Finanzen

Das Sozialgericht

Wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fehlerhafte Bescheide erhalten oder das Amt Bearbeitungen zu lange schleifen lässt, können sie sich an das Sozialgericht wenden. Über 200.000 Klagen aus diesem Grund gab es in den letzten zehn Jahren. Doch das Sozialgericht hat weitere Zuständigkeiten, darunter auch Renten-Angelegenheiten. BBX erklärt, was das Sozialgericht ist und wofür man es konsultieren kann.

Das Sozialgericht ist immer dann zuständig, wenn es um Streitigkeiten mit Bezug zur deutschen Sozialgesetzgebung geht. Dass die Zahl der Klagen und damit die Arbeitsbelastung des Gerichtes seit der Einführung von Hartz IV vor knapp zehn Jahren explodiert ist, hat einen simplen Grund: Zum einen herrscht aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen und Anpassungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Zum anderen sind die Jobcenter ebenfalls überlastet, so dass es immer wieder zu Fehlern, fehlerhaften Bescheiden und unnötigen Verzögerungen kommt, was für die Betroffene existentielle Probleme bedeuten kann.

Dass die Vielzahl der Klagen durchaus ihre Berechtigung hat, zeigt sich in der Tatsache, dass das Sozialgericht in durchschnittlich fast der Hälfte aller Fälle den Klägern Recht gibt. Experten gehen außerdem von einer hohen Dunkelziffer an Personen aus, die klageberechtigt wären, diesen Schritt aus Unwissenheit oder Unsicherheit aber nicht gehen.

Wenn die Krankenkasse sich verweigert

Darüber hinaus ist das Sozialgericht auch zuständig für alle rechtlich relevanten Konflikte rund um Rente, Pflege und Krankenversicherung, außerdem auch für Asylbewerber und die ihnen zustehenden Leistungen. Doch was bedeutet das konkret?

Beispiel Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bestimmte Basisleistungen, die jede Kasse für jeden Pflichtversicherten zu erbringen hat. Darüber hinaus gibt es kassenspezifische Leistungen, über deren Ausgestaltung sich die einzelnen Kassen unterscheiden. Und es gibt außerdem individuelle Ermessensspielräume. Es kommt gar nicht so selten vor, dass eine Arzt eine bestimmte Behandlung, Therapie oder Medikation für einen Patienten für angebracht bzw. notwendig hält, die Kasse sich aber weigert die Kosten oder wenigstens einen Teil der Kosten zu übernehmen, möglicherweise weil sie laut ihren Grundsätzen eine andere Therapie für gleichbedeutend oder besser hält. Ist der Patient überzeugt, dass die Kasse die Behandlung bezahlen muss, kann er sich ans Sozialgericht wenden. Dieses muss dann klären, wer im Recht ist. Aber auch Kassen und Ärzte können gegeneinander prozessieren.

Klage vor Sozialgericht meist kostenlos

Dasselbe gilt für Streitigkeiten etwa um Leistungen in der Pflege oder bestimmte Rentenleistungen und Einstufungen, kurz: es geht meistens um Sachverhalte, die für die Betroffenen existentiell sind. Für arme Menschen (etwa Rentner oder Sozialleistungsbezieher, aber auch für Patienten) sind die Verfahren in aller Regel kostenlos. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Eine Klage kann man entweder über einen Anwalt oder auch persönlich in Schriftform, unter Umständen sogar mündlich erheben.

28. Oktober 2017 15:47 Uhr
Promnik

Vielen Dank für die Informationen. Meine Mutter ,nach einer Lungenentzündung,nach einer Gehirnoperation und nach einer Bypassoperation hat von AOK die Ablehnung der REHA bekommen.Wir sind damit gezwungen eine Klage gegen die AOK im Sozialgericht einzureichen.

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