Finanzen

Bundestagswahl 2017: Der Steuerwahlkampf

Die Steuereinnahmen des Staates sind in den letzten Jahren beständig gewachsen. Im Wahlkampf streiten die Parteien nun darum, wie man die Überschüsse den Bürgern zugute kommen lassen kann. Überzeugend ist bislang keine der Ideen.

Bundestagswahl 2017: Der Steuerwahlkampf

©designzaptik / 123rf

Ein beliebtes Märchen in Deutschland lautet: Die Steuern sind zu hoch. Und wenn der Staat immense Überschüsse erwirtschaftet, scheint das als Bestätigung zu gelten. Gerade in Wahlkampfzeiten hoffen die Parteien, mit Steuersenkungsversprechen bei den Wählern punkten zu können. Dabei bewegen sich die Steuern auf Arbeitseinkommen im gesunden Mittelfeld verglichen mit anderen europäischen Ländern. Die oberen Steuerklassen sowie die Unternehmenssteuern hingegen sind seit Jahrzehnten im Sinkflug. Und große Vermögen oder Erbschaften bleiben vom Finanzamt so gut wie verschont.

15 Milliarden Euro zu verschenken

Die CDU zofft sich noch intern darum, wie man die 15 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht stellt, an die Bürger verteilen kann. Einig scheint man sich darüber zu sein, dass man mit Korrekturen bei der Einkommenssteuer den Mittelstand entlasten möchte. Die CSU drängt zeitgleich auf höhere Subventionen für Familien. Beide Maßnahmen klingen gut, dürften langfristig aber ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Denn Steuergeschenke, die mit der Gießkanne verteilt werden, entlasten jeden Einzelnen im besten Fall um ein paar Hundert Euro, bei den unteren Einkommen haben sie in der Regel gar keinen nennenswerten Effekt. Inflation, niedrige Zinsen und Preissteigerungen in elementaren Bereichen wie Energie oder Wohnen fressen die Einsparungen meist rasch wieder auf.

Der Ansatz der SPD hat da deutlich mehr Hand und Fuß. Denn zum einen möchte Kanzlerkandidat Martin Schulz die Steuern für Reiche erhöhen – was längst überfällig ist. Zur Entlastung der Mittelschicht plan er, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen und nicht wie heute bei einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro. Nur: Details ließ der Sozialdemokrat bislang nicht durchsickern. Was konkret geändert werden soll, ist also noch offen. Zugleich sollen die Überschüsse im Steuersäckel nicht in Steuersenkungen, sondern in Investitionen fließen – etwa in die Bildung oder eine bessere Kinderbetreuung. Auch das ist ein sinnvoller Ansatz, der beim Bürger ankommen kann, vorausgesetzt, dass die konkrete Umsetzung gut durchdacht ist. Aber konkret ist bei der SPD bislang nichts. Einzig, die Garantie, dass das Rentenniveau bis 2030 stabil bleiben (auf niedrigem Niveau) und der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente nicht über 22 Prozent steigen soll. Mit anderen Worten: Man nimmt hin, dass die Bürger für eine niedrige Rente mehr einzahlen müssen und setzt als Ergänzung weiterhin auf private Zusatzprodukte. Als wären Riester & Co nicht die Geldvernichtungsmaschinen, die sie sind…

FDP: Alter Wein in alten Schläuchen

Dass die FDP wieder an Zustimmung gewinnt, muss verwundern, kämpft sie doch für dieselben unsozialen Ideen, für die sie bei der letzten Bundestagswahl zu recht abgestraft wurde. Sie will bis 2019 den Soli abschaffen – eine recht plumpe Forderung, mit der sie auf Stimmgewinn hofft. Und sonst? Steuern senken. Und zwar in hohem Maße und, wenn man Parteichef Linder lauscht, erneut so, dass nur die oberen Schichten gewinnen, während seine Partei so tut, als ginge es um die Mitte. Dass die Ideen der Liberalen hinten und vorne Nonsens sind sieht man daran, dass sie ihre bislang schwammigen Steuersenkungsideen mit Überschüssen der nächsten vier Jahre finanzieren will. Die Partei rechnet also nicht mit real vorhandenem, sondern mit prognostiziertem Geld. Mit anderen Worten: Sie baut Luftschlösser für ihre Stammklientel und hofft, dass die Wähler aus der Mittelschicht es nicht merken.

Die Grünen versuchen den Spagat zwischen ihren Kernthemen und einer Steuerpolitik, die einerseits Familien entlasten soll (Grundsicherung für Kinder, neues Konzept zu einem effizienteren Elterngeld), während sie zugleich mit einer Vermögenssteuer für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen möchte. Das ist alles nicht der große Wurf, geht aber in die richtige Richtung.

Weit über das Ziel hinaus schießt wie üblich die Linkspartei. Sie will das ungeliebte ALG II komplett abschaffen und durch eine Grundsicherung von 1050 Euro monatlich ersetzen. Den Mindestlohn will sie auf 12 Euro anheben, den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro im Jahr. Außerdem will sie den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen und eine Reichensteuer von 60 Prozent einführen, sowie eine Vermögenssteuer von 5 Prozent. Zwar sind diese Ansätze tendenziell sinnvoll, vor allem um die unteren Schichten zu entlasten, während die Mittelschicht kaum profitieren dürfte. Das spielt aber kaum eine Rolle, denn da die Forderungen derart überzogen sind, werden sie ohnehin nie umgesetzt werden. Die Partei weiß das. Sie weiß aber auch, dass ihr Stammklientel auf derartige Konzepte anspringt.

Die wirkliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen fasst aber keine der Parteien ernsthaft ins Auge: eine Reform der Sozialabgaben, die zur Gesamtabgabenlast auf Arbeitseinkommen wesentlich beitragen.

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