2019 steigen Rente und Mindestlohn
Im kommenden Jahr soll es zahlreiche Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Rentner geben. Nach dem Beschluss des Rentenpakets prescht die SPD voran, die CDU bremst. Welche Änderungen sind beschlossen, welche geplant.
von Gerrit Wustmann
© Stadtratte / iStock

Die SPD arbeitet sichtlich bemüht daran, ihr verloren gegangenes sozialdemokratisches Profil zu schärfen. Im Jahr 2019 sollen Geringverdiener mehr in der Tasche haben, ebenso Rentner und Familien. Ob das beschlossene Maßnahmenpakt nachhaltig ist, muss sich aber erst noch zeigen.

Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn, der aktuell bei 8,84 Euro brutto pro Stunde liegt, steigt zum Jahreswechsel 2019 auf 9,19 Euro. Wer Vollzeit arbeitet, erhält damit einen Brutto-Monatslohn von 1470,40 Euro. Geringverdiener werden damit zwar minimal bessergestellt. Allerdings führt ein Mindestlohn in dieser Höhe nach wie vor direkt in die Altersarmut. Der volle 45 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, dessen Rentenanspruch liegt unter dem Existenzminimum und muss mit Transferleistungen aufgestockt werden. Kritiker – auch innerhalb der Bundesregierung – fordern daher eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Für eine Rente oberhalb der Grundsicherung müsste er aktuell bei rund 12 Euro liegen.

Um das andere Ende des Problems kümmert sich die Bundesregierung mit dem nun beschlossenen Rentenpaket. Bis 2025 soll die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent des letzten durchschnittlichen Bruttolohns liegen. Da die CDU sich für die Finanzierung strikt gegen Steuererhöhungen sperrt, ist davon auszugehen, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 auf bis zu 20 Prozent steigen könnte. Das würde eine massive Zusatzbelastung für Arbeitnehmer bedeuten.

Für Geringverdiener soll die Belastung durch hohe Sozialabgaben bereits 2019 entschärft werden. Dann sollen erst ab einem Einkommen von 1300 Euro (anstatt 850 wie bislang) die vollen Abgabensätze fällig werden. Und auch steuerlich sollen Menschen am unteren Ende der Einkommenskala entlastet werden, indem geplant ist, den Grundfreibetrag in mehreren Schritten von aktuell 9000 auf rund 9400 Euro im Jahr anzuheben. Steuern müssen erst auf das Einkommen oberhalb dieses Betrags entrichtet werden.

Mehr Rente auch für Geringverdiener?

Beschlossen ist außerdem, dass die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, um 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Die Deutsche Rentenversicherung geht außerdem aktuell von einer Steigerung der Renten insgesamt um ca. drei Prozent im Laufe des Jahres 2019 aus.

Die SPD will allerdings noch deutlich weiter gehen. So forderte Sigmar Gabriel im November die Einführung einer Mindestrente, wie es sie auch in zahlreichen unserer Nachbarländer gibt. Ob diese Unterstützung für Geringverdiener aus Steuern oder höheren Sozialabgaben finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Die CDU mauert generell gegen neue soziale Wohltaten. Finanzierungsmodelle wie eine Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze liegen nach wie vor nicht auf dem Tisch.

von Gerrit Wustmann
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