2013 bei den gesetzlichen Krankenkassen vor, bei den privaten Kassen waren es ca. 2.700.

Damit scheint die Zahl der Nicht-Krankenversicherten nicht erheblich gesunken. Über die Gründe dafür wird noch spekuliert. Zum Teil scheinen die Betroffenen schlicht nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein oder sie waren von den bürokratischen Hürden überfordert. Daneben sind  wohl auch etliche Nicht-Versicherte nicht in der Lage, die laufenden Beiträge zur Krankenversicherung aufzubringen, selbst ohne Rückzahlungen und Säumnisgebühren.

13. Mai 2015 15:27 Uhr
l. verweigerer

Über all den bedauernswerten Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, die Beiträge und Rückstände zu bezahlen, wird völlig außer Acht gelassen, dass es durchaus Menschen gibt – und zwar unabhängig von ihrer Finanzkraft – , die keine Zwangsversicherung haben w o l l e n ! Es sind Menschen, die selbst für ihre Gesundheit (vor)sorgen mit anderen Mitteln als nur der Schulmedizin. Diese Alternativen werden aber zum allergrößten Teil nicht von den Krankenkassen bezahlt bzw. erstattet!
Es ist nicht einzusehen, dass gerade die verantwortungsbewussten und verantwortungsvoll handelnden Menschen für den ganzen verlogenen, überblähten und uneffektiven sog. Gesundheitsbereich und außerdem für die ganzen unaufgeklärten oder sich fahrlässig krank- oder totfressenden, -saufenden Versicherten, die ganzen Drogen- und Medikamentenabhängigen finanziell aufkommen sollen!!!
Der Markt ist voll von Informationen, wie man seine Gesundheit erhalten oder wiederherstellen kann – und zwar sowohl durch eine entsprechende Ernährung, Lebensweise, durch Naturheilmittel oder andere nebenwirkungsfreien Alternativen – nicht zu vergessen auch durch mentale Maßnahmen. Jeder kann Zugang dazu haben und sich danach richten.
Wenn jeder dies täte, würden die Kosten für das Gesundheitswesen auf ein Minimum schrumpfen, und die Ärzte könnten sich vielleicht mehr auf wesentlichere Aufgaben stürzen, nämlich den Patienten zuzuhören, die zu beraten, vorbeugende Maßnahmen u.a. zu empfehlen usw.
Wir brauchen auch nicht mehr, sondern andere Medikamente. Die hohen Kosten kommen zum größten Teil durch die Profitgier und den Einfallsreichtum der Pharmaindustrie und des gesamten Gesundheitswesens sowie durch Verantwortungslosigkeit, Gedankenlosigkeit und Ärztehörigkeit des Einzelnen zustande.
Solange sich im Gesundheitswesen nichts Entscheidendes ändert und der Einzelne mehr in die Verantwortung genommen wird, bin ich nicht bereit, dafür auch nur einen müden Cent zu geben. Ich bin seit ca. 15 Jahren bewusst und freiwillig nicht mehr krankenversichert, und ich bin durchaus in der Lage (mit einigen Abstrichen) selbst für meine Gesundheit zu sorgen.
Durch den Renteneintritt werde ich jetzt wohl – gegen meinen Willen – gezwungen, Beiträge für ein System abzudrücken, das ich nicht unterstützen mag. Jeder Cent davon ist rausgeschmissenes Geld! Leider habe ich weder die Kraft noch die Mittel dazu, mich gegen dieses ungute System zu wehren. Bei den meisten stoße ich dabei auch noch auf völliges Unverständnis. Meinen Namen möchte ich nicht nennen.

14. Juni 2017 14:02 Uhr
Dirk

Ein sehr guter und kritischer Kommentar. Ich kann nur zustimmen.
Sozialismus wie alle anderen Formen des Zwangskollektivismus auch führen immer letztendlich zu Verelendung vor der Aufblähung des nutzlosen Apparates.

8. September 2017 23:13 Uhr
Hanna Bär

Dem kann ich mich nur anschließen. Genau DAS sind meine Gedanken.
Und ich denke, es gibt viele, die sich hier anschließen würden.
Was für ein absurdes Gesundheitssystem, in dem wir unerklärlich hohe Beiträge zu zahlen haben für eine Leistung, die immer armseliger wird.
Eigentlich sollte man eine Sammelklage gegen die GKV anstreben.
Das Ganze grenzt ja schon an Wucher!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.