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Bundestagswahl 2017: Wie sozial sind die Wahlprogramme der Parteien?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 haben die Parteien ihre Wahlprogramme enthüllt. Wie wollen sie das Land verändern? Was ist ihre Haltung zu sozialer Gerechtigkeit? BBX gibt den Überblick.

Bundestagswahl 2017: Wie sozial sind die Wahlprogramme der Parteien?

©ostill / 123rf

Soziale Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Doch die Parteien verstehen sehr Unterschiedliches darunter. Was ist sozial, was ist gerecht? Wer profitiert von den Plänen der Politiker, wer verliert? BBX hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.

CDU / CSU: Mehr Familie wagen
Die Union stellt traditionell Familien und Kinder in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie möchte den Kinderfreibetrag anheben und das Kindergeld um 300 Euro im Jahr erhöhen. Pro Kind und Jahr soll über zehn Jahre hinweg außerdem ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro gezahlt werden. Jungen Familien soll das den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Außerdem wollen die Christdemokraten „Vollbeschäftigung bis 2025“. Wie das funktionieren soll, steht nicht im Wahlprogramm.

Eine „Verschärfung der Erbschaftsteuer“ und eine Vermögenssteuer lehnen sie ab – obwohl genau das laut Experten zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen könnte. Außerdem sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Eine solche Steuersenkung hat allerdings für den Einzelnen nur minimale Effekte. Es profitieren vor allem die Besserverdienenden – ebenso von dem Plan, den Spitzensteuersatz erneut zu senken, indem er erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr greift. Bei der Rente sieht die Union keinerlei Handlungsbedarf.

 

SPD: Gerechtigkeit als Kampfbegriff
Die SPD hat vor allem bei ihrer Stammklientel seit der Agenda 2010 massiv an Zustimmung eingebüßt. Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt daher auf den Kampfbegriff „Gerechtigkeit“. Eltern möchten die Sozialdemokraten für bis zu zwei Jahre mit monatlich 150 Euro unterstützten, wenn beide Elternteile dem Kind zuliebe nur in Teilzeit arbeiten. Das Rentenniveau soll bis 2030 stabil bei 48 Prozent bleiben. Es kann aber zu Beitragserhöhungen auf bis zu 22 Prozent kommen. Heißt: Das Problem der wachsenden Altersarmut bleibt bestehen, kostet die Arbeitnehmer aber mehr. Ein ernsthafter Versuch, das Rentendilemma zu lösen, ist bei der SPD nicht zu erkennen.

Auch die Genossen führen, genau wie die Union, das Schlagwort „Vollbeschäftigung“ im Mund, ohne zu erklären, wie das realisiert werden soll. Ansonsten setzen sie auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und eine Stärkung der Tarifbindung sowie eine Reduzierung befristeter Arbeitsverhältnisse. Unterm Strich sind das nur minimale Anpassungen des Status Quo, aber kein großer Wurf.

Gerechtigkeit als Streitthema zur Bundestagswahl

Grüne: Mehr Wohlstand für alle
Die Grünen möchten wie auch die SPD und die Union in Bildung investieren und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Der Bildungsweg soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Außerdem plädiert die Partei für eine Million neue, bezahlbare Wohnungen. Anstatt Steuern zu senken, wollen die Grünen Steuerhinterziehung stärker bekämpfen und über eine Vermögenssteuer mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Zudem sollen Kapitalerträge genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden.

Die Rente wollen die Grünen stabilisieren und eine Garantierente in unbestimmter Höhe einführen. Am 3-Säulen-Modell wollen sie festhalten, schrecken also vor einer echten Reform ebenso zurück wie Union und SPD. Um die „Zwei-Klassen-Medizin“ abzuschaffen, soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die restlos alle Bürger einzahlen sollen. Keine dieser Ideen ist neu. Viele sind vom Ansatz her sinnvoll. Oft bleibt das Wahlprogramm aber zu vage und unkonkret – vielleicht auch, weil viele Punkte mit keinem der potentiellen Koalitionspartner umsetzbar wären.

FDP: die Wirtschaft stärken
Die FDP setzt wie zu erwarten auf eine Stärkung der Wirtschaft und weitere Verbesserungen für Unternehmen. Den Renteneintritt wollen die Liberalen flexibilisieren: Ab 60 soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente gehen möchte, vorausgesetzt, das seine Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen. Mit anderen Worten: Geringverdienern bringt das nichts. Eine Garantierente oder andere Mittel, um die Altersarmut einzudämmen, lehnt die Partei kategorisch ab. Stattdessen will sie die private Vorsorge intensivieren.

Den Arbeitsmarkt will die FDP möglichst flexibel halten. Maßnahmen wie Einschränkungen bei Befristungen und Leiharbeit hält sie für kontraproduktiv – stattdessen soll noch weiter dereguliert werden. Das dürfte die Wirtschaft freuen und die Lage der Arbeitnehmer noch schwieriger machen. Zudem stellt sie die Falschbehauptung auf, Missbrauch bei der Zeitarbeit werden bereits jetzt erfolgreich unterbunden. Das Gegenteil ist der Fall. Das „liberale Bürgergeld“ soll einen großen Teil heutiger Sozialleistungen bündeln und Bürokratie abbauen. Die Zuverdienstgrenzen sollen angehoben werden. Im Klartext. Es soll mehr Aufstocker geben. Ein Effekt, der die Löhne niedrig hält und ebenfalls mehr den Unternehmen als den Arbeitnehmern dient.

Die Linke: Mehr Geld für alle
Die Linke will gegen Befristungen und Leiharbeit vorgehen und den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Das Lohnniveau von Frauen und Männern soll angeglichen und das Kindergeld deutlich erhöht werden. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent ansteigen, zudem soll es eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro geben. In selber Höhe soll eine bedingungslose Mindestsicherung das ALG II ablösen.

Eine Vermögenssteuer soll Geld für Bildung und Krankenhäuser generieren, die gesetzliche Krankenversicherung soll für alle Bürger verpflichtend und im Gegenzug der Beitragssatz auf 12 Prozent gesenkt werden. Pro Jahr sollen 250.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Das Thema soziale Gerechtigkeit macht fast das komplette Wahlprogramm der Linken aus. In vielen Punkten ist die Finanzierung allerdings offen oder zweifelhaft.

 

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