Das neue Widerrufsrecht
Das Fernabsatzgesetz regelt die Rechte der Verbraucher beim Onlinehandel. Am 13. Juni 2014 tritt das neue Widerrufsrecht in Kraft. Sowohl für den Händler als auch für den Kunden bringt das Gesetz wichtige Änderungen. BBX hat die entscheidenden Neuerungen zusammengefasst.
von Charlotte Ruzanski
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Das neue Gesetz soll eine Rechtsangleichung innerhalb Europas ermöglichen. Den EU-Richtlinien folgend, gilt ab dem 13. Juni 2014 europaweit eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Über diese Frist soll der Kunde mit einer – in ganz Europa einheitlichen – Musterwiderrufsbelehrung aufgeklärt werden.

Folgende Änderungen sollten Händler und Verbraucher kennen:

  • Mit dem neuen Gesetz entfällt das Rückgaberecht. Grund: Widerruf und Rückgabe wurden in der Vergangenheit häufig verwechselt, was immer wieder zu Missverständnissen und Abmahnungen geführt hat.
  • Online-Händler sind dazu verpflichtet eine Kundenhotline einzurichten, über die der Kunde mit dem Händler in Kontakt treten kann. Für diese Hotline dürfen keine höheren Kosten berechnet werden als für den Telefon-Grundtarif.
  • Vorausgefüllte Checkboxen, durch die Verbraucher automatisch eine Zusatzleistung bestellen, sind nicht mehr zulässig.

Wie lange gilt das Widerrufsrecht?

  • Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde die Ware erhalten hat.
  • Wurden mit einer Bestellung mehrere Waren geordert, die nicht zeitgleich zugestellt werden, beginnt die Frist mit Erhalt des letzten Produkts.
  • Fehlt der Hinweis auf die Widerrufsfrist, gilt derzeit theoretisch ein unbegrenztes Widerrufsrecht. Mit der Änderung des Gesetzes hat der Kunde noch maximal 12 Monate und 14 Tage für den Widerruf. Wird innerhalb dieser 12 Monate die Widerrufsbelehrung nachgeholt, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt.

Welche Form gilt für den Widerruf?

  • Der Händler muss für den Widerruf ein Formular zur Verfügung stellen. (Das Formular ist europaweit einheitlich.) Kunden sind aber nicht verpflichtet, von diesem Formular Gebrauch zu machen.
  • Der Widerruf kann per Formular, E-Mail, Brief oder Telefon erfolgen.
  • Wer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss die Ware fristegerecht zurücksenden. Es gilt das Datum der Absendung.
  • Eine kommentarlose Rücksendung ist nicht mehr möglich. Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. (Die Erklärung ist erforderlich um so Missverständnisse zu vermeiden. Für den Händler muss klar ersichtlich sein, ob die Waren aufgrund von Mängeln zurückgesendet wurden, oder ob der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.)
  • Aber: Eine Begründung für den Widerruf muss nicht gegeben werden.

Wer übernimmt die Kosten?

  • Online-Händler müssen ihren Kunden mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel stellen, mit dem die Rechnungen ohne Aufschläge beglichen werden können.
  • Die Kaufpreiserstattung muss binnen 14 Tagen erfolgen. Der Händler hat aber das Recht, mit der Rücküberweisung des Geldes so lange zu warten, bis er die Ware erhalten hat oder die Absendung der Ware nachgewiesen wurde.
  • Der Händler muss für die Rückerstattung die Zahlungsweise verwenden, mit der der Kunde die Ware bezahlt hat. Abweichungen sind zulässig, wenn diese im Vorfeld vereinbart wurden.
  • Der Händler ist verpflichtet, die Standardkosten für die Zusendung der Ware zu übernehmen (Aufschläge für Expresszustellung trägt der Kunde).
  • Die 40-Euro-Klausel ist Geschichte. Künftig muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung beim Widerruf selbst trage – unabhängig vom Wert der Ware. Wichtig ist jedoch: Diese Regelung gilt nur, wenn der Kunde zuvor vom Händler über diese Regelung informiert wurde. Die ordentliche Belehrung wird jedoch im Rahmen der Musterwiderrufsbelehrung der Fall sein.
  • Kann die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden, muss die Höhe der Rücksendekosten im Vorfeld benannt werden.

Kann das Widerrufsrecht erlöschen?

  • Verbraucher können auch dann noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn sie von Kleidungsstücken die Etiketten entfernt haben.
  • Das Recht auf Widerruf erlischt auch nicht durch die reine Benutzung eines Produkts. Der Kunde hat ein Recht darauf, die Ware auszuprobieren. Allerdings: Hinterlässt die Benutzung Gebrauchsspuren, kann der Händler einen Ersatz für den Wertverlust geltend machen, sofern der Wertverlust auf die Verwendung der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist und die Verwendung nicht zur Prüfung der Beschaffenheit der Ware notwendig war.
  • Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind: versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht erneut verkauft werden können sowie – aus Gründen des Urheberrechtsschutzes – Datenträger (CSs, DVDs …), deren Versiegelung beschädigt ist.
von Charlotte Ruzanski
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