Finanzen

Mehr ALG I: Kehrt Schulz der Agenda 2010 den Rücken?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übt Kritik an der Agenda 2010 und fordert: Ältere Arbeitslose müssen länger ALG I erhalten. Der SPD bringt das einen Aufschwung in den Umfragen. Aber ist die Forderung auch sinnvoll?

Mehr ALG I: Kehrt Schulz der Agenda 2010 den Rücken?

©Andriy Popov / 123rf

Dass Deutschland ohne die Agenda-Reformen der Schröder-Regierung nicht so glimpflich durch die Finanzkrise gekommen wäre und dass die Exportüberschüsse weitaus geringer wären – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Aber Fakt ist auch, dass die Agenda 2010 einen ausufernden Dumpinglohnsektor geschaffen und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben hat. Reformen an der Reform werden seit Jahren angemahnt. Und der SPD hat Schröders Politik die Erosion der eigenen Wählerbasis im Arbeitermilieu eingebracht.

Längerer Bezug von ALG I?

Kanzlerkandidat Martin Schulz schlägt nun scheinbar einen neuen Weg ein. Zum Beispiel, indem er höhere Löhne fordert. Und Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld. Wer heute arbeitslos wird und unter 50 Jahren alt ist, erhält maximal ein Jahr lang ALG I, bevor er auf ALG II-Niveau fällt. Und zwar weitestgehend unabhängig davon, wie lange er in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Das wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. Wer mindestens 58 Jahre alt ist, erhält das ALG I, das sechzig Prozent des letzten Nettolohns beträgt, für maximal 18 Monate. Das will Schulz ändern und das ALG I länger zahlen. Auf den ersten Blick wirkt der Vorstoß wie ein Appell für mehr Gerechtigkeit. Aber das ist er nicht. Denn er löst nicht die eigentlichen Probleme.

Ältere Arbeitslose haben nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer nichts mehr findet, landet in Hartz IV (ALG II) und wird ab einem gewissen Zeitpunkt vorzeitig in die Rente gezwungen – inklusive aller Abschläge. Das bedeutet Altersarmut. Ein längerer Bezug von ALG II würde daran nichts ändern. Eine wirkliche Unterstützung für Betroffene wäre neben höheren Löhnen ein höheres Schonvermögen – also jenes Geld, das nicht erst verbraucht werden muss, bevor man Anrecht auf staatliche Unterstützung hat. Derzeit liegt der Höchstbetrag bei 10.800 Euro zuzüglich privater Altersvorsorge, sofern vorhanden. Damit kommt man nicht weit.

Agenda 2010 müsste reformiert werden

Gerade Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet, gespart und eingezahlt haben, müssten vor Altersarmut besser geschützt werden, wenn sie mit über fünfzig Jahren arbeitslos werden und keine Anstellung mehr finden. Die jetzige Lage minimiert auch die Anreize, privat zu sparen und fürs Alter vorzusorgen, da immer das Risiko besteht, dass man im Falle der Arbeitslosigkeit fast alles verliert.

Die größte Problemgruppe sind aber jene Menschen am unteren Ende der Einkommensskala. Also jene, die höchstens den Mindestlohn erhalten. Sie werden auch bei durchgehender sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein. Abhilfe können hier nur deutlich höhere Löhne schaffen – die wiederum sowohl die Sozialkassen als auch die Binnenwirtschaft stärken würden.

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