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Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Für Beamte ist innerhalb der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Inklusion der sogenannten ‚echten‘ Dienstunfähigkeitsklausel essenziell.
von Susanne Herrenbrück

Wenn Beamte eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, sollten sie auf die Inklusion der sogenannten ‚echten‘ Dienstunfähigkeitsklausel achten. Viele Gesellschaften haben diese ganz gestrichen oder durch eine ‚unechte‘ Dienstunfähigkeitsklausel ersetzt

Schutz bei allgemeiner Dienstunfähigkeit

Die echte Dienstunfähigkeitsklausel innerhalb der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung schützt den Beamten, wenn er wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand oder in ein anderes Tätigkeitsfeld versetzt oder gänzlich entlassen wird – er ist dann berufsunfähig, die private Berufsunfähigkeitsversicherung leistet die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente.

Sollte die Dienstunfähigkeitsklausel nur besagen, dass der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und damit vollständig berufsunfähig im Sinne der Definition der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wird, handelt es sich um eine sogenannte unvollständige, unechte Dienstunfähigkeitsklausel. Diese schützt nur Beamte auf Lebenszeit, weil der Passus der möglichen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder einer Versetzung fehlt, und die Basis die Berufsunfähigkeit darstellt, nicht die Dienstunfähigkeit nach Definition des Dienstherren.

Klausel genau prüfen

Wenn die Dienstunfähigkeitsklausel lediglich aussagt, dass der Beamte berufsunfähig wird, weil er vor Erreichen der Altersgrenze aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheidet – egal ob er entlassen oder versetzt wird, oder aber in den Ruhestand geht – handelt es sich um eine sogenannte unechte Dienstunfähigkeitsklausel.

Warum ist das so? Der Dienstherr kann den verbeamteten Mitarbeiter auch wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand schicken, wenn er noch über mehr als 50 % seiner Arbeitskraft verfügt – dann leistet die private Berufsunfähigkeitsversicherung nicht. Das könnte zum Beispiel bei körperlich aktiven Einsatzkräften geschehen. Mit dieser unechten Dienstunfähigkeitsklausel nutzt einem Beamten die private Berufsunfähigkeitsversicherung aber im speziellen Fall nicht viel – denn die Basis darf nicht die Berufsunfähigkeit darstellen, sondern eine vom Dienstherren attestierte Dienstunfähigkeit!

von Susanne Herrenbrück

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