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Bundestagswahl 2017: Wen soll ich wählen?

Am Sonntag ist Wahl, und selten waren die Deutschen gespaltener. Kaum jemand will eine neue GroKo, doch darauf wird es wohl hinauslaufen. Und dann ziehen noch Rechtsradikale in den Bundestag ein. Ein Kommentar

Bundestagswahl 2017: Wen soll ich wählen?

©Astrid860 / iStock

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Warum soll das in einem Verbrauchermagazin Thema sein? Ganz einfach: Weil der Verbraucher auch Wähler ist. Und weil die Wahlentscheidung ihn in seiner Eigenschaft als Verbraucher in den nächsten vier Jahren ebenso tangieren wird, wie in seiner Eigenschaft als Mensch und Bürger eines demokratischen, pluralistischen Rechtsstaates.

Wenige Tage vor der Wahl gibt es kaum Gewissheiten. Sicher scheint aber, dass wohl eine Verlängerung der Großen Koalition ansteht. Andererseits könnte es am Ende auch knapp für Schwarz-Gelb reichen. Das wäre ein Wechsel, immerhin. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und damit Helmut Kohl in der Dauer der Amtszeit erreicht, ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass die FDP wieder in den Bundestag zurückkehrt – obwohl sie mit den selben Rezepten antritt, für die sie zuletzt abgestraft wurde. Daran ändert auch Christian Lindners Hundeblick nichts. Unbestritten ist auch, dass die AfD als Oppositionspartei mit möglicherweise einem zweistelligen Stimmanteil gewählt wird. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzen dann wieder Rechtsradikale im Zentrum der Macht in Berlin.

AfD hat keine Lösungen

Das sollte uns allen zu denken geben. Mit dieser Partei werden Rassisten, Homophobe, Ewiggestrige und Feinde der liberalen Grundprinzipien unserer Demokratie an Einfluss gewinnen. Eine Partei, deren Wahlprogramm man ohne Überspitzung auf den Satz „Die Ausländer sind schuld“ reduzieren kann. Es ist eine Partei, die das „Dagegen“ auf primitive Weise zelebriert und zugleich für kein einziges der großen Probleme dieses Landes eine konstruktive Lösung anzubieten hat. Es verbietet sich von selbst, diese Leute zu wählen. Wer sie wählt, wählt nicht Protest, sondern unterstützt deren oben genannte Positionen. Wer protestieren will gegen Vetternwirtschaft und politische Selbstherrlichkeit, gegen Ungerechtigkeit und Parteien-Klüngel, der kann sein Kreuz bei Der PARTEI machen, die immerhin mit Intelligenz und Humor auf die Missstände reagiert, und nicht mit Ideen, die dieses Land und mit ihm die Welt schon einmal in eine Katastrophe geführt haben.

Es gibt viel zu tun in der kommenden Legislaturperiode. Weder SPD noch CDU noch FDP haben eine ernstzunehmende Antwort auf das Problem der erodierenden Rente, wagen sich nicht an eine wirkliche Reform, die doch eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze beinhalten müsste. In diese Richtung tendiert allein die Linkspartei, Ansätze gibt es bei den Grünen. Beide Parteien wollen auch eine Stärkung der Verbraucher und der Arbeitnehmer; die FDP hingegen dürfte den digitalen Wandel energischer in Angriff nehmen als alle anderen. Aber auch die wenigen noch verbliebenen Liberalen und Bürgerrechtler in ihren Reihen helfen kaum gegen eine marktradikale Ideologie, die aus der Euro-Krise und der aufdriftenden Wohlstandsschere nichts gelernt hat.

In Deutschland kann man gut leben

Und trotz all der schwierigen und komplizierten Fragen, muss man sich stets bewusst machen: In kaum einem Land der Welt kann man so gut leben wie in Deutschland, in kaum einem Land ist das allgemeine Wohlstandsniveau so hoch, steht es besser um Rechtsstaat, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Und kaum ein Land ist sicherer. Auch wenn rechtsradikale und rechtspopulistische Akteure ein anderes Bild zu vermitteln versuchen, Fakt ist, dass die Kriminalität insgesamt seit Jahren rückläufig ist, kleinere Schwankungen ändern an diesem Trend kaum etwas. Diesen Status quo gilt es zu bewahren, da darf man gerne konservativ denken.

Aber egal, an welcher Position des politischen Spektrums man steht, Pragmatismus schadet nie. Die größte Chance auf Veränderung würde momentan tatsächlich eine Regierungskoalition aus CDU und FDP bieten, denn dann gäbe es mit SPD, Grünen und Linken eine starke und ernstzunehmende Opposition, die zudem mit Leichtigkeit die Radikalen aus der AfD übertönen könnte. Es würde weniger Gerangel um Kompromisse geben wie in der Großen Koalition, es würde sich also zwangsläufig mehr bewegen. Ob man persönlich dann mit den politischen Entscheidungen einverstanden ist, ist eine andere Frage. Ein demokratisches System kann es niemals allen recht machen. Das soll und will es auch gar nicht. Aber es kann Rahmenbedingungen schaffen und Entwicklungen anstoßen.

Entscheiden, wo man bei der Bundestagswahl sein Kreuz macht

Die Mühlen eines demokratischen Rechtsstaates mahlen ja auch deswegen so langsam, weil stets ein Konsens gefunden werden muss, weil es hier kein unwidersprochenes Durchregieren gibt. Und das ist gut so. Wenn man allein den Mindestlohn und die Ehe für alle nimmt, dann hat man zwei Beispiele dafür, dass sich letztlich doch sehr viel bewegt, auch wenn es manchem Zeitgenossen nicht schnell genug geht.

Es gibt am Sonntag viele Optionen, wo man sein Kreuz setzen möchte, das Parteienspektrum ist groß, die Unterschiede nach wie vor deutlich. Nur eines geht gar nicht: Nicht zu wählen oder seine Stimme einer rechtsradikalen Partei zu geben. Denn damit verabschiedet man sich aus der Teilhabe an der Demokratie, man setzt ein Statement gegen sie.

Alle, die noch immer nicht sicher sind, wohin sie tendieren, mögen bitte nochmal ein paar Minuten für den Wahl-O-Mat erübrigen. Mit ihm kann man gut einschätzen, welche Parteien den eigenen Positionen am nächsten sind.

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