„Gesundheit ist keine Ware“ – Alexandra Bernhardt im Interview
Alexandra Bernhardt, die Spitzenkandidatin der PIRATEN beantwortet Fragen zum Wahlprogramm ihrer Partei und stellt sich unseren Fragen zu Bildungs-, Energie- und Gesundheitspolitik.
von Charlotte Ruzanski
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Was sind die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

Ich möchte bei der Beantwortung dieser Frage die drei wichtigsten Punkte unseres Programmes anführen:

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die Idee der Demokratie ist es, die individuellen Meinungen der Bürger abzubilden. In konstruktiven Diskursen sollen durch diesen Prozess Gesetze entstehen, die eine freie Entfaltung des Einzelnen und ein faires Miteinander aller Teile der Gesellschaft gleichberechtigt ermöglichen. Die gegenwärtige Form der repräsentativen Demokratie stößt dabei an ihre Grenzen. Viele Entscheidungen in Vergangenheit und Gegenwart wurden ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens getroffen. Die Beteiligung der Bürger soll durch neue Wege der Demokratie vereinfacht und damit die  Bürgernähe der Parlamente sowie der Verwaltungen gestärkt werden.

Transparenz: Transparenz bedeutet, dass politische Prozesse nachvollziehbar und alle  mit ihnen verbundenen Informationen dauerhaft öffentlich zugänglich  sind. In Thüringen werden Entscheidungen in politischen Bereichen häufig unter  Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Nicht zuletzt  dadurch werden interessierte Bürger weitgehend von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen im Sinne des Bürgers  handeln. Es ist dem Bürger jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.

Bildung: Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer  Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist  die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft.  Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche  Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer  Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch  die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende  Förderung der Bildung ein.

Viele Entscheidungen in Vergangenheit und Gegenwart wurden ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens getroffen.

Thema Bildungspolitik: Welches bildungspolitische Problem im Land muss aus Ihrer Sicht in der kommenden Legislaturperiode vorrangig gelöst werden?

Es müssen unbedingt die Voraussetzungen für Inklusion geschaffen werden: Dies betrifft die akute Unterfinanzierung der Schulen und all ihre Auswirkungen auf Ausstattung, Personal und Räumlichkeiten!  Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts vonSchülern verschiedener  Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden. Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder  Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere  Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht  werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und  zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden. Durch unzureichende Lehrerausbildung brechen viele Lehramtsanwärter ihre Ausbildung ab. Inklusion, innere Differenzierung, didaktische und methodische Vielfalt müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch Psychologie muss wieder einen Platz in der Lehrerausbildung finden.

Thema Energiepolitik: Der Energiepreis steigt ungebremst, Energie wird zunehmend zum Luxusgut – wie wollen Sie bezahlbare Energie für Privathaushalte sicherstellen?

Wir Piraten haben rund um die Energieversorgung und speziell den Strommarkt Lösungen um die Kosten niedrig zu halten oder sogar zu senken. Die Aufgabe wird es sein, von einem Energiemarkt – von relativ geringen Investitionskosten und

hohen Betriebskosten im Bereich der fossilen Energiewirtschaft – zu einem Markt zu kommen, der mit relativ hohen Investitionskosten und geringen Betriebskosten geprägt ist. Diese Situation wird aktuell dazu missbraucht, die erneuerbaren Energien auszubremsen und die Umsatzsicherung über Jahrzehnte für die alten, dreckigen fossilen Energieträger zu schaffen. Konkret müssen wir intelligent Strom erzeugen und verbrauchen. So zum Beispiel kann es nicht sein, dass wir sogar bei zu viel Strom im Netz, wie bei großen Solar- und Windstromangebot, ideal speicherbare Energieträger wie Biogas verstromen. Damit muss sofort Schluss sein. Biogasanlagen sind ideale virtuelle Energiespeicher und können einen wichtigen Beitrag zu einer beschleunigten Energiewende leisten.

Thema Gesundheitspolitik: Welche Änderungen sind Ihrer Meinung nach in der aktuellen Gesundheitspolitik dringend erforderlich?

Die Menschen in Thüringen haben ein Anrecht auf  eine angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch, dass wohnortnah ausreichend Ärzte aller Fachrichtungen zur Verfügung stehen. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter  Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten eine ausreichende Zahl von  Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung  ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung. Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche, freigemeinnützige und  private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die  Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht  des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von  Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben. Jede Form der Vergütung setzt Anreize, die zum Teil erwünscht sind,  zum  Teil jedoch auch zu unerwünschten und für das Gesamtsystem  schädlichen  Ergebnissen führt. Dies verstärkt sich in der Regel im Verlauf der  Anwendung des Vergütungssystems. Aus diesem Grund sind Vergütungssysteme regelmäßig einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso wie für pauschale – oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden.

Die PIRATEN Thüringen lehnen eine Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Armut macht krank: Wie behandeln Sie die Problematik der zwei-Klassen-Medizin?

Die PIRATEN Thüringen fordern eine solidarische Gesundheitspolitik. Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die PIRATEN Thüringen  lehnen deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für  eine solidarische Gesundheitspolitik ein. Dabei  soll Qualität in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden.

von Charlotte Ruzanski
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