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Ist der Mindestlohn ein Jobkiller?

Ab dem Jahr 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde – nach einer Übergangszeit von zwei Jahren wird er ab 2017 verbindlich. Arbeitgebernahe PR-Agenturen trommeln dagegen: der Mindestlohn würde die Wirtschaft belasten und viele Jobs kosten. Stimmt das?

Fakt ist, dass es in Deutschland heute einen riesigen Dumpinglohnsektor gibt. Laut Statistischem Bundesamt sind 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht – das heißt, dass sie monatlich weniger als 980, – € brutto zur Verfügung haben. Etwa die Hälfte der steuerpflichtigen Arbeitnehmer verdient im Monat nur unwesentlich  mehr Geld und ist daher jederzeit in der Gefahr, in die Armut abzurutschen. Ihnen allen droht außerdem Altersarmut.

 Arm trotz Arbeit

Einfuehrung-eines-Mindestlohns

Die Statistik zeigt, dass fast die Hälfte der Bundesbürger für die Einführung eines Mindestlohns ist, sogar dann, wenn es in der Folge weniger Arbeitsplätze gäbe.

Fast sieben Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II. Mindestens 1,4 Millionen von ihnen als aufstockende Leistung. Das heißt: Ihr Lohn ist so niedrig, dass er das gesetzliche Existenzminimum unterschreitet und sie daher Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben. Faktisch ist diese Aufstockung eine indirekte Wirtschaftssubvention. Teile der Lohnkosten werden nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Steuerzahler getragen.

Es gibt weitere Fördermöglichkeiten, mit denen sich Unternehmen beispielsweise Langzeitarbeitslose bezuschussen lassen können, so dass sie für eine gewisse Zeit überhaupt keinen Lohn zahlen müssen. Diese und weitere Punkte der Arbeitsmarktreformen von 2004 haben zu Mitnahmeeffekten geführt. Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbständigkeit und Dumpinglöhne haben nicht, wie angedacht, dazu geführt, dass mehr Menschen wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten. Stattdessen hat sich der Lohn in eine andere Richtung entwickelt: Im Schnitt stagnierten die Löhne und konnten teils nicht einmal mit der Inflationsrate mithalten. Die Unternehmensgewinne hingegen stiegen stetig. Zwischen diesen beiden Entwicklungen besteht ein kausaler Zusammenhang.

Stabiler Arbeitsmarkt in Ländern mit Mindestlohn

Aus Arbeitnehmerperspektive sind die Reformen grandios gescheitert. Jahrelang wurde die Tarifautonomie als Argument gegen Mindestlöhne ins Feld geführt. Doch inzwischen hat auch die Politik erkannt, dass es längst zuviele Möglichkeiten gibt, Tarifverträge zu umgehen. Erneut warnen nun Wirtschaftsinstitute und PR-Agenturen, die den Arbeitgeberverbänden nahestehen, der Mindestlohn könnte zahlreiche Jobs kosten. Ein Blick in unsere Nachbarländer (die mehrheitlich Mindestlöhne haben) zeigt, dass es sich hierbei um ein Scheinargument handelt. Selbst in jenen Ländern, in denen der Mindestlohn deutlich über 8,50 € liegt (zum Beispiel Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Grönland) hat es keine nennenswerten Verluste von Arbeitsplätzen gegeben.

Mindestlohn-in-Europa

Die Grafik zeigt, in welchen europäischen Ländern es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Mindestlohn: stabilisierende Wirkung

Es gibt hierfür mehrere Gründe. Zum einen stimmt das Argument nicht, dass der Mindestlohn die Wirtschaft belastet. Er wird in den meisten Branchen zwar zu sinkenden Renditen führen, aber nur selten zu existenzbedrohenden Einbußen. Dicht machen müssen allenfalls jene Unternehmen, deren Geschäftskonzept ohne Dumpinglöhne nicht funktioniert.  Hinzu kommt, dass Dumpinglöhne vor allem dort anfallen, wo die betreffende Arbeit so oder so gemacht werden muss, sie kann nicht einfach in Niedriglohnländer ausgelagert werden. Die niedrigsten Löhne werden derzeit bei Friseuren, Gebäudereinigern, in der Gastronomie und im Einzelhandel gezahlt. Außerdem erhalten viele Leiharbeiter (zum Beispiel Lagerarbeiter) weniger als 8,50 € in der Stunde. Es ist nicht zu befürchten, dass in diesen Branchen größere Mengen an Jobs wegfallen werden, dass vereinzelt Betriebe werden schließen müssen, lässt sich jedoch nicht ausschließen.

Insgesamt ist mit positiven Effekten des Mindestlohns zu rechnen. Der Niedriglohnsektor wird verkleinert. Viele Arbeitnehmer werden wieder unabhängig von Sozialleistungen, was die Sozialkassen entlastet. Zusätzlich werden mehr Arbeitnehmer als derzeit wieder in die Sozialkassen einzahlen. Auf lange Sicht hat das eine stabilisierende Wirkung. Die Gefahr der Altersarmut wird damit aber nicht gebannt – denn wer dauerhaft nicht mehr als 8,50 € verdient, wird im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein.

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