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Drogenpolitik: Wird Cannabis bald legalisiert?

Die Frage, ob Cannabis legalisiert werden soll, spaltet Gesellschaft und Politik. Nun kommt neue Bewegung in die Angelegenheit. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Umdenken. Welche Argumente sprechen für die Legalisierung?

Drogenpolitik: Wird Cannabis bald legalisiert?

©UrosPoteko / iStock

Cannabis zu besitzen oder gar damit zu handeln ist in Deutschland illegal. Ausnahmen gibt es bislang nur in sehr engem Rahmen im medizinischen Bereich. Die Zahlen zum Cannabiskonsum in Deutschland sind nicht eindeutig – aufgrund der Illegalität lässt sich der tatsächliche Konsum kaum erfassen. Das Bundesgesundheitsministerium spricht von rund 600.000 regelmäßigen Konsumenten, andere Quellen von bis zu zwei Millionen Personen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

BDK hält Cannabis-Verbot für kontraproduktiv

Fakt ist, dass das Verbot nicht funktioniert. In jeder deutschen Großstadt ist es völlig problemlos, an Cannabis und andere illegale Rauschmittel zu kommen. Wer etwas kaufen möchte weiß auch, wo und bei wem er es erhält. Aber jeder kleine Konsument, der abends einen Joint genießen will, wird heute kriminalisiert. Dabei ist das Sucht- und Gefahrenpotential von Cannabis deutlich geringer als das von Alkohol – rund 74.000 Menschen sterben laut Zahlen der Bundesregierung jedes Jahr an Alkoholmissbrauch. Zudem werden viele Menschen unter Alkoholeinfluss aggressiv. Bei Cannabis geschieht das grundsätzlich nicht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht das Cannabisverbot sehr kritisch. Es sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“, sagte deren Vorsitzender André Schulz der Bild-Zeitung. Die aktuell herrschende Kriminalisierung würde kriminelle Karrieren eher befördern als eindämmen, argumentierte er.

Dass ausgerechnet der BDK sich nun für eine Gesetzesänderung ausspricht, hat gute Gründe. Denn die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist für die Polizeibehörden eine Mammutaufgabe – die letztlich nichts bringt. Denn die großen Drogenhändler werden nur selten erwischt. Stattdessen verfolgt man mit hohem Aufwand und beträchtlichen Steuermitteln Konsumenten und kleine Dealer, die in der Regel auch nur überschaubare Strafen erhalten. Einen Effekt auf den Drogenkonsum hat das in keiner Weise.

Aber welchen Effekt hätte die Cannabis-Legalisierung?

  • Der Staat könnte beträchtliche zusätzliche Steuereinnahmen generieren.
  • Die Polizei und Justizbehörden könnten sich wichtigeren Aufgaben zuwenden und hätten beträchtliche zusätzliche Mittel zur Verfügung, die heute in der Verfolgung von Drogenkonsumenten versanden.
  • Der illegale Handel sowie die Beschaffungskriminalität könnten nahezu komplett beendet werden. Heute sind die großen internationalen Drogenhändler faktisch die einzigen Profiteure des Verbots.
  • Durch kontrollierte legale Abgabe kann verhindert werden, dass Konsumenten gestreckte und mit massiven zusätzlichen Gesundheitsrisiken behaftete Ware erhalten.
  • Durch die Legalisierung würde die Situation von Konsumenten erleichtert, man könnte eine offenere und nicht stigmatisierenden Aufklärungspolitik betreiben und so langfristig den Konsum senken, wie es auch schon beim Tabak funktioniert.

Die Befürchtung der Legalisierungsgegner, dass der Konsum ansteigen und die Zahl der Drogenopfer wachsen könnte, ist unbegründet – das zeigen die Erfahrungen jener Länder, in denen Cannabis längst legal ist.

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